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Qualitätsjournalismus durch Wissensvorsprung

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    In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. „Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch“, sagte Brok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn…

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    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. „Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung“, kritisiert der deutsche Spitzendiplomat im Berliner „Tagesspiegel“.…

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    Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt…

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    Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen…

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    Nach der bayerischen Landtagswahl möchte die große Koalition einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit könnte Deutschland besser zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden und gleichzeitig den demografischen Wandel sowie den Mangel an Fachkräften bekämpfen. Doch die Hoffnungen an ein solches Gesetz gehen weit darüber hinaus – es soll einen Beitrag dazu…

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    Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von „Dublin-Fällen“, die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar.…

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