Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen
Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel...
View ArticleLinkspartei kritisiert Programm der Union zu Bundestagswahl als „Mogelpackung“
Als „Mogelpackung“ kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen...
View ArticleVerfrühte Koalitions-Wehen
Vom Vatikan lernen – das wäre doch eine hübsche Idee, sollten die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU mal wieder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten suchen. Also Türen zu, Konklave – und...
View ArticleSchnauze voll von Merkel & Co: Große Wechselstimmung in Deutschland
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Allensbach-Instituts hervor. Die Umfrage hat die Bertelsmann...
View ArticleBündnis90/Die Grünen macht durch Ausgrenzung von Mitgliedern unserer...
Die CDU hatte Martin Hohmann, die SPD Thilo Sarrazin, die Grünen haben seit vielen Jahren Boris Palmer. Ob Tierschutz oder Asyl, ob Law-and-Order, Multikulti oder Corona-Lockdowns: Alle Jahre wieder...
View ArticleSPD vor der Bundestagswahl – Keine Spur von Aufbruch
Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise – einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den „Tag...
View ArticleScholz erwartet gutes Abschneiden der SPD bei Bundestagswahl
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit...
View ArticleSchlappe für FDP: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab
Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parade gefahren. Zumindest im Eilverfahren haben die...
View ArticleStern der Union: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft,...
View ArticleHabeck und Baerbocks Kanzlerkandidatur
Für Menschen, die zu tränenreicher Wehleidigkeit neigen, hat das Deutsche leider nur ein weibliches Wort: Heulsuse. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Begriff zu gendern: Eine männliche Form...
View ArticleDas dauert noch – Zum Impfgipfel und Corona
Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen:...
View ArticleCorona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat
Die Ausgangssperre ist ein scharfes Schwert, das der Staat da zieht, um vielleicht eine unbelehrbare Minderheit davon abzuhalten, in Parks dicht an dicht zu feiern oder das Ganze nach Hause zu...
View ArticleBundesnotbremse: Diktatur demokratisiert
Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind Maßnahmen umstritten – einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben...
View ArticleLaschet hat nur einen Schuss frei
Hauptkonkurrent für die CDU in Sachsen-Anhalt ist die AfD. Deshalb haben die Christdemokraten hier den kantigen, konservativer wirkenden Söder als Zugpferd im Ringen mit der Konkurrenz bevorzugt. Mit...
View ArticleSöder zum Steigbügelhalter degradiert
CDU-Spitzen-Politiker aus NRW haben die Entscheidung des CDU-Vorstandes für Armin Laschet als Kanzlerkandidat begrüßt. „Ein klares Votum. Ich bin froh und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf“,...
View ArticleJörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“
Fest steht schon jetzt: Es wird keine Quotenentscheidung. Vor allem deshalb nicht, weil Baerbock so nicht tickt – obwohl die Parteistatuten einer Frau den ersten Zugriff einräumen. Auch das lässt tief...
View ArticleKanzlerfrage: Grüne zeigen der Union, wie’s geht – Zielstrebig statt zerstritten
Nun sind beide durch das harte Ringen beschädigt. Die CDU beginnt bereits, sich selbst zu zerlegen: Zwei ihrer Ministerpräsidenten haben sich klar für Laschet ausgesprochen, zwei haben Unterstützung...
View ArticleErleichterungen für Geimpfte: Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht?
Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht? Diese Frage stellen sich derzeit sicherlich viele, nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für bereits Geimpfte Erleichterungen plant. Nein, lautet die...
View ArticleSöder oder Laschet? Daniel Günther vermeidet öffentliches Votum
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...
View ArticleLandkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor
Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert...
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