Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss besser werden, damit man vor Ort in den Impfzentren rechtzeitig weiß, in welcher Kalenderwoche wie viele Einheiten von welchem Produkt geliefert werden.“ Die Impfzentren seien nicht überall ausgelastet und könnten sehr viel mehr bewältigen.

Nur bei verlässlichen Informationen „kann verbindlich terminiert werden. Das erfolgt leider immer noch zu unzuverlässig und mitunter auch zu kurzfristig“, kritisierte Sager an die Adresse von Spahn. „Der Bund sollte sich deshalb auch gegenüber den Herstellern für zuverlässigere Lieferzusagen einsetzen und entsprechenden Druck machen. Das ist nichts, das wir hinnehmen sollten oder das sich irgendwie ,einruckelt‘.“

Es komme zudem vor, dass eine bestimmte Menge von einem Hersteller angekündigt werde, dann aber Dosen von einem anderen Hersteller geliefert würden, erläuterte Sager die Probleme in den 294 Landkreisen. „Die komplexe Impflogistik mit Terminvergabe, Abläufen usw. kann nicht gut damit umgehen, wenn am Mittwoch mitgeteilt wird, dass am Donnerstag nicht wie angekündigt 80.000 Dosen von Impfstoff A, sondern 50.000 Dosen von Impfstoff B geliefert werden“, monierte der Landkreistagspräsident. „Hier muss das Management vor allem des Bundes deutlich praxisnäher werden.“¹

Politik muss liefern

Deutschland ist coronamüde geworden. Über ein Jahr regiert das Virus nun schon das Leben im Land. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Noch nie waren die Bedrohungsszenarien der Pandemie so dramatisch wie das, was der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun verkünden. Die dritte Corona-Welle mit dem noch weniger beherrschbaren britischen Virus und 100.000 Infektionen pro Tag rückt im April vor.

Die Wissenschaft hat de facto keine Antwort darauf. Alle Maßnahmen haben die Ansteckungsgefahr bislang zwar begrenzen können, nicht aber beherrschbar gemacht. Seit dieser Woche schlägt nun die Corona-Müdigkeit in offene Ablehnung der Regierungsmaßnahmen um. Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Das liegt auch an der schlechten Vorbereitung des Bundeskanzleramtes – eine Fehlsteuerung, die ihre Verlängerung in der Führungs- und Entscheidungsschwäche bei den Regierungschefs der Länder findet.

Die Ruhetage um Ostern waren falsch. Aus der Rücknahme dieses Schritts durch die Bundeskanzlerin allerdings das Ende der Bedrohungslage und eine größere Freigabe des Alltags abzuleiten, wie es das Saarland als einziges Bundesland verkündet und zahlreiche Innenstädte auch in Ostwestfalen-Lippe zur ihrer eigenen Rettung als Modellregion anstreben, ist falsch.

Testen und Impfen sind Schritte, die auf eine Beherrschung des Pandemierisikos hoffen lassen. Tests allein aber sind als Beglaubigung für eine Freiheitsoffensive in Innenstädten unzureichend. Auch Impfungen werden noch nicht die Sicherheit zur Freiheit der Reise geben. Ein Blick nach Großbritannien zeigt das: Bei den Anti-Corona-Impfungen liegen die Briten deutlich vor der Bundesrepublik – nach Mallorca in den Urlaub reisen ist ihnen aber streng verboten. Deutschland versucht es umgekehrt: Weniger Impfungen, aber mehr Mallorca-Reisen.

Das verstehe, wer will. In jedem Fall aber ist es ein Hinweis auf die aktuelle Schwäche der politischen Führung im Land. Das offenbart in erschreckender Weise Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er begründet die künftigen Freiheiten dort u. a. damit, dass viele Menschen sich ohnehin nicht mehr an die Vorgaben halten. Wenn Politik dieses Eigenrecht der Straße zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht, offenbart sie fehlende Führung und eigenes Scheitern.

Die Politik muss liefern. Sie braucht dafür sicher einen neuen Vertrauensvorschuss. Aber die Menschen erwarten als Gegenleistung ein neues Konzept gegen ihre Corona-Müdigkeit und für eine Verbesserung ihrer Lage. Einsperren reicht nicht mehr. Das Surfen auf der dritten Viruswelle mit der Freigabe der Innenstädte allerdings auch nicht.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Thomas Seim – Neue Westfälische

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Christdemokrat: „Armin Laschet und Markus Söder werden sich demnächst zu einem Gespräch treffen. Und das sind zwei kluge Köpfe. Die werden einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten.“

Eine eigene Empfehlung gab Günther nicht ab. Die Umfrageschwäche seiner Partei erklärte er sich mit Wut wegen der Corona-Pandemie. „Wir müssen realistisch eingestehen, dass viele Menschen das Ende der Pandemie herbeisehnen und gerade sehr frustrierende Wochen durchleben“, sagte der Kieler Regierungschef. „Wäre ich nicht selbst für einen Teil der Politik verantwortlich, es ginge mir vermutlich ähnlich.“ Entsprechend könnten Fortschritte im Kampf gegen Corona der Union im Vorfeld der Bundestagswahl helfen. „Wenn wir mit Test- und Hygienekonzepten zu Öffnungsschritten kommen, dann werden viele das auch honorieren“, sagte Günther. Auch beim Impfen werde das Tempo anziehen, was das politische Klima verbessern dürfte.

Günther empfahl seinen früheren Landesminister Robert Habeck für eine Zusammenarbeit auch in einer Bundesregierung. „Habeck respektiert andere Meinungen, und er steht konsequent zu geschlossenen Vereinbarungen – das ist das A und O in der Politik.“ Dies sei die Bedingung für Vertrauen und dieses wiederum für eine Zusammenarbeit wichtiger als identische Positionen. Als guten Kanzler sieht Günther den Grünen-Vorsitzenden und möglichen Spitzenkandidaten indes nicht. Über Habeck stichelte er, dass bei allen Vorzügen „seine Stärke besonders zur Geltung kommt, wenn er noch einen Chef hat“.¹

ARD-DeutschlandTrend: Söder bei K-Frage deutlich vor Laschet – Habeck und Baerbock eng beieinander

In knapp einem halben Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Allerdings ist noch offen, wer die Union als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Von den beiden potenziellen Unions-Kandidaten schneidet Markus Söder im Urteil der Bevölkerung mit 54 Prozent (+3 im Vergleich zu Mitte März) nach wie vor deutlich besser ab als Armin Laschet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Der CDU-Parteivorsitzende erreicht bei den Befragten aktuell deutlich weniger Zuspruch (19 Prozent; -3). Bei den Anhängern von CDU und CSU ist das Bild noch klarer: Vier Fünftel der Anhänger von CDU/CSU (79 Prozent) halten Markus Söder für einen guten Kanzlerkandidaten. Von Armin Laschet glauben dies 29 Prozent der Unions-Anhänger.

Auch bei den Grünen ist noch nicht entschieden, welcher bzw. welche/r der beiden Vorsitzenden als Kanzler- bzw. Spitzenkandidat bzw. -kandidatin antreten wird. In der aktuellen Befragung für den ARD DeutschlandTrend liegt Robert Habeck (30 Prozent) leicht vor Annalena Baerbock (25 Prozent), unter den eigenen Anhänger liegen beide praktisch gleichauf (Habeck: 61 Prozent; Baerbock: 60 Prozent).²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²WDR Kommunikation

Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht? Diese Frage stellen sich derzeit sicherlich viele, nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für bereits Geimpfte Erleichterungen plant. Nein, lautet die Antwort. Selbst wenn die Bundesregierung das wollte, würde sie es derzeit nicht umsetzen. Dazu ist die Stimmung im Land zu aufgeheizt. Gleichwohl wird sich der Druck erhöhen.

Der Vorwurf, dass die Pläne im Effekt einer Impfpflicht durch die Hintertür zumindest nahekommen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn jene, die sich nicht impfen lassen wollen, schließt man aus. Erleichterungen für Geimpfte sind jedoch konsequent. Wenn Menschen mit negativen Testergebnissen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang etwa zu Geschäften und Restaurants ermöglicht werden soll, dann muss das auch für Geimpfte gelten. Denn nach dem aktuellen Kenntnisstand ist bei vollem Impfschutz das Risiko, dass das Virus weitergetragen wird, sogar geringer als bei den vergleichsweise unsicheren Antigen-Schnelltests. Letztlich bleibt der Bundesregierung in der aktuellen Situation auch gar nichts anderes übrig.

Nicht nur, weil sich die Menschen endlich wieder frei bewegen wollen. Sondern auch, weil zum Beispiel Handel und Gastronomie ohne die Aussicht auf wenigstens begrenzte Geschäfte wohl endgültig auf die Barrikaden gehen würden. Gleichwohl werden auch jene ausgegrenzt, die sich impfen lassen wollen, aber noch warten müssen. Allerdings hätte man diese Debatte zwar nicht verhindern, aber doch erheblich abmildern können. Wenn die EU rechtzeitig ausreichend Impfstoffe bestellt hätte und die Impfkampagnen schneller vorankämen.¹

Eines muss aber auch klar sein: In dem Maße, in dem für Geimpfte stärker als für andere Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen werden, steigt der Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Ländern, in Sachen Impfungen und Testungen zu liefern. Ist das Impfen so organisiert, dass es möglichst schnell von statten geht? Können den Menschen, die noch nicht mit dem Impfen dran sind, mehr kostenlose Bürgertests zur Verfügung gestellt werden?²

Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung. Die schlechten Kritiken des momentanen Krisenmanagements sind dabei unabhängig vom Alter, Bildungsstand oder Bundesland.

Studienleiter Rüdiger Maas: „Eine große Mehrheit spricht der momentanen Regierung eine grundlegende Kompetenz im coronabedingten Krisenmanagement ab.“

Nur 17% der Befragten kennen alle Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch am besten ab. Hier kannte der Durchschnitt zumindest 83% der für sie geltenden Corona-Regel. Baden-Württemberg war Schlusslicht mit 64 %.

„Insgesamt wünschen sich die Bürger mehr Transparenz mit nachvollziehbaren Regeln, die lieber schwarz-weiß als grau sein sollten“, so Studienleiter und Generationenforscher Rüdiger Maas.

Die momentane Impfstrategie spaltet die Nation – Immer mehr Menschen wollen Vorteile für Geimpfte.

Die Anzahl derer, die für Covid 19-Geimpfte wieder Normalität fordern, wuchs in den letzten Wochen stark an. So fordern etwa 26% Lockerungen für Menschen mit einer Corona-Impfung. Beim Thema Reisen sind es fast 39 %, die dies fordern. 23 % würden es sogar begrüßen, dass zukünftig Ladenbesitzer Nicht-Geimpften den Zutritt verweigern können!

„Wir forcieren hierbei einen Impf-Klassismus, der zukünftig weitere Debatten anheizen wird“, so Zukunftsforscher Hartwin Maas.

Verschwörungsgläubige machen sich das Leben selber schwer…

Die repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung hat ebenfalls herausgefunden, dass wieder mehr Menschen an Verschwörungsmythen glauben; je älter desto eher.

Die psychische Belastung ist bei Menschen, die hinter der Corona-Pandemie einen versteckten Plan vermuten, um etwa 25% höher, als bei all jenen, die die keinen versteckten Plan sehen. Nicht-Verschwörungsgläubige haben zudem eine größere Ausdauer, was die Belastung und Dauer des Lockdowns angeht. So halten sie im Schnitt einen Lockdown noch 5,2 Monate maximal aus, während Verschwörungsgläubige nur 1,6 Monate angaben.

Selbsterlernte Hilflosigkeit

Auf die Frage, was nun in einem Jahr Lockdown gelernt wurde, antworteten nur 2% der Verschwörungsgläubigen, dass sie tatsächlich etwas Neues gelernt hätten. Bei den Nicht-Verschwörungsgläubigen gaben 67% der Befragten an, etwas Neues für sich während oder aus der Pandemie gelernt zu haben. Sie haben sich dadurch viel selbstbestimmter und autarker verhalten als die Verschwörungsgläubigen. Auch waren sie infolge flexibler und konnten sich dadurch rascher den äußeren Umweltfaktoren anpassen, um somit aktiver gegenzusteuern und ließen sich infolge weniger von den äußeren Einflüssen lenken. Verschwörungsgläubige hingegen haben nahezu jeden Einfluss auf ihre Person und Situation external attribuiert und sind dadurch im Kern weniger selbstbestimmt, so Studienleiter und Psychologe Rüdiger Maas.³

¹Ralf Heidenreich – Allgemeine Zeitung Mainz ²Mitteldeutsche Zeitung ³Institut für Generationenforschung

Nun sind beide durch das harte Ringen beschädigt. Die CDU beginnt bereits, sich selbst zu zerlegen: Zwei ihrer Ministerpräsidenten haben sich klar für Laschet ausgesprochen, zwei haben Unterstützung für Söder signalisiert. Zum Ende der Ära Merkel und zu Beginn des Bundestagswahlkampfs ist das eine Erschütterung, von der sich die Union nicht so schnell erholen wird.¹

Die Grünen steuern konsequent einen Regierungswechsel an. Die Union irgendwie auch.

Während die Union noch um die beste Formation für die Bundestagswahl ringt und sich Armin Laschet und Markus Söder im Machtpoker wechselseitig beschädigen, haken die Grünen zielstrebig und friedlich Punkt für Punkt auf ihrer To-Do-Liste für die Bundestagswahl ab. Die Wahlkampfmannschaft in Bayern und anderen Bundesländern ist startklar, noch bevor Bundeschef Robert Habeck und Annalena Baerbock an diesem Montag verkünden, wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernehmen wird. Listenkandidaten sind nominiert. Der Kampfgeist ist hoch.

Die Grünen müssen Bürger auch nicht mehr groß überzeugen, dass sie mit aller Konsequenz für den Klimaschutz und die Energiewende, für Geschlechtergerechtigkeit und überhaupt für eine faire Verteilung von Chancen in der Gesellschaft einstehen. In der Partei herrscht höchste Einigkeit, grüne Konzepte im Herbst in der Bundesregierung umzusetzen, am liebsten mit einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin an der Spitze. Auch wenn die Wähler in dieser Frage das letzte Wort sprechen: Die Grünen tragen alles zu ihrem möglichen Erfolg am 26. September bei. Was für ein Unterschied zur Union, die das mitnichten von sich behaupten kann.

Ob sich dort nun der CDU-Chef oder der CSU-Chef als Kanzlerkandidat durchsetzen wird: Politische Mitbewerber müssen in den nächsten fünf Monaten bei Attacken auf den Frontmann der Union nur auf das zurückgreifen, was sich die zwei gerade offen oder leicht verdeckt bescheinigen. Bei den Charaktereigenschaften reicht die Bandbreite von schwach bis skrupellos. In punkto Führungsqualitäten stellen Laschet wie Söder gerade unter Beweis, dass sie ein kniffliges Problem nicht zügig und verantwortungsvoll vom Tisch bekommen. Im Binnenverhältnis von CDU und CSU geht parallel die Geschlossenheit über Bord, die nach der Migrationskrise 2015 mühsam neu aufgebaut worden war.

Laschet wie Söder nehmen für sich in Anspruch, das Beste zu wollen (natürlich nicht zum geringen Teil ganz profan für sich selbst). Doch sie verlieren dabei das große Ganze aus dem Blick. Was hilft es, dass mit Söder – durch monatelang stabile Umfragen belegt – der stärkste Unions-Kandidat startbereit ist? Was nützt es, wenn Laschet darauf pocht, dass er ein stark unterschätzter Gewinner-Typ ist? Bei den Wählern brennt sich gerade der insgesamt desolate Zustand der Union tief ins Gedächtnis ein.

Die Grünen konzentrieren sich auf Sacharbeit. Ihre Visionen von einen ökologischen und sozialen Umbau sind tiefgreifend. Sie träumen von einem Deutschland, dass sich viele neue Regeln auferlegt, eher in Bus und Bahn unterwegs als mit dem Auto, zum Schutz der Natur weniger neue Straßen und Gewerbegebiete baut und sich stärker um finanziell schwächere Bürger, um Minderheiten und Geflüchtete kümmert. Gutsituierte Steuerzahler werden dafür mehr beitragen müssen. Das Gesamtpaket verlangt von Bürgern insgesamt große Veränderungsbereitschaft – ob zu viel, wird sich bei der Bundestagswahl zeigen. In früheren Wahlkämpfen hatte bereits die vermeintliche Ankündigung eines Veggie-Days für Umfragedellen gesorgt, doch die Gesellschaft hat sich verändert, immer mehr wollen kein „Weiter-so“.

Diese Stimmung wird durch die Union verstärkt. CDU und CSU geben sich bei der Kandidatenkür der Lächerlichkeit preis. Parteienexperte Karl-Rudolf Korte regte gerade für Streitfälle dieser Art neben schlichtem Losen auch eine Art Konklave an – angelehnt an die Papstkür im Vatikan, bei der die Kardinäle zusammenbleiben müssen, bis weißer Rauch aufsteigt. Man wird sehen, wie die Union das Problem löst: noch heute, morgen – oder wann auch immer. Der Unterhaltungswert sinkt jedenfalls rapide.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung

Fest steht schon jetzt: Es wird keine Quotenentscheidung. Vor allem deshalb nicht, weil Baerbock so nicht tickt – obwohl die Parteistatuten einer Frau den ersten Zugriff einräumen. Auch das lässt tief blicken, wie sehr sich die Grünen in politische Konventionen schicken, ohne ihre parteiinternen, manchmal noch immer altbacken wirkenden Extravaganzen über Bord zu werfen.

Sicher ist auch: Die Grünen werden die Entscheidung selbstbewusst, geschlossen und mit freudiger Erregung akzeptieren. Schließlich präsentieren sich Habeck wie Baerbock als Vorsitzende der gesamten Partei, und nicht nur zur Hälfte. Sie sind nicht das Aushängeschild eines nervenden Flügels. Das macht diese Kanzlerkandidatur unter dem Dach eines Spitzenduos in toto – schon jetzt personell perfekt inszeniert – richtungsweisend. Wenn auch immer noch eine Spur zu leichtgewichtig.¹

Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt.

Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:

„Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus. Die grüne Antipathie gegen alles, was Deutschland ausmacht, würde zur Staatsräson werden. Dass die Union in einer schwarz-grünen Koalition das Schlimmste verhindern würde, ist nicht zu erwarten. Nach 16 Merkel-Jahren programmatisch weitgehend entkernt, hätte sie dem Öko-Totalitarismus nichts mehr entgegenzusetzen.

Während die Grünen mit Baerbock eine Kanzlerkandidatin präsentieren, die als Inkarnation der Inkompetenz beispielsweise allen Ernstes Strom in Netzen speichern möchte und das alles auch noch für durchgerechnet hält, zerfleischt sich die Union in einem immer unappetlicheren und dilettantischen Gemetzel ihrer machtgierigen Platzhirsche um die Frage ihres Kanzlerkandidaten. Deutschland, Du verdienst es besser!“

Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland

Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Wenn es nach den Grünen geht, soll nun also Annalena Baerbock die nächste Bundeskanzlerin werden. Die Frau, die meint, in Batterien wohne ein Kobold und Strom könne man ‚im Netz‘ speichern hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt, der weder weiß, welche Aufgaben die BaFin hat noch was eigentlich die Pendlerpauschale ist. In Sachen Kompetenz war das also ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Es ist im Ergebnis egal, wer für die Grünen antritt. Denn das Programm, dass diese Partei vorlegt, ist darauf ausgerichtet, Deutschland in allen Bereichen schwerste und irreparable Schäden zuzufügen. Für Deutschland wäre eine Bundesregierung unter Führung der Grünen eine Katastrophe und würde unserem Land noch mehr staatlichen Zwang und Unfreiheit bescheren und zu einer weiteren Zerstörung von Wohlstand, Innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt führen.

Leider ist ein Wahlerfolg der Grünen alles andere als unwahrscheinlich, denn Frau Baerbock kann unter anderem auf die Unterstützung und Hilfe der zahllosen Sympathisanten der Grünen in den Medien zählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger nicht auf die als freundlich präsentierte Fassade hereinfallen und das wahre Gesicht dieser Partei erkennen.“²

¹Stuttgarter Nachrichten ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

CDU-Spitzen-Politiker aus NRW haben die Entscheidung des CDU-Vorstandes für Armin Laschet als Kanzlerkandidat begrüßt. „Ein klares Votum. Ich bin froh und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die „schwierige Woche für die Union“ sei zu einem guten Ende gekommen. Laschet werde „mit seiner überzeugenden Art die Partei hinter sich versammeln“. Auch Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, sprach von einem „überzeugendem Votum“ und äußerte „großen Respekt vor Armin Laschets Steherqualitäten“. Das qualifiziere ihn auch für das Amt des Bundeskanzlers. „Jetzt müssen die Reihen geschlossen und gekämpft werden.“¹

Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern

Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder oder potentiellen Wähler der Union entscheiden und Konsequenzen ziehen.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist es für Bayern letztlich egal, ob der zukünftige Kanzler (einen Wahlsieg der Union vorausgesetzt!) nun Laschet oder Söder heißt. Beide haben sich in den letzten Tagen und Wochen als Berliner Zentralisten erwiesen, beide haben mehrfach zu erkennen gegeben, die „Ära Merkel“ fortführen zu wollen.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: „Ich hoffe ja, dass ich mich irre. Aber die Zeichen stehen derzeit auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Möchte man den hymnenartigen Lobliedern glauben, die seit gestern landauf, landab aus den Redaktionen für Frau Baerbock gesungen werden, wird wohl letzteres der Fall sein.

Aber es ist ohnehin egal. Denn sieht man, mit welcher Geschwindigkeit die Unionsparteien Positionen räumen, wenn es ums bloße Regieren geht, dann kann man sich vorstellen, was kommt: Die zentralistische Fürsorge-Republik mit Sprechverboten. Föderalismus und Freiheit werden weiterhin unter Druck geraten und die Gender-Sternderl werden uns nur so um die Ohren fliegen.

Das Positive daran wäre, dass dann viel mehr Menschen erkennen würden, dass Berlin für Bayern nicht gut und der Zentralstaat keine Lösung ist.“²

Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der CDU. Dass Söder jetzt trotzdem auf seine Kandidatur verzichtet, dürfte vor allem daran liegen, dass Laschet andernfalls auch sein Amt als CDU-Vorsitzender hätte aufgeben müssen. Denn ein Vorsitzender, den seine eigene Partei nicht für kanzlertauglich hält, wäre eine unhaltbare Fehlbesetzung.

Unabhängig davon, dass jetzt Herr Laschet das Rennen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union gewonnen hat, hat Deutschland schon jetzt verloren. Denn so, wie sich Laschet und Söder gestern nach Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Analena Baerbock in ihren Ergebenheitsadressen bereits an die Grünen angedient haben, steht schon heute fest, was im Falle einer schwarzgrünen Koalition zu erwarten ist: Dass sich die Union dem linksgrünen Zeitgeist, den bereits Angela Merkel tief in die Union getragen hat, völlig ergeben wird. Das bedeutet im Klartext: wer CDU wählt, bekommt am Ende tatsächlich grün.“³

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Bayernpartei ³Alternative für Deutschland

Hauptkonkurrent für die CDU in Sachsen-Anhalt ist die AfD. Deshalb haben die Christdemokraten hier den kantigen, konservativer wirkenden Söder als Zugpferd im Ringen mit der Konkurrenz bevorzugt. Mit dem weich und liberal wirkenden Laschet gewinnt man angeblich nicht rechts der Mitte. CDU-Landeschef Sven Schulze hat entsprechend am Dienstag den Spagat versucht: Er hat Laschet Loyalität versprochen – wünscht sich im Wahlkampf aber lieber Auftritte vom Konservativen Friedrich Merz.

Laschet ist also ein Kandidat, den ein erheblicher Teil seiner eigenen Parteifreunde nur für die zweite Wahl hält. Er sollte sich nicht damit begnügen, dass es einer gewissen Angela Merkel mal ähnlich ging. Will der 60-Jährige tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, muss er die offen daliegenden Risse in der Union kitten und seine Partei hinter sich versammeln. Zeit und Ort der ersten Etappe sind schon klar: sofort und in Sachsen-Anhalt.¹

Der CDU-Chef startet nach dem irrationalen Machtkampf gegen Söder mit dem Rücken zur Wand in den Wahlkampf.

Im verlustreichen Kampf um Merkels Erbe ist Armin Laschet übrig geblieben. Am Ende hat sich der Rheinländer die Kanzlerkandidatur ertrotzt – gegen die öffentliche Meinung, gegen die CSU, gegen weite Teile seiner eigenen Parteibasis, gegen manches Führungsmitglied der CDU. Zur Bundestagswahl wird es nicht mehr darauf ankommen, mit welcher Haltungsnote Laschet seine Kandidatur gewonnen hat. Dennoch startet er nach dieser irrationalen öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Rücken zur Wand in den Wahlkampf.Laschet gilt als Meister Integration. Es wird ihn aber viel Zeit und Kraft kosten, seine Kritiker, seine Gegner und die in Teilen wütende Basis auf sein Ziel, die Kanzlerschaft, zu verpflichten.

Zeit und Kraft, die er eigentlich für seinen Wahlkampf gegen die mit Annalena Baerbock an der Spitze sehr gut aufgestellten Grünen und eine kampfeslustige SPD braucht. Zeit und Kraft, die er für die Entwicklung eines Wahlprogramms und einer überzeugenden Kampagne benötigt. Zeit und Kraft, die es ihn kosten wird, das durch die Auseinandersetzungen zerschlagene Familien-Porzellan der Union zusammenzufegen. Nicht zu vergessen: Zeit und Kraft, die er auch noch als Ministerpräsident in NRW braucht, um dort die Pandemie zu bekämpfen.Dabei müsste Laschet jetzt zum Angriff blasen. Wenn er nach 16 Jahren Merkel, nach denen die CDU inhaltlich entleert und müde regiert dasteht, die Union im Kanzleramt halten will, geht das nur mit frischen Ideen, Aufbruch und Neustart. Von all dem ist bislang bei der Union nichts zu spüren.

Stattdessen macht sich im Land Wechselstimmung breit. Ein wenig wie am Ende der Ära Kohl, als SPD und Grüne ein zwar solide geführtes, aber dringend reformbedürftiges Land übernahmen. Diesen Reformstau gibt es nun wieder. Wenn die Pandemie abgeklungen ist, werden sich im Sommer die Defizite auf den Feldern Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Klima umso stärker zeigen. Die Grünen – seit 16 Jahren im Bund in der Opposition – treten an, in eben diese Wunden ihren Finger zu legen und neue Konzepte anzubieten.Während die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin derzeit wie ein Gesteinsblock in der Landschaft stehen, wird Laschet im Wahlkampf an vielen Fronten kämpfen müssen. Die CSU wird kreativ genug sein, ihn mit irgendeinem Thema zu piesacken, das das Aufreger-Potenzial von Ausländer-Maut oder Mütterrente besitzt.

Die CSU wird Laschet zum Getriebenen im Wahlkampf machen. Auch in seiner heimischen Regierung mit den Liberalen dürfte es in den Monaten vor der Bundestagswahl ungemütlicher werden.Laschet droht also vor allem Ungemach aus den eigenen Reihen. Für Grüne und SPD ist er hingegen ein schwieriger Gegner. Er war und ist ein Politiker der Mitte, ein Pro-Europäer, ein weltoffener Rheinländer. Er bietet in seiner umarmenden Art der Kommunikation wenig Angriffsfläche. Grüne und SPD werden auf die Fehler warten müssen, die er macht, wenn er unter Feuer aus den eigenen Reihen steht oder wenn in NRW was schiefläuft. Diese Fehler werden gewiss passieren.Söder hat dem Rivalen seine Unterstützung nur halbherzig zugesagt. Man wird sich im Wahlkampf noch an den Satz seines Generalsekretärs erinnern, der den Chef als „Kandidaten der Herzen“ bezeichnet.

Die CSU wird es immer wieder jucken, unter Beweis zu stellen, dass Söder der Bessere gewesen wäre. Am besten ließe sich das durch ein grandioses Abschneiden der CSU in Bayern und einer Niederlage der CDU im Bund belegen. Laschet hat jedenfalls nur diesen einen Schuss am 26. September frei. Sollte er nicht Kanzler werden, wäre auch seine Karriere beendet, als Parteichef und mutmaßlich 2022 als Ministerpräsident in NRW.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Eva Quadbeck – Mittelbayerische Zeitung

Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind Maßnahmen umstritten – einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den stumpfen Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Das erlaubt sie ihnen nämlich. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig – für ihre Durchsetzbarkeit und als Signal, dass die Lage ernst und der Regelkatalog einzuhalten ist. Doch Lockdowns sind nur Zeitspiel und nie Ausweg. Sie legen das Virus auf Eis, besiegen kann es nur ein erfolgreiches Impfprogramm.¹

Wir schreien Zeter und Mordio, wenn wir davon hören, dass Despoten wie Erdogan und Putin ihre Macht mehr und mehr ausweiten. Wenn jedoch an den Grundfesten unseres Systems gerüttelt wird, um der Bundesregierung Befugnisse bisher ungeahnten Ausmaßes zu verschaffen, herrscht mehrheitlich großes Schweigen. In der Krise, so scheint es, ergeben wir uns dem Schicksal – wir Bürger, die Mehrheit der Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. So wie ein Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird.

Im Bundestag hat die Kanzlerin gestern die Bedenken gegen einen, wie viele namhafte Rechtsprofessoren meinen, „Dammbruch“ nicht ausräumen können. Ausgerechnet jetzt, nach einem Jahr voller Pannen in der Corona-Politik, will es die Bundesregierung mit einer „Notbremse“ richten – und durchregieren bis in die Wohnzimmer der Bürger. Keine Frage: Die Lage auf den Intensivstationen hat sich zugespitzt, die Situation darf nicht bagatellisiert werden – und das bisherige Entscheidungsgremium mit den nächtelangen Bund-Länder-Konferenzen hat sich selbst ad absurdum geführt. Doch Merkel will im Grunde genauso weitermachen, nur eben allein. Weiter fehlen clevere Lösungskonzepte zur Bewältigung der Pandemie, weiter werden längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, die zur Verfügung stehen, weiter werden Grundrechte eingeschränkt, und die Wirtschaft wird in den Ruin getrieben.

Die rein inzidenzbasierte Verhängung von Maßnahmen wie Ausgangssperren ist nach einem Jahr Pandemie einfach zu wenig. So etwas nun auch noch bundeseinheitlich zu regeln, widerspricht jeglicher Logik, wie auch die gestrige Entscheidung im Vogelsberg zeigt, der trotz einer Inzidenz von über 200 mit Blick auf die Gesamtsituation zurecht davon absieht, Bürger in einen nächtlichen Hausarrest zu schicken. Zudem sind Ausgangssperren generell ein umstrittenes Mittel, das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Den Holzhammer zu schwingen, ist immer Ausdruck von Hilflosigkeit. Der Kompass für Verhältnismäßigkeit ist dieser Bundesregierung längst abhandengekommen. Und dem Bürger wird klammheimlich auch noch die Möglichkeit genommen, vor Verwaltungsgerichten (die zahlreich Ausgangssperren gekippt haben) zu klagen. Denn künftig sind Bundesgerichte zuständig, und da sind die Hürden weitaus höher, die Verfahren langwieriger. Letzte Hoffnung: Kaum ein Gesetz passiert Bundestag und Bundesrat, wie es die Regierung einbringt. Viel Zeit bleibt nicht.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

Die Ausgangssperre ist ein scharfes Schwert, das der Staat da zieht, um vielleicht eine unbelehrbare Minderheit davon abzuhalten, in Parks dicht an dicht zu feiern oder das Ganze nach Hause zu verlagern und womöglich infiziert durch die Gegend zu ziehen. Kontaktbeschränkungen sind ein sicheres Mittel gegen die Ausbreitung von Corona, aber bei nächtlichen Ausgangssperren ist das nicht bewiesen. Womöglich kassiert das Bundesverfassungsgericht sie auch wieder.¹

Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen.

Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen. Der Bundestag hatte unter anderem beschlossen, eine Ausgangssperre zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vor allem die Linke hatte Bedenken gegen eine nächtliche Ausgangssperre gehegt.²

Stracke: Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen die dritte Corona-Welle

Bundeseinheitliche Regeln ab 100er-Inzidenz

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:

„Die Entwicklung der Pandemie ist sehr ernst, die Lage auf den Intensivstationen zum Teil äußerst kritisch. Daher ist es dringend notwendig, dass wir bundeseinheitliche Regeln schaffen, die ab der besonders kritischen Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelten. Zentral sind für uns dabei die Wirksamkeit und die Akzeptanz der Regeln.

Hauptinfektionsherde sind aktuell der private Bereich, die Schulen und die Arbeitsstätten. Genau an diesen Bereichen setzen wir an. In den Schulen findet nur bis zur Inzidenz von 165 Präsenzunterricht statt. Darunter gibt es ab einer Inzidenz von 100 die Pflicht zum Wechselunterricht. Im Bereich der Arbeit holen wir nun auch die Beschäftigten stärker mit ins Boot. Sie müssen ein Homeoffice-Angebot ihres Arbeitgebers annehmen, soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Um im privaten Bereich die Kontakte noch weiter zu reduzieren, werden nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten. Diese haben sich sowohl in den Bundesländern als auch in anderen Staaten als sehr wirksam erwiesen.

Für all diese Maßnahmen ist die Akzeptanz unserer Bevölkerung notwendig. Daher setzen die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr ein, sodass die Menschen in der helleren Jahreszeit am Abend länger draußen sein können. Auch sehen wir bewährte Möglichkeiten wie z.B. Click & Meet, also das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 vor. Click & Collect ist grundsätzlich erlaubt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland.

Hinzu kommen unterschiedliche Impfregeln: Astrazeneca gibt’s in Sachsen und Berlin – soweit vorrätig – für alle Impfwilligen, in Brandenburg aber nicht. Sowohl der schleppende Impferfolg, abhängig von mehr oder weniger verlässlichen Lieferungen der Pharmafirmen wie Biontech/Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson oder eben Astrazenca, als auch eigenwillige Verordnungen zeugen nicht von gutem Krisenmanagement.

Eine Schätzung des Berliner Senats besagt, dass im Juni 2021 vielleicht 50 Prozent der Hauptstädter geimpft sein werden. Ähnliches ist für Brandenburg und Sachsen anzunehmen; und beim Impfgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt versprochen: Bis dahin soll jeder einen Impftermin buchen können. Mehr Freiheiten für die Mehrheit also voraussichtlich erst im Spätsommer.

Ausgehwillige, Sportlerinnen und Kulturfreunde müssen Geduld beweisen; Inhaber von Läden, Restaurants und Kinos brauchen weiterhin einen langen Atem – und in vielen Fällen Nothilfe vom Staat. Negative Corona-Tests, die ebenfalls Zugang zu Konsum und Dienstleistungen ermöglichen, bleiben notwendig. Nur langsam wird’s wirklich besser.¹

Der Impfgipfel! Er hat gekreißt. Und was ist herausgekommen? Mit der Kanzlerin gesprochen: „Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben.“ Nämlich die Frage, welche entzogenen Grundrechte man Geimpften wieder zuteilen könnte.

Allein schon diese Debatte, mit hehren verfassungsrechtlichen Argumenten geführt, setzt die noch nicht Geimpften unter gewaltigen Druck. Diesen Druck werden Ärzte bei der Nachfrage nach den Injektionen spüren.

Denn die Motivation der potenziellen Impflinge ist doch nicht das größte Problem. Viel wichtiger wäre es, festzulegen, wie sie behandelt werden können.

Konkret: Soweit aus den Ländern Daten dazu vorliegen, wurde bislang nur gut die Hälfte der Einwohner ab 60 Jahren zumindest einmal geimpft. Auch wenn sie komplett versorgt sind, bleibt die sogenannte Gruppe 6: alle Erwachsenen unter 60 ohne besondere Risikofaktoren und berufliche Exposition. Das sind sage und schreibe 45 Millionen Menschen, die sich bei Arztpraxen und Betriebsmedizinern vorstellen sollen. Dort stehen im Mai knapp 1,6, im Juni durchschnittlich 3,5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung. Das sollte bedenken, wer sich auf das nun angekündigte Ende der Priorisierung freut.

Jeder, sagt die Kanzlerin, darf sich dann um einen Termin bemühen. Soll es Windhundrennen geben wie bei der Verteilung von Astrazeneca-Dosen an über 60-Jährige? Soll Praxispersonal landauf, landab von Anrufern bedrängt werden? Setzen sich Konzerne wie BASF und VW mit ihren medizinischen Stäben durch? Hier faire Lösungen zu finden wäre eine Aufgabe des Gipfels gewesen – wenn denn schon die digitale Impfbescheinigung zur Voraussetzung für ein normales Leben werden soll.²

¹Lausitzer Rundschau ²Raimund Neuß – Kölnische Rundschau

Für Menschen, die zu tränenreicher Wehleidigkeit neigen, hat das Deutsche leider nur ein weibliches Wort: Heulsuse. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Begriff zu gendern: Eine männliche Form der „Heulsuse“ muss her. Kein Geringerer als Robert Habeck hat dafür einen schlagenden Beweis geliefert.

Habeck hat der „Zeit“ ein Interview zur Kanzlerkandidatinnen-Kür von Annalena Baerbock gegeben. Und wer danach noch glaubt, Wehleidigkeit sei etwas für „Suse“, wurde eines Besseren belehrt. Nicht dass Habeck direkt nachtreten würde. Sicher wird er Annalena Baerbock tapfer unterstützen. Er tut also, was getan werden muss, aber dummerweise tut er sich dabei öffentlich leid.

„Bittersüß“ sei der Tag der Verkündigung für ihn gewesen, sagt der leidende Held – und zählt scheinbar harmlos genau diejenigen seiner Erfahrungen auf, die Baerbock fehlen: Koalitionen aushandeln und regieren. Wie ungerecht seine Niederlage ist, muss er dann gar nicht mehr erwähnen.¹

Der grüne Co-Vorsitzende leidet zurzeit unter parteipolitischer Männergrippe. An einem Infekt also, dessen harmlose, wenngleich unerträgliche Schmerzen mitzufühlen nicht jedem gegeben ist. Erst recht nicht Frauen. Denn natürlich hält sich einer wie er für den besseren Kanzlerkandidaten, fühlt sich missverstanden und nicht gerecht belohnt für all das Gute und Schöne, das er seinen auf Öko-Mitte glattgebügelten Grünen beschert hat. Seine Erfahrung und Leistung in der politischen Exekutive und die Aufgabe eines Ministeramtes in Schleswig-Holstein: nach seinem Wechsel in die Bundespolitik alles egal.

Über Äußerlichkeiten sei er stattdessen beschrieben worden, was man bei Frauen sexistische Zuschreibungen nennen würde. Habeck heult. Und das ganze artig flockige, allseits beklatschte Kandidatin-Gerocke bekommt hässliche Tränenflecken. Apropos Frauen. Habeck attestiert der Siegerin Annalena Baerbock, sie habe nur an ihm vorbeziehen können, weil „eine Frau in einem ansonsten männlichen Wahlkampf ein zentrales Kriterium“ war. Ein Cover-Girl also: Soviel zur grünen Frauen-Power.²

¹Frankfurter Rundschau ²Stuttgarter Nachrichten

Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden harte Flügelkämpfe ausbrechen. Maaßen wird sich Verbündete suchen und tüchtig mitmischen. Er will Einfluss. Ein Szenario, in dem er diesen Einfluss über Südthüringen hinaus bekäme, möchte man weder CDU und CSU noch diesem Land wünschen.¹

Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt.

Nach seiner de-facto-Absetzung als Geheimdienstchef hatte er keine relevante Funktion inne – abgesehen davon, Sprachrohr der rechten Grenzgängergruppe „Werteunion“ zu sein. Als Bundestagsabgeordneter könnte sich dies wieder ändern.

Die Nominierung von Maaßen ist so aber auch aufschlussreich. Selbst wenn die Spitzen der CDU ihren Unmut über die Wahl bekunden und sich halbherzig distanzieren, so zeigt sich eben doch, dass die konservativen Parteichefs keine Kontrolle mehr über die Landesverbände im Osten haben. Dass wesentliche Teile der dortigen Basis sich in ihren Positionen längst radikalisiert und der AfD angenähert haben, ist offensichtlich. Nicht wenige dürften weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen schielen, vereint in der Feindschaft allen gesellschaftlichen Fortschritts gegenüber. Der Tabubruch von Thüringen im Frühjahr 2020 war so auch keine Anomalie – Maaßen ist der politische Repräsentant eines neuen Anlaufs.

So bleibt weiter die Frage offen, was mit der Union in der Post-Merkel-Ära geschehen wird. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erst kürzlich den rechtskonservativen Friedrich Merz in sein Team geholt. Auch mit der Nominierung von Maaßen wird versucht, den rechten Parteiflügel stärker einzubinden. Und sich damit im Zweifel Türen offen zu halten.²

Fünfzehn Minuten: So lang war die Bewerbungsrede von Hans-Georg Maaßen vor den Delegierten der südthüringischen Kreisverbände, die ihn als CDU-Kandidaten auf den Schild hoben. Vermutlich aber hätte er gar nicht erst reden müssen, um nominiert zu werden. So jemand wie der Ex-Verfassungsschutzchef kommt weiten Teilen der CDU im Osten wie gerufen.

Dort ist die AfD der große Gegner der Union. Zudem wird gegen Maaßens Vorgänger im Wahlkreis in der Maskenaffäre ermittelt: Das ist ein gefundenes Fressen für die AfD, die ja stets eine angebliche Verkommenheit der anderen Parteien anprangert. Natürlich aber ist Maaßens Wahl für viele ein Affront. Der Mann ist, gelinde gesagt, als rechtskonservativer Austester von politischen Grenzen bekannt. Und es war ja auch in Thüringen, wo vor rund einem Jahr der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der AfD und der Union zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Damals hat Maaßen applaudiert – während Deutschland in eine politische Krise stürzte. Dennoch ist die Kritik an der Personalie überzogen. Maaßen ist einer von vielen Unionskandidaten im Land und noch lange nicht gewählt. Vor allem aber hält die Demokratie jemanden wie ihn aus. Und was die Union angeht, wird es entscheidend sein, ob sich Maaßen von der AfD abgrenzt – und ob er sich im Wahlkampf wie auch in der Bundestagsfraktion integrieren lässt.

Beides könnte eine Herausforderung für die CDU werden. Vor allem, wenn es im Bund auf eine Koalition mit den Grünen hinausläuft. So jemand wie Maaßen sichert der Partei womöglich die rechte Flanke – ist aber auch ein Stachel im Fleisch der Merkel- und Laschet-CDU.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³Andreas Härtel – Allgemeine Zeitung Mainz

Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parade gefahren. Zumindest im Eilverfahren haben die Karlsruher Richter die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Notbremse nicht verworfen. So offensichtlich verfassungswidrig, wie die vielen Kläger meinten, ist das wohl umstrittenste Instrument der Pandemiebekämpfung eben auch nicht. Zweifel klingen gleichwohl durch, etwa wenn Karlsruhe darauf verweist, dass es auch unter Fachleuten umstritten sei, ob nächtliche Ausgangsbeschränkungen geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen.¹

FDP-Chef Christian Lindner im stern: „Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen“

Die FDP will Teil der nächsten Bundesregierung sein. Das bekräftigt Parteichef Christian Lindner im Interview mit dem stern. „Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen“, so Lindner in dem Gespräch mit stern+, dem Bezahlangebot des Hamburger Magazins. In dem Interview spart er nicht mit Kritik an den möglichen Koalitionspartnern der FDP. In Richtung der Union und ihres Kanzlerkandidaten merkt Lindner an: „Was man von Armin Laschet bisher inhaltlich hört, das sind ja vor allem die Projekte seines Koalitionspartners FDP.“ Auch die Grünen kritisiert Lindner. Er habe sich bei der Debatte um Ausgangssperren gewundert, dass die Grünen „einerseits wie wir die verfassungsrechtliche Problematik beklagen, sich aber andererseits nur enthalten haben“.

Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen das veränderte Infektionsschutzgesetz begründet Lindner damit, dass die Ausgangssperre „kein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung“ sei. Außerdem erschließe sich die Einschränkung vielen Bürgern nicht – was der Akzeptanz der gesamten Maßnahmen schade. Lindner: „Das politische Krisenmanagement kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen akzeptieren, den Regeln zu folgen, weil sie einleuchtend sind.“

Wenn es nach dem FDP-Parteichef geht, würde sich die Gesellschaft nach dem Vorbild von Biontech entwickeln. Der deutsche Pharmakonzern stehe stellvertretend für seine Vision von Deutschland, so Lindner im stern-Interview. Er wünsche sich eine „Gesellschaft, die sich durch Vielfalt bereichert sieht. Wo Startups wachsen und segensreiche Innovationen hervorbringen. Eine Gesellschaft, die ein Bildungssystem schafft, das allen Chancen bietet, unabhängig von der Herkunft. In der beide Geschlechter die gleichen Möglichkeiten haben.“²

FDP-Politiker Christian Lindner findet Ausgangssperre für Geimpfte unverhältnismäßig – „Inhumane Isolation“

FDP-Chef Christian Lindner fordert das Ende der Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte. „Es kann keine Begründung dafür geben, geimpfte Menschen in Alten- und Pflegeheimen in Isolation zu lassen. Ich halte das für inhuman“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. Er sei nicht blind dafür, dass es sozialer Sprengstoff sei, wenn die Geimpften mehr dürften als die, die noch auf ein Impfangebot warten. Aber er sehe auch die Grundrechts-Ordnung auf den Kopf gestellt: „Diese Art Beweislastumkehr besorgt mich tatsächlich: Es muss begründet werden, warum man frei sein will.“ Er halte auch die Ausgangssperre ab einer 100-Inzidenz für Geimpfte für unverhältnismäßig. Der Politiker beklagte weiter: „Ich sehe, dass viele sich inzwischen daran gewöhnen oder sogar Freude daran haben, dass der Staat mal richtig tief eingreift und mal richtig handelt.“ Er wünsche sich ein Stück Normalität zurück: „Ich beobachte bei mir selbst schon, dass ich – wenn ich mich in der Öffentlichkeit bewege – so eine Unsicherheit habe: Sitzt jetzt die Maske richtig? Darf man das eigentlich gerade? Da entwickelt sich eine Deformation.“

Die Aussagen von Christian Lindner hören Sie im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ ab Freitag, 7 Uhr auf ksta.de/wochentester und rnd.de. Der Podcast mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.³

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²stern – Gruner + Jahr ³Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt.

Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich für gute Löhne einsetzen:

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich nicht zurückfallen, dass wir gute Arbeitsplätze haben – auch in 10, 20, 30 Jahren. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden, indem wir die Infrastruktur unseres Landes massiv ausbauen.“

Ihm gehe es „natürlich auch um Zusammenhalt und Respekt“, sagte Scholz. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, „was alles nicht richtig läuft in diesem Land und sich ändern muss“.

Der SPD-Politiker erklärte, die derzeitige „Schwäche“ der Union, sei die Voraussetzung für alles, was möglich ist in diesem Jahr. Er könne mit viel Regierungserfahrung punkten:

„Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung oder als Chef eines der Länder in Deutschland, rausgekriegt hat, wie das geht, zu regieren. Wir haben auch gute Pläne entwickelt, denn wir brauchen ja auch Zuversicht, wenn wir an die Zukunft denken. Und das alles zusammen kann am Ende den Ausschlag geben, wenn die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine sich überlegen, wo sie das Kreuz machen.“¹

Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock entscheiden. Jeweils 21 Prozent sprechen sich für den Unions-Kandidaten Armin Laschet bzw. den SPD-Kandidaten Olaf Scholz aus. 30 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Vor allem unter den eigenen Parteianhängern genießt Annalena Baerbock einen größeren Rückhalt als ihre beiden Mitbewerber. Vier von fünf Grünen-Anhängern (82 Prozent) würden sich im Falle einer Direktwahl für Baerbock als Kanzlerin entscheiden. Olaf Scholz kommt unter den SPD-Anhängern auf 63 Prozent. Für Armin Laschet spricht sich unter den Unions-Anhängern jeder Zweite (51 Prozent) aus.

Baerbock wird von 44 Prozent aller Befragten im Vergleich der drei Kanzlerkandidaten als am sympathischsten bewertet. Olaf Scholz kommt in dieser Frage auf 18 Prozent, Armin Laschet auf 17 Prozent. Eine relative Mehrheit von 32 Prozent hält Baerbock zugleich für am glaubwürdigsten. Scholz kommt dabei auf 22 Prozent, Laschet auf 19 Prozent. Für am führungsstärksten halten die Deutschen hingegen Olaf Scholz. 31 Prozent schreiben dieses Attribut dem SPD-Kandidaten zu, 23 Prozent dem Unions-Kandidaten Laschet, 20 Prozent der Grünen-Kandidatin Baerbock.

Das größte Vertrauen ausgewählter Bundespolitiker genießt weiterhin die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 59 Prozent sind mit ihrer Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vgl. zu April). Mit der Arbeit der beiden Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) sind jeweils 41 Prozent zufrieden. Dabei legt Scholz gegenüber April 1 Prozentpunkt zu, Baerbock sogar 12 Punkte. Für sie ist es ein persönlicher Bestwert im ARD-DeutschlandTrend. Auch mit SPD-Außenminister Heiko Maas sind derzeit 41 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2). Mit der Arbeit des zweiten Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck sind 38 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+9 im Vgl. zu März). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt auf 36 Prozent Zufriedenheit (+5). Mit der Arbeit von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, sind 32 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1). Mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind 30 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3), mit CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet 24 Prozent (-2); zwei Drittel (66 Prozent) sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erreicht 20 Prozent Zufriedenheit; 53 Prozent kennen sie nicht oder können sie nicht beurteilen. Mit der Arbeit von Dietmar Bartsch, einem von zwei Spitzenkandidaten der Linken, sind 13 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-5 im Vgl. zu Februar); 54 Prozent kennen ihn nicht oder können ihn nicht beurteilen. Mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sind aktuell 8 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3 im Vgl. zu März).²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²WDR Kommunikation

Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise – einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft.

Am Sonntag hat die SPD dagegen den „Tag 1“ für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot – in keiner Regierungskonstellation sieht es so aus, als ob Olaf Scholz Kanzler werden könnte. Die Erneuerung ist nötig, aber sie kommt wahrscheinlich zu spät. Dramatisch, denn Deutschland hätte einen modernen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialer Gerechtigkeit im Angesicht der Klimakrise bitter nötig.¹

Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. Aber wahrscheinlich wird es gar nicht die SPD sein, die über die Bündnisse nach der Wahl entscheidet. Die stärkste Partei hat das Initiativrecht – und das werden entweder CDU/CSU oder die Grünen sein. Wenn sich die Stimmung nicht komplett dreht, werden sich potenzielle SPD-Wähler fragen, was ihre Stimme wert ist.²

Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Klingbeil: „Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt.“

Bei der Frage um die Nachfolge von Angela Merkel werde es aber nicht nur um die Partei, sondern vor allem auch um die Person gehen, die ins Kanzleramt einziehen soll: „Es wird eine Sehnsucht geben nach einer Person, die erstens Erfahrung hat, die zweitens Leadership zeigen kann, die drittens Ideen für die Zukunft des Landes hat und alles das trifft auf Olaf Scholz zu.“ Olaf Scholz soll beim heutigen Parteitag offiziell als Kanzlerkandidat ernannt werden. Das Treffen sei somit der Auftakt für die Aufholjagd im Rennen um das Kanzleramt. Für Klingbeil sei es dafür der richtige Zeitpunkt. In seiner Position als Finanzminister und Vizekanzler sei Scholz aufgrund der Pandemie zuvor sehr gefordert gewesen. Allmählich sei es wieder möglich, dass auch andere Themen in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken.³

¹Frankfurter Rundschau ²Straubinger Tagblatt ³phoenix-Kommunikation

Die CDU hatte Martin Hohmann, die SPD Thilo Sarrazin, die Grünen haben seit vielen Jahren Boris Palmer. Ob Tierschutz oder Asyl, ob Law-and-Order, Multikulti oder Corona-Lockdowns: Alle Jahre wieder verstößt der Tübinger Oberbürgermeister gezielt gegen den grünen Konsens. Von der Diskussion, was man noch ungestraft sagen darf, kann man halten, was man mag. Aber dass Palmer in seinem neuesten Beitrag rassistische und obszöne Begriffe benutzte, passt nicht zum grünen Wohlfühl-Image – und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Grünen-Chefin Baerbock konnte nicht anders, als von Palmer abzurücken.¹

Der Furor, mit dem die Grünen jetzt auf den Tübinger Oberbürgermeister reagieren, ist nur mit dessen Vorgeschichte zu erklären. Boris Palmer, Macher mit einer für Grünen-Verhältnisse erfrischenden Direktheit, provoziert und polarisiert seine Partei seit Jahren. Der reicht es jetzt. Dabei ist schwer in Worte zu fassen, was genau sie ihm ankreidet. In Kürze: Bei einer Facebook-Diskussion schreibt Palmer einen vulgären Spruch über den Fußballer Dennis Aogo – den dieser angeblich selbst benutzt hat.

Wird Palmers Facebook-Post aus dem Zusammenhang gerissen, dann ist das tatsächlich eine üble, rassistische Beleidigung. Im Kontext allerdings ist klar, dass er einen ironischen Kommentar machen wollte. Kann schief gehen, gerade in sozialen Netzwerken. Eine dämliche Aktion, gewiss. Der Rassimus-Vorwurf aber, eine harte Keule, ist völlig absurd. Absurd ist auch die Reaktion der Grünen mit Annalena Baerbock an der Spitze. Die Frau will Kanzlerin werden – und fährt schon bei einem solchen Anlass das schwerste innerparteiliche Geschütz auf? Sie sollte sich besinnen, welche Probleme wirklich wichtig sind. Und doch ist dieser Streit typisch für die derzeitige Debattenkultur im Land, bei der es weniger um den Austausch, sondern das gegenseitige Vorwerfen von Meinungen geht.

Nicht selten ist es dabei so: Je toleranter man sich gibt, desto intoleranter reagiert man, wenn andere Meinungen dann doch nicht den eigenen entsprechen. Auch das kritisiert Palmer, über die Grünen hinaus, und damit hat er recht. Wer in diesem Klima etwas angeblich Falsches sagt, dem drohen: Abkanzlung, Ächtung oder – wie im Falle Palmers – der Rauswurf. Wo soll das hinführen?²

Renate Künast zu Boris Palmer: „Fass ist übergelaufen“

Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. „Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band zwischen uns und dir zerrissen, und wir stellen einen Antrag auf Ausschluss. Ich halte das für richtig“, so die Grünen-Politikerin im Fernsehsender phoenix.

Anders bewertete die ‚Causa Palmer‘ der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann. „Was er gesagt hat, war nicht in Ordnung. Aber ich schätze Herrn Palmer, weil er mutig ist, vorangeht und Tübingen bei Corona zu einer Projekt-Modell-Region gemacht hat.“ Grundsätzlich müsse Deutschland sein Erregungs-Level herunterschrauben. Dies gelte auch für die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat. „Er ist sehr konservativ, aber ich finde, unsere Partei muss das aushalten, dass wir eine Volkspartei sind, von der Mitte bis rechts, und die sich scharf abgrenzt von den Populisten.“ Deutschland dürfe nicht zu einer Gesellschaft werden, in der Menschen den Eindruck hätten, nicht mehr alles sagen zu können.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Allgemeine Zeitung Mainz ³phoenix-Kommunikation

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Allensbach-Instituts hervor. Die Umfrage hat die Bertelsmann Stiftung exklusiv für den „Polittalk aus der Hauptstadt“ von rbb und Süddeutscher Zeitung in Auftrag gegeben.

Dabei erklärten 61,5 Prozent der Befragten, es wäre gut, wenn die Bundesregierung in Berlin wechseln würde. Das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht. 67,2 Prozent sprachen sich für eine deutlich andere Politik in vielen Bereichen aus. An erster Stelle wurden dabei der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Flüchtlings- und Integrationspolitik genannt; gefolgt von Rente, Bildung und Bekämpfung der Corona-Pandemie. Befragt wurden 1.028 Frauen und Männer ab 16 Jahren aus allen Bundesländern.¹

Die Inszenierung des digital abgehaltenen FDP-Parteitages zumindest war großartig. Vielleicht gäbe der am Wochenende mit satter 93-Prozent-Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzende Christian Lindner auch einen respektablen Theater- oder Film-Regisseur ab. Mal hinter dem Pult, mal gestikulierend davor. Immer in Richtung Kamera, auf die Bildschirme des imaginären Parteitages-Auditoriums. Vom Auftritt her schon ziemlich großes Kino. Die Freidemokraten, die noch vor ein paar Monaten gefährlich nahe an der Fünfprozent-Marke entlang schrammten, haben zweifellos Wind unter die Flügel bekommen. Umfragen sehen sie derzeit bei deutlich über zehn Prozent.

Der Parteikongress könnte ihnen weiteren Aufwind bescheren. Und sollte es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in drei Wochen, nach zehn Jahren in der dortigen Opposition, zum Einzug ins Magdeburger Parlament reichen, wäre das der ideale Start in den Bundestagswahlkampf, hoffen Christian Lindner und seine Parteistrategen. Auf jeden Fall ging der FDP-Chef in seiner Rede mit den politischen Konkurrenten von Union, Grünen und SPD sehr moderat und respektvoll um. Das war beispielhaft. Ein wohltuendes Kontrastprogramm zu den Holzereien, Pöbeleien und Beleidigungen, die es in Äußerungen in sozialen Medien leider zuhauf gibt. Die derzeit guten Umfragewerte der Liberalen werden durch ihr politisches Programm allerdings nur zum Teil gerechtfertigt.

Die flotten Reden Lindners können kaum darüber hinwegtäuschen, dass vor allem die Liberalen von der Kritik an der Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung und vom Kanzler-Kandidatenchaos in der Union profitieren. Dem harten Lockdown-Kurs von Merkel, Söder und Co. setzt die FDP die Eigenverantwortung des Einzelnen sowie wirtschaftliche Vernunft entgegen. Während als Lehre aus der Pandemie fast alle anderen Parteien nach dem starken Staat, nach mehr staatlicher Vor- und Fürsorge rufen, verlangt die FDP den schlanken Staat. Und anders als etwa die Corona-Leugner von der AfD redet Lindner die Bedrohung durch die Pandemie nicht klein, sondern hält sich an wissenschaftliche Fakten. Mit dem Blick auf die Zeit nach der Krise freilich bleibt die FDP bei ihrem bekannten Mantra der Steuersenkungen, des freien Wettbewerbs und der weitgehenden Ablehnung staatlicher Vorgaben. Von einer interessanten Ausnahme allerdings abgesehen: die Menge des maximalen Ausstoßes an klimaschädlichen Kohlendioxid pro Jahr wollen die Liberalen gesetzlich festlegen lassen.

So radikal gehen das nicht einmal die Grünen an, die dagegen auf eine kräftige Erhöhung der CO2-Steuer pochen. Wie die offenbar einzige verbliebene Steuersenkungs-Partei dieses Programm auch politisch umsetzen kann, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. Lindner treibt jetzt vielmehr die Sorge um, dass seine Partei für eine künftige Bundesregierung schlicht nicht gebraucht werden könnte. Deshalb warnt er so eindringlich vor Schwarz-Grün. Man dürfe Armin Laschet nicht mit Annalena Baerbock von der Öko-Partei alleine lassen. Und, aus Sicht der so regierungswilligen Freidemokraten noch schlimmer, es dürfe keinesfalls zu Grün-Rot-Rot kommen. All diese möglichen Koalitionen nach der Wahl am 26. September wird allerdings eine Partei mit knapp über zehn Prozent der Wählerstimmen nicht verhindern können.

Lindner, der im November 2017 ein im Bund durchaus mögliches Jamaika-Bündnis Knall und Fall platzen ließ ist in gewisser Weise ohnmächtig. Er hat im Grunde nur eine wirkliche Machtoption, nämlich die einer Koalition mit der Union. Aber die ist derzeit so unwahrscheinlich wie ein plötzliches Ende der Pandemie.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Vom Vatikan lernen – das wäre doch eine hübsche Idee, sollten die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU mal wieder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten suchen. Also Türen zu, Konklave – und die Entscheider dürfen erst wieder raus, wenn sie sich geeinigt haben. Wetten, so unionzerfleischend wie die Wahl zwischen Armin Laschet und Markus Söder, den Chefs von CDU und CSU, würde es dann nicht mehr laufen? Im Ernst: Es macht fassungslos, wie die stärkste Partei des Landes in den Wahlkampf startet. Hauptdarsteller in dieser unwürdigen Aufführung war Söder. Sein Wort war nichts wert, der CDU die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zu überlassen.¹

Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel – oder vielmehr in diesem Fall ein ziemlich schlechtes: CSU-Chef Markus Söder. Doch er ist nicht allein. Söder hat soeben vorsichtshalber klargestellt, dass die Grünen unter der Union mitregieren könnten, die CSU aber nicht als Juniorpartner zu einer grünen Kanzlerin an Bord kommt. CDU-Chef Laschet warnt derweil vor „Rot-Rot-Grün“, wohlwissend, dass die Ampel aus Grünen, SPD und FDP die weit wahrscheinlichere Variante ist. FDP-Chef Christian Lindner – unvergessen in seiner Rolle im 2017-er Schauspiel „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – will dieses Mal dann doch.

Die größten Chancen dafür aber böte die Ampel, bei der ihm der Zaubertrick gelingen müsste, den unbedingten Wunsch der Grünen nach Steuererhöhungen mit der ebenso unbedingten liberalen Absage an Steuererhöhungen in Einklang zu bringen sowie zudem die eklatanten Differenzen beim Klimaschutz zu überwinden. Gelten 2017-er Maßstäbe, wird das sehr, sehr schwierig. Söder, Laschet und Lindner agieren, als wäre die Bundestagswahl ein Wunschkonzert für Parteien: Dabei ist es der Tag der Bürger. Sie entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse. Parteien haben dann die Aufgabe, eine mehrheitsfähige Regierung zu zimmern, ob ihnen die möglichen Konstellationen behagen oder nicht. Die einzige Alternative wären Neuwahlen, die aber höchstwahrscheinlich erneut ein ziemlich ähnliches Ergebnis brächten.

Das war ja der Grund, warum sich die SPD 2017 zum Gesamtwohl widerstrebend in eine weitere GroKo zwang – trotz der Sorge, von diesem Bündnis als Partei kaum zu profitieren. Aktuelle Umfragen bestätigen, dass diese Ahnung begründet war. Für das Land war die Entscheidung dennoch sehr richtig. Söders Nein zu Grün-Schwarz ist insofern mehr als überflüssig. Zwar könnte diese Konstellation die Union tatsächlich weiter schwächen – siehe auch das Beispiel der CDU in Baden-Württemberg. Doch sein Vorpreschen ist kontraproduktiv: Es erweckt den Eindruck, dass auch die CSU einen Wahlsieg der Grünen als sehr realistisch betrachtet. Es wirkt darüber hinaus überheblich, dass die CSU lieber in die Opposition geht, als sich mit der Ökopartei zu arrangieren. Die Botschaft ist: Im Zweifel wiegt das Interesse der Partei stärker.

Das erinnert schwer an das unglückliche Lindner-Manöver vor vier Jahren. Ein Spezialfall im Koalitions-Klimbim: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er hat die Fünf-Prozent-Hürde noch nicht übersprungen, sieht sich aber schon als Mehrheitsbeschaffer der Union und künftiger Regierungspartner in Berlin. Tatsächlich wirbt er jedoch hauptsächlich im gleichen Klientel um Stimmen. Das ist legitim, widerlegt aber seine Behauptung, dass er die Mitte stärkt. Aiwanger weiß das. So wie ihm bewusst ist, dass er speziell in Bayern ebenso aus dem SPD-Lager Stimmen fischt. Womit wir bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sind: Ein respektabler Mann, durchaus mit dem Zeug zum Regierungschef, aber angesichts der Schwäche seiner Partei nicht in diesem Leben. Koalitions-Tamtam liefert er nicht. Das ist schön. Irritierend ist bei ihm nur, dass er sich trotz offenkundiger Chancenlosigkeit eisern als nächster Kanzler deklariert. Als würden die Wähler Schauspiele jedweder Art überzeugen. Zu punkten ist am meisten mit konkreten Konzepten für die Corona-Krisenbewältigung und den Klimaschutz – und natürlich der Bereitschaft, im Herbst den Wählerwillen zu respektieren.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung

Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und statt eines Finanzkonzepts gebe es „einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt“. Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden.

Die Linken-Chefin betonte in der „NOZ“, das Angebot von Armin Laschet sei „Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann.“ Deutschland brauche nach 16 Jahren „endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren“, sagte Hennig-Wellsow.¹

Die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht Abgrenzung zu den Grünen in der sozialen Frage

Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt im phoenix Interview, dass die Linke im Gegensatz zu den Grünen den Klimaschutz sozialverträglich umsetzen will. „Uns unterscheidet die soziale Frage. Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen und damit wir den Umbau der Gesellschaft auch tatsächlich für alle existenzsichernd gestalten können“, so Hennig-Wellsow. „Das ist der Unterschied – ohne die soziale Frage zu beantworten kann man die Klimafrage nicht beantworten und vor allen Dingen die Menschen im Land nicht mitnehmen.“ In diesem Sinne sei das Wahlprogramm der Linken ein Gesellschaftsentwurf, der alle Seiten betrachte.

Trotz schwächelnder Umfragewerte sieht Hennig-Wellsow die Partei nicht bedroht. „Solange wir als Linke existieren, sind wir damit konfrontiert, dass wir totgesagt werden“, so die Parteivorsitzende. „Wir sind immer wieder aufgestanden, wir haben eine Aufgabe in dieser Gesellschaft und darüber mache ich mir keine Sorgen.“ Von ihrer Partei fordert sie vor der Bundestagswahl vor allem Geschlossenheit. „Gute Wahlergebnisse bekommt man nur geschlossen, nicht wenn man sich streitet“, so die Parteivorsitzende. „Ich glaube, da sind wir seit gestern auf dem Parteitag wirklich ein Stück weiter.“

Einigungen erreichte die Partei in der Frage um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei, so Hennig-Wellsow, „hat sich die Linie des Parteivorstandes durchgesetzt, dass es keine Auslandseinsätze gibt. Wir sind da klar auf der Linie unseres Parteiprogramms und es haben sich kaum Änderungen darin ergeben.“ UN-Einsätze hingegen seien „durch das Parteiprogramm nicht abschließend geklärt“.

Die Abschaffung der Schaumweinsteuer, die der Jugendverband der Linken auf dem Parteitag erfolgreich eingebracht hat, sieht Hennig-Wellsow als symbolischen Akt gegen Militarismus und als Entlastung der Bürger:innen. „Da geht es um die Tradition, wie die Schaumweinsteuer am Anfang des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung militärischer Interventionen entstanden ist“, so die Vorsitzende. „Wir haben uns entschieden, die abzuschaffen, damit etwas zurückgegeben wird und Sekt und ähnliches an Schaumwein günstiger wird.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²phoenix-Kommunikation

Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“

Die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt:

„Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.

Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Die AfD fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“¹

Die eigentliche Herausforderung bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte – der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in Seenot anstehen. Italien, Spanien und Griechenland, aber auch Malta und Zypern wird mit diesem Paket überhaupt nicht geholfen, obwohl der Außengrenzschutz höchste Priorität hat. Wer sich gegen illegale Migration durch eine Wagenburgmentalität schützen will, muss außerdem die Frage beantworten, wie er nicht asylberechtigte Zuwanderer abschieben will, wenn die internationale Rechtslage dies nicht zulässt.²

¹Alternative für Deutschland ²Straubinger Tagblatt