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CDU/CSU und AfD einig: Kindergeld für EU-Ausländer beenden

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In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. „Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch“, sagte Brok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben“, fügte Brok hinzu.

Er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellen. „Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten“, sagte Brok. Rheinische Post

Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

„Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.

Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen, anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“ AfD – Alternative für Deutschland

Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen

Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer

Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus:

„Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die Missbrauchsfälle. Hier müssen wir konsequent und zügig handeln.

Erste Maßnahmen sind wir bereits in der letzten Legislaturperiode angegangen: Wir haben die rückwirkende Zahlung von Kindergeld eingeschränkt – von vier Jahren auf sechs Monate. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass das Bundeszentralamt für Steuern künftig schneller seine Erkenntnisse an die Familienkassen weiterreicht. Dabei geht es um Bürger, die aus dem Melderegister abgemeldet wurden.

Trotzdem müssen wir bei der Missbrauchsbekämpfung noch effektiver werden und nachlegen. Vor allem gehört die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen weiter verbessert. Hieran werden wir arbeiten.

Ein weiterer Punkt, der auch von uns sehr kritisch gesehen wird: Die Höhe der deutschen Kindergeldzahlungen gerade für Kinder, die in Ost- und Südosteuropa leben, steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in diesen Staaten. Deswegen müssen wir die Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland dringend an die dortigen Verhältnisse anpassen. Hierfür sind Änderungen im europäischen Recht nötig. Bislang war es schwierig, dafür eine Mehrheit in Brüssel zu bekommen. Das ist für uns so nicht akzeptabel. Wir werden daher weiter daran arbeiten, die erforderliche Unterstützung für dieses Projekt zu bekommen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion


Merkels Politik versteht nur die Bundeskanzlerin selbst

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. „Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung“, kritisiert der deutsche Spitzendiplomat im Berliner „Tagesspiegel“. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Bundeswehr-Truppen in ein Nato-Land geschickt, nach Litauen, um diesem Partner ein Sicherheitsgefühl gegen Russland zu geben. Das weiß freilich kaum einer in Deutschland außerhalb der Expertenkreise.“

Generell scheuten Angela Merkel und ihre Regierung davor zurück, öffentlich zu erklären, wie Deutschland und Europa auf solche Einschnitte wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder den Brexit reagieren müssen, moniert Ischinger. „Kanzlerin Merkel und ihre Minister sagen, wir könnten uns nicht mehr allein auf andere verlassen und müssten unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie sagen aber nicht, was das konkret bedeutet.“

Deutschland müsse wesentlich mehr Geld in die eigene und die europäische Verteidigung investieren und für Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik eintreten, fordert Ischinger. „Trump zwingt uns zu der Erkenntnis, dass es nicht geht, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit für mehr als 70 Jahre ,outsourcen‘, unter Missachtung ihrer Würde und ihres Stolzes.“ Diese Emanzipation „ist besonders eine Herausforderung für uns Deutsche. In den USA, aber auch in Europa entsteht der Eindruck: Die Deutschen sind die weltbesten Trittbrettfahrer. Sie haben den Handelsüberschuss, tun aber nichts für die Sicherheit der Handelswege.“

Mit harten Worten greift der international renommierte Sicherheitsexperte die deutsche Verteidigungspolitik an. „Es wäre schön, wenn eines der deutschen U-Boote mal in See stechen könnte. Wir haben sechs, aber keines ist einsatzfähig. Und wieso traut sich Europas stärkste Wirtschaftsmacht in Konflikten wie Syrien zu sagen: Wir machen nur die Fotos aus Aufklärungs-Tornados? Wir machen nur Dinge, bei denen man nicht nass wird. Das ist unwürdig.“¹

Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor

Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg – „Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. „Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir haben viele neue Ministerpräsidenten. Wir haben ein Bundeskabinett, das auf CDU-Seite mit jungen Frauen und Männern fast völlig umgebildet wurde“, gab Günther zu bedenken. „Daher glaube ich, Angela Merkel bereitet alles vor, damit die CDU auch nach ihr eine erfolgreiche Zukunft hat.“

Günther selbst zählt seit seinem Wahlsieg im Mai 2017 auch auf Bundesebene zu den Nachwuchshoffnungen seiner Partei. In unionsinternen Auseinandersetzungen hatte er sich stets auf die Seite Merkels gestellt – zuletzt im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Zur seit Längerem schwelenden Debatte um die Nachfolge der Parteichefin sagt der 45-Jährige nun: „Niemand wird bestreiten, dass es eine Zeit geben wird, in der sie nicht mehr Bundesvorsitzende und Kanzlerin sein wird, und das weiß sie auch.“ Merkel will sich Anfang Dezember beim Bundesparteitag in Hamburg als CDU-Chefin zur Wiederwahl stellen.

Eigene bundespolitische Ambitionen wies Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, zugleich zurück. „Mein Herz schlägt für Schleswig-Holstein, und dass ich bundesweit ein wenig aktiv bin, kommt unserem Land auch zugute“, sagte er. In einer Umfrage wurde der Kieler Regierungschef jüngst zum zweitbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands gekürt – nach gerade einmal einem Jahr im Amt: Zwei Drittel der Schleswig-Holsteiner zeigten sich mit seiner Arbeit zufrieden.²

¹Der Tagesspiegel ²Neue Osnabrücker Zeitung

Alice Weidel: CDU/CSU will illegale Einwanderung belohnen

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Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:

„Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt. An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber man nicht beides zugleich haben.‘ Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsbürger 13,6 Prozent und liegt damit dreimal höher als die Arbeitslosenquote deutscher Staatsbürger mit 4,4 Prozent. Darüber hinaus sind ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger Ausländer. Insbesondere Einwanderer aus nichteuropäischen Ländern wie Eritrea, Afghanistan und Syrien beziehen häufig Sozialleistungen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck:

„Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche beschworene neue deutsche Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Die anfängliche Euphorie ist zwischenzeitlich am schroffen Felsen der Realität zerschellt. Statt einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleben wir nun überwiegend eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das grundsätzliche Problem: Deutschland ist wegen hoher Sozialleistungen zwar für unqualifizierte Einwanderer attraktiv, wegen hoher Steuern und Abgaben jedoch für qualifizierte Einwanderer unattraktiv.“

Bleck weiter:

„Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2013 warnt die AfD vor der Einwanderung in die Sozialsysteme – und das völlig zu Recht. Im Interesse des Steuer- und Abgabenzahlers können und dürfen Sozialleistungen niemals Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland sein. Daher setzt sich die AfD entschieden für eine Einschränkung der Sozialleistungen für Einwanderer ein. Deutschland sollte sich diesbezüglich an Österreich orientieren, das unter anderem die Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge plant.“

Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), das von der Koalition geplante „Einwanderungsgesetz“ auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die CDU gerät in der Einwanderungspolitik völlig außer Rand und Band. Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen. Mit solchen Belohnungen für Rechtsbruch wird der deutsche Einwanderungsmagnet zum Schaden ganz Europas noch stärker aufgedreht, statt Anreize für illegale Migration endlich abzubauen.

Daniel Günther hebt die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe und erweist sich damit als gelehriger Eleve der Flüchtlingskanzlerin. Seine Gedankenspiele zu möglichen CDU-SED-Koalitionen waren offenkundig kein einmaliger Ausrutscher, sondern Wahnsinn mit Methode.

Teile der Union sind offenbar wild entschlossen, noch linker als die Linken und noch grüner als die Grünen zu agieren. Günther bestätigt damit einmal mehr, dass die Unionsparteien für Bürger, die von der Politik die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Migrationspolitik erwarten, nicht mehr wählbar sind.“

Aktuelle Hartz-IV-Daten – Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme muss endlich unterbunden werden

Laut Bundesagentur für Arbeit stammt mittlerweile die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher aus nichteuropäischen Staaten. Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger aus Syrien. Besonders grotesk: Bei mehr als 27.000 Hartz-IV-Empfängern ist die Herkunft völlig unklar.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die Willkommenspolitik der Regierung sorgt für eine völlige Schieflage unseres Sozialsystems. Wie soll man den Bürgern in Deutschland vermitteln, dass sogenannte Flüchtlinge, deren Herkunft noch nicht einmal bekannt ist, dieselbe staatliche Unterstützung erhalten, wie deutsche Langzeitarbeitslose?

Das ist in höchstem Maße ungerecht! Wenn unter den Hartz-IV-Empfängern sogar Staatsbürger von exotischen Südseestaaten wie Tonga und Fidschi auftauchen, muss jedem auffallen, dass der Hartz-IV-Tourismus offensichtlich voll im Trend liegt. Soll der deutsche Sozialstaat erhalten bleiben, muss dies schnellstens unterbunden werden. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig. Deshalb muss Deutschland endlich wieder in der Lage sein, kontrollieren zu können, wer in unser Land einreisen darf und wer nicht.“

Masseneinwanderung keine Bereicherung, sondern produziert Tote und Schwerverletzte

Der Sprecher der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König hat demonstrativ am „Frauenmarsch“ in Hannover teilgenommen und am Montagabend in einer Rede auf dem dortigen Opernplatz vor den Folgen einer ungesteuerten Einwanderung durch offene Grenzen gewarnt: „Deutschland, ich erkenne Dich nicht mehr wieder. In ihrem Multi-Kulti-Wahn zerstören unsere Regierungspolitiker nicht nur unsere Werte, sondern auch Menschenleben.“

Laut König verstößt der aufgelöste Schutz an unseren Grenzen gegen geltendes Recht. Er verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem letzten Jahr, indem festgestellt wurde, dass die „rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in dem Bereich Einreise seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird“. In der anhaltenden Politik der offenen Grenzen sieht König einen schweren Rechtsbruch, in dessen Folge Menschen sterben, die noch hätten leben können, wenn unsere Grenzen geschützt und kontrolliert würden. Er erinnerte an Kandel, Burgwedel, Hannover-Hauptbahnhof, Freiburg, Lünen und Hamburg: „Die Blutspur zieht mitten durch unser Land.“ Besonders Frauen und Kinder seien Opfer dieser falschen Politik.

König, der auch Finanzpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion ist, forderte die Bürger zu zivilem Ungehorsam auf: „Es gibt keine Grenzen, der Rechtsstaat versagt. Dafür zahlen wir Steuern? Dafür das unsere Frauen und Kinder von Messerstechern abgeschlachtet werden und der Staat sich aufgibt? Ich rufe jeden auf, wenn er es in der Hand hat und es sich leisten kann, seine Steuerzahlungen legal zu minimieren, damit den Verantwortlichen der Geldhahn abgedreht wird.“ AfD

Bundesregierung lässt Umsiedler sehenden Auges ersaufen

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Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns“, sagte der CSU-Politiker. Deswegen investiere die Regierung auch in die Schaffung von Ausbildungsplätzen und Einkommensmöglichkeiten in Niger, um den Menschen, die dort vom Schmuggel mit Migranten leben, Alternativen zu eröffnen. Niger gilt als Schlüsselland im Kampf gegen Terror und Schleuser.¹

SOS MEDITERRANEE verurteilt das politische Manöver der Regierung Gibraltars, unseren Such- und Rettungseinsatz zu behindern

SOS MEDITERRANEE, die die Aquarius gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betreibt, hat in den in den vergangenen zwei Jahren alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt, die sich aus den Zuständigkeiten des Flaggenstaates Gibraltar ergaben. Dasselbe gilt für alle technischen Kontrollen im Hinblick auf die Sicherheit des Schiffes. Mängel wurden nie vermeldet.

Obwohl die Aquarius in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 200 Such- und Rettungseinsätze in vollständiger Transparenz durchgeführt und regelmäßig alle zuständigen Behörden informiert hat, unternimmt die gibraltarische Seebehörde nun den Versuch, ein politisches Manöver hinter einer haltlosen Behauptung zu verschleiern:

Indem sie vorgibt, dass gesonderte Genehmigungen erforderlich seien, um Rettungseinsätze durchzuführen. Das Prinzip der Seenotrettung ist übergreifend und universal, und trifft auf alle Flaggen, alle Schiffe und auf alle Meere zu. Zudem sind alle Einsätze der Aquarius stets in strikter Übereinstimmung mit dem Seerecht und den zuständigen Seebehörden durchgeführt worden.
Indem sie einen künstlichen Unterschied zwischen einem „Vermessungsschiff“- und einem „Rettungsschiff“ macht. Dieser Unterschied beruht auf keiner technischen Grundlage. Die Aquarius wurde von den zuständigen Behörden, die selbst in mehreren Fällen Gerettete an die Aquarius übergeben haben, stets als für die Seenotrettung gut geeignet befunden. Darüber hinaus hat die gibraltarische Seebehörde selbst die Aquarius als Rettungsschiff bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) registriert.

Indem sie widersprüchlicherweise vorgibt, sich um das Schicksal der 141 Menschen an Bord der Aquarius zu sorgen und auf die Verpflichtungen der Küstenstaaten des zentralen Mittelmeeres verweist, gleichzeitig aber mit diesem Schritt inmitten eines laufenden Rettungseinsatzes der Aquarius die unverzügliche Schutzgewährung der Überlebenden beeinträchtigt. Die Aquarius und ihr Reeder standen in Kontakt mit der gibraltarischen Seebehörde, um auf ihre missbräuchliche Argumentation zu reagieren. Die Veröffentlichung einer Pressemitteilung ist Zeichen des bewussten Willens, die Rettungseinsätze der Aquarius, eines der letzten zivilen und humanitären Rettungsschiffe im Mittelmeer, zu stoppen.

SOS MEDITERRANEE steht unter strikter Einhaltung der Gesetze und Vorschriften, die im Mittelpunkt seiner Mission stehen, weiterhin für eine offene, transparente und faire Diskussion mit der gibraltarischen Seebehörde zur Verfügung.²

Offener Brief von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesaußenminister Heiko Maas

Die Rettung Schiffbrüchiger ist nicht nur eine seerechtlich verankerte Pflicht, sondern auch moralisches Gebot. Das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ hat am vergangenen Freitag 141 Menschen, darunter 67 unbegleitete Minderjährige, in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Das Schiff befindet sich derzeit zwischen Malta und Italien.

Bislang wurde der Aquarius, trotz mehrmaliger Nachfrage bei zuständigen Seenotrettungsleitstellen in Europa und Libyen, kein sicherer Hafen zugewiesen. Eine Rettung ist nach internationalem Seerecht jedoch erst dann abgeschlossen, wenn die Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind.

Ärzte ohne Grenzen und SOS MEDITERRANEE fordern die europäischen Regierungen daher auf, dem Rettungsschiff Aquarius gemäß internationalem Seerecht einen sicheren Ort zuzuweisen. Auch die Bundesregierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern Sie daher auf:

Auf Ihre europäischen Partner einzuwirken, die Häfen für die aus Seenot geretteten Menschen zu öffnen und in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht der Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen.

Ihre eigene Bereitschaft zu bekunden, Gerettete der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, um eine schnelle und angemessene Versorgung sicherzustellen. Sich entschlossen gegen die Kriminalisierung von Flucht und von humanitärer Hilfe im Mittelmeer zu positionieren. Klarzustellen, dass Libyen keinesfalls ein sicherer Ort ist und dass Gerettete nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen, weil ihnen dort willkürliche Inhaftierung und sogar Zwangsarbeit und Misshandlung drohen.
Als humanitäre Organisationen sind wir entsetzt über die Politik der europäischen Regierungen, die internationales Seerecht missachtet und die humanitäre Hilfe auf See behindert. Dies hat in den vergangenen Monaten zu einem massiven Anstieg der Todeszahlen im Mittelmeer geführt.

¹Rheinische Post ²SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. ³Ärzte ohne Grenzen e.V.

Bleiberecht für alle Asylbewerber – Alle illegalen Einwanderer sollen bleiben dürfen

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Nach der bayerischen Landtagswahl möchte die große Koalition einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit könnte Deutschland besser zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden und gleichzeitig den demografischen Wandel sowie den Mangel an Fachkräften bekämpfen. Doch die Hoffnungen an ein solches Gesetz gehen weit darüber hinaus – es soll einen Beitrag dazu leisten, die hitzige gesellschaftliche Debatte über Flucht und Migration zu befrieden. Seit der Flüchtlingskrise ist eine sachliche Diskussion über das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland schwer möglich. Die Zuwanderungsdebatte wird durch Themen wie Abschiebungen und islamistische Gefährder bestimmt.

Damit ein Einwanderungsgesetz helfen kann, Brücken zu schlagen, muss es an gemeinsame Werte der aufnehmenden Gesellschaft und der großen Mehrheit der Zuwanderer und ihrer Nachkommen anknüpfen. Mit Grundrechten wie der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit enthält unser Grundgesetz die entscheidenden Gebote für das Zusammenleben.¹

Spurwechsel: Kommentar zur Debatte über das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz

Das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz, das nach dem Willen der Union nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden darf, wirft seine Schatten voraus. Dabei entsteht leicht der Eindruck, hier gehe es um eine geplante Richtungsänderung in der Migrationspolitik. Doch das wäre weit übertrieben. Allein um den Hunger der Wirtschaft nach geeigneten Arbeitskräften geht es, der bisher auch von der freizügigen EU-Binnenwanderung nicht gestillt wird.

Erst die Debatte über den sogenannten Spurwechsel weist nun über ein rein ökonomisch motiviertes Gesetz hinaus. Integrierte Migranten sollen trotz Verweigerung eines Schutzstatus nicht zwangsläufig abgeschoben werden, sondern eine Perspektive in Deutschland erhalten. Menschen, die als Asylbewerber gekommen sind, erhielten als Wirtschaftsmigranten ein Bleiberecht.

Auch hier wird Maßstab bleiben, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Trotzdem gerät hier erstmals die Perspektive der Betroffenen in den Blick, statt sie allein als Verschiebemasse deutscher, vor allem wirtschaftlicher Interessen zu betrachten. Das ist noch kein Wertewandel, kollidiert aber dennoch frontal mit der von der Union bis heute aufrecht erhaltenen Lebenslüge, dass abgeschoben gehöre, wer als Flüchtling nicht anerkannt wird. Das gern im Mund geführte Ziel der Integration wird hier wenigstens einmal glaubwürdig. Gleichwohl erfordert eine solche Entscheidung, die nun bereits flugs als »Anreiz zur illegalen Einwanderung« verteufelt wird, einen Spurwechsel. Von der Union.²

Buntenbach: Alle Geflüchteten integrieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein. „Dies lässt sich nur umsetzen, wenn sie von dem Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“

Buntenbach betonte zugleich aber auch, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden. „Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten.“

Der „Spurwechsel“ ist ein Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er plädiert dafür, vom Asylrecht zum neuen Zuwanderungsgesetz zu wechseln, wenn Asylbewerber integriert sind, sie eine Ausbildung abgeschlossen und Aussicht auf Arbeit haben. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.³

¹Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle ²neues deutschland ³Neue Osnabrücker Zeitung

Gauland: Seehofer sichert Schlepperbanden das Geschäftsmodell

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Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von „Dublin-Fällen“, die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die Kanzlerin hat das ob des Streits mit der CSU nicht vergessen – und beackert die Dauerbaustelle Dublin weiter. Dazu könnte gehören, mit einer kleinen Koalition der Willigen in der Verteilungsfrage zu beginnen.¹

Ein junger Flüchtling erzählt von seiner Flucht – Rostams Reise – Von Afghanistan nach Deutschland:

… Meine Eltern sagten: „Wir gehen in zwei Wochen nach Deutschland. Wir verkaufen alle unsere Sachen.“ Wir haben gefragt, wie sie auf diese Idee gekommen sind. Mein Vater antwortete: „Ich habe die Idee seit ungefähr acht Jahren in meinem Kopf. Ich will, dass meine Kinder etwas lernen.²

So viel also zu den wahren Fluchtgründen die im Wahrheit reine Pläne für eine Auswanderung sind.

Verlagerung der Fluchtrouten nach Spanien

Zur Ankündigung der Bundesregierung, 50 illegale Einwanderer der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit:

„Italien macht es richtig: Indem es seine Häfen für private Hilfsschiffe wie die Aquarius geschlossen hält, verdirbt Rom den kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft mit dem Schmuggel illegaler Einwanderer nach Europa. Denn die Schlepper setzen ganz bewusst auf die Zusammenarbeit mit den selbsternannten Seenotrettern.

Völlig unverständlich ist daher, dass Deutschland mit seinem Innenminister Horst Seehofer den Schlepperbanden den Gefallen tut, 50 illegale Einwanderer von der Aquarius aufzunehmen. Damit durchkreuzt Berlin die konsequente Haltung Italiens und sichert den skrupellosen Schleppern, die sich nicht um Menschenleben scheren, ihr schmutziges Geschäftsmodell.

Die Bundesregierung muss endlich den Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland stoppen, statt sich an dieser Form des Menschenhandels zu beteiligen.“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Zusage des Bundesinnenministeriums, 50 Migranten der „Aquarius“ in Deutschland aufzunehmen:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Migranten des Schlepperbootes ‚Aquarius‘ aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben auf See zu riskieren. Beidem muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden! Auch wenn bei 141 Betroffenen eine Verteilung innerhalb Europas zu funktionieren scheint, sind die Folgen fatal: Alle beteiligten Länder machen sich erpressbar, sobald die nächsten Migranten kommen.

Wir fordern: Alle Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, müssen in den nächsten afrikanischen Hafen zurückgebracht werden, um Nachahmer abzuschrecken und den Schleppern das Handwerk zu legen. Schlepperschiffe wie die ‚Aquarius‘ müssen aus dem Verkehr gezogen und die Besatzungen hinter Gitter gebracht werden.“³

Der Trend hat sich abgezeichnet: Spanien hat Italien als Hauptziel für Flüchtlinge abgelöst.

Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer

Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf „europäische Lösungen“.

Bei näherem Hinsehen erweist sich das Abkommen als völlige Luftnummer, reine Symbolpolitik. Denn Zurückweisungen nach Spanien sind nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich – bei Personen, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Derzeit werden drei(!) Grenzübergänge von bzw. nach Österreich kontrolliert. Der Asylsuchende muss sich also in Spanien eine Asylantrag gestellt haben, bei seinem Weg Richtung Bundesrepublik den Umweg über Österreich gewählt haben und darf zudem kein unbegleiteter Minderjähriger sein, dann kann ihn die Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückschicken. Es bedarf nicht viel Phantasie, dass dieses Abkommen einfach niemanden betrifft. Realistischer Weise spricht Spanien deshalb von einer Geste zur Unterstützung der Kanzlerin.

Nach Ansicht der Bayernpartei betreibt die Bundesregierung mittlerweile Arbeitsverweigerung. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Von dieser Regierung ist doch außer hohlen Phrasen und dem Spielen auf Zeit nichts mehr zu erwarten. Anstatt die drängenden Probleme endlich anzugehen, werden der Bevölkerung Luftschlösser und Potemkin’sche Dörfer gebaut. Das ist keine seriöse Politik, das ist Hütchen-Spielen.

Die etablierte Politik hat den Karren dermaßen in den Dreck gefahren und flüchtet sich immer mehr in eine Parallelwelt, so dass von ihr keine Lösungen mehr zu erwarten sind. Es ist allerhöchste Zeit für eine frische, eine unverbrauchte Kraft. Eine Kraft, die auch bereit ist, Dogmen und heilige Kühe unserer Zeit in Frage zu stellen. Der Einzug der Bayernpartei im Herbst in den bayerischen Landtag wäre ein erster wichtiger Schritt.“⁴

Strache in ÖSTERREICH: „Strafen für NGOs, die sich als Schlepper betätigen“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert im Interview mit ÖSTERREICH ein härteres Vorgehen der EU gegen NGOs im Mittelmeer nach dem Vorbild des italienischen Innenministers Matteo Salvini.

„Salvini lässt keine NGO-Schiffe, die sich als Schlepper betätigen, mehr in Italiens Häfen. Wenn, werden die Schiffe beschlagnahmt und die Herrschaften müssen vor Gericht. Das müsste jetzt von der ganzen EU mitgetragen werden, damit wir mit den Behörden in Libyen dort Anlandeplattformen sicherstellen“, so Strache in ÖSTERREICH.

Strache fordert in ÖSTERREICH, dass NGOs, „die sich als Schlepper betätigen“, künftig strafrechtlich verfolgt werden: „Wenn das gemeinsam mit der EU sichergestellt wird, bin ich überzeugt, dass die Routen geschlossen wären. Dann würden die Schlepper sehen, damit kommen sie nicht mehr durch.“

Damit stellt sich Strache gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in ÖSTERREICH am Sonntag gemeint hatte: „Wenn jemand ein kleines Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein kleines Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden. Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter“⁵

¹Stuttgarter Nachrichten ²Verlag DeBehr ³AfD ⁴Bayernpartei ⁵ÖSTERREICH

Migrationsabkommen: Österreich zweifelt an ehrliche Absicht Seehofers

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Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen. „Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa Italien oder Griechenland herauskommt“, sagte Kickl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wir werden aber sicher keine Migranten rückübernehmen, für die Österreich nach den geltenden Gesetzen nicht zuständig ist“, sagte der Minister. Zugleich wies er darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen an der Grenze derzeit wie schon seit Beginn der Grenzkontrollen vor fast drei Jahren problemlos laufe. Seehofer hatte ursprünglich in Aussicht gestellt, bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber zu haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die Verhandlungen könnten sich verzögern. Ein Ministeriumssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der „Rheinischen Post“ mit: „Die Gespräche werden von allen Beteiligten mit einem erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt.“¹

Das Thema Flüchtlinge hat für Deutschland derzeit viele Facetten. Von einer Lösung kann noch nicht die Rede sein, trotz drastisch gesunkener Zahlen. In bürokratischer Hinsicht mag, wer will, von einer Verbesserung sprechen, wobei allerdings unklar ist, ob das von Bayern vorgelebte Prinzip der Ankerzentren nicht eher zur Verwirrung beiträgt, weil es Streit schürt. Nun gibt es eine Übereinkunft, wonach Madrid in Spanien registrierte Asylbewerber zurücknimmt. Das mag eine kleine Signalwirkung haben; allerdings werden Italien, Griechenland und vor allem Österreich weitaus hartleibigere Verhandlungspartner sein, wenn es hart auf hart geht. Zudem bleiben die Zahlen derer, die da zurückgeführt werden, vermutlich sehr niedrig.

Schockierend hoch dagegen ist die Zahl der Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken sind: mehr als 1500. Das ist die Kennziffer, auf die es ankommt, und an der sich alle, die Verantwortung tragen, messen lassen müssen. Und wenn zugleich, wie am 23. Juni, Pegida-Aktivisten gegen Seenotrettung protestieren und „Absaufen! Absaufen!“ plärren, dann ist das nur noch eklig. Es bleibt wahr, dass Europa seine Bürger überfordern würde, wenn jetzt alle, die hier ein besseres Leben suchen, aufgenommen würden. Genauso wahr ist aber auch, dass die rechtsextremistische Linie der rigorosen Abschottung unmenschlich und inakzeptabel ist. Die Zeit, akzeptable Wege zu finden, läuft. Wissenschaftler haben errechnet: Bis zum Jahr 2050 könnten mindestens 50 Millionen Menschen gezwungen sein, wegen Klimawandel, Bodenerosion und daraus resultierender Armut ihre Heimat zu verlassen.²

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für Asylbewerber an, die über die deutsch-österreichische Grenze einreisen wollen. Dabei wissen wir doch spätestens seit dem Abkommen mit Spanien, dass von diesen Regelungen kaum illegale Einwanderer betroffen sein werden.

Diese medienwirksam präsentierten Rückführungsabkommen sind der durchschaubare Versuch der Bundesregierung, vor der Wahl in Bayern den Eindruck zu vermitteln, dass endlich etwas gegen die andauernde Flüchtlingskrise getan werde. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer zeigt, Deutschland werde 50 illegale Einwanderer von Bord des privaten Hilfsschiffs Aquarius aufnehmen.

Zudem werden die Abkommen dazu führen, dass Asylbewerber es künftig vermeiden werden, sich überhaupt irgendwo registrieren zu lassen, bevor sie es nicht nach Deutschland geschafft haben. Dadurch wird sich die Flüchtlingskrise in Deutschland eher noch verschärfen.

Erst wenn endlich wieder ausnahmslos alle Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, kann die Bundesregierung die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen.“³

¹Rheinische Post ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Angeschlagene SPD buhlt um die Rentner

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Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben. Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ein stabiles Rentenniveau garantieren werde, so Scholz. Damit gab der Finanzminister schon mal die Linie der angeschlagenen SPD vor:

Wenn es darum gehen wird, auch den Rentnergenerationen ab 2025 zur Seite zu stehen, können diese auf die SPD zählen. Die anderen Parteien dagegen fühlen sich – im Moment – etwas stärker der Generationengerechtigkeit verpflichtet. In der Sache geht Scholz in die falsche Richtung. Ein garantiertes Rentenniveau von 47 oder 48 Prozent auch nach 2025 wird die jüngeren Generationen finanziell überfordern. Der Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Von 2030 an wird die Zahl der Rentner wegen der geburtenstarken Jahrgänge weiter deutlich ansteigen, während zugleich die Zahl der Beitragszahler abnehmen wird. Spannend wird sein, an welcher Steuerschraube die Regierung dreht und ob das Rentenalter weiter steigen soll.

Scharfe Kritik der Grünen an Scholz-Vorstoß zum Rentenniveau

Die Grünen haben den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus scharf kritisiert. „Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die SPD hat ja selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt wird. Daher sind das jetzt Krokodilstränen“, sagte Göring-Eckardt. Die SPD müsse am besten wissen, dass das Thema Rente eine Vertrauensfrage sei, so Göring-Eckardt. Würde es ihr wirklich um eine langfristige Stabilisierung gehen, „dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. Das Entscheidende werde sein, der Altersarmut vorzubeugen.¹

Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wiederherzustellen, fordert der Verband

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische.

Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.²

¹Birgit Marschall – Rheinische Post ²Paritätischer Wohlfahrtsverband


Gauland: Mehr Abschiebungen statt Spurwechsel

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Um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben benötigt die deutsche Wirtschaft billige Arbeitskräfte. Die Hoffnung liegt in Migranten. Nur die kommen nicht um zu arbeiten, sondern wegen der Vollversorgung zum Nulltarif.

Ein Spurwechsel für illegale Zuwanderer dient auch dazu, die Unfähigkeit der Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben. Es ist einfacher den Aufenthalt in der Bundesregierung aller zu Unrecht ins Land gelassenen Migranten zu legalisieren. Die Fraktionschefin der Linken Wagenknecht hat deutliche Worte gefunden: “Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden”, und meint damit, dass der Hauptgrund für den generellen Mangel an Arbeitskräftemangels ein unterfinanziertes Bildungssystem sei. Hinzukommt aber auch, dass Ausbildungsbetriebe eine Ausbildungsvergütung zahlen die unterhalb des Existenzminimums eines rumänischen Wanderarbeiters ist. BZ

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun mit dem sogenannten ‚Spurwechsel‘ versucht, möglichst viele Abschiebungen zu verhindern. Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher.

Angesichts der offenen deutschen Grenzen ist die Botschaft des ‚Spurwechsels‘ fatal: Die Chancen, dass ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann, obwohl sein Antrag abgelehnt wird, steigen damit weiter. Das wird sich sehr schnell in der Welt herumsprechen und uns noch mehr ungebetene Gäste bescheren.

Wir dürfen nicht immer mehr Anreize schaffen, die dafür sorgen, dass Menschen, die wir uns nicht ausgesucht haben, nach Deutschland kommen. Wir müssen stattdessen klar machen, dass jeder Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, Deutschland ohne Wenn und Aber auf dem schnellsten Weg wieder verlassen muss.

Deutschland braucht keinen ‚Spurwechsel‘ sondern endlich einen Richtungswechsel hin zu mehr Abschiebungen.“¹

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: Jetzige Debatte um „Spurwechsel“ im Asylrecht ist töricht

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten „Spurwechsel“ als „töricht“. „Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die Bereiche sind in der Flüchtlingskrise leider vermischt worden. Aber die Hoffnung, dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland gekommen wären, hat sich bei der sorgfältigen Analyse als weitestgehend falsch erwiesen. Es macht keinen Sinn, den Fehler von 2015 zu wiederholen.“

„Unbestritten ist, dass Deutschland ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz braucht“, so Zander weiter. Wenn das in Kraft sei, könne man über Lösungen für diejenigen diskutieren, die auf dem Arbeitsmarkt bereits heimisch geworden sind. „An Einzelfällen aufgehängt die ‚Spurwechsel‘-Debatte loszutreten, ehe das am Bedarf des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderungsgesetz etabliert ist, ist jedoch töricht. Es vermischt fahrlässig erneut die Themen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung miteinander, was die Akzeptanz eines Zuwanderungsgesetzes in Politik und Öffentlichkeit extrem erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Wer die ‚Spurwechsel‘-Debatte führt, muss sich bewusst sein, dass er damit faktisch das Fachkräftezuwanderungsgesetz sabotiert.“²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Arbeitgeberverband Gesamtmetall

CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Richtung Linkspartei als „scheinheilig“ kritisiert. „Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen“, sagte Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses Verhalten sei schon bei der Aussetzung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg zu sehen gewesen. „Die CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit“, erklärte Klingbeil. Der SPD dagegen hätten die Unionsparteien über Jahre einen Tabubruch vorgeworfen, wenn es nur den kleinsten Kontakt mit der Linkspartei gab. „Mit solchen Spielchen ist es jetzt vorbei. Die Masche zieht nicht mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Mit Blick auf die linke Sammlungsbewegung unter Führung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sagte Klingbeil, ihm sei „schleierhaft, wohin das bei denen genau führen soll“. Ihm sei wichtig, dass es ernsthafte Gespräche gebe über die Frage, wie eine Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen in Zukunft aussehen könne. „Das aber muss ruhig und sachlich geschehen. Und dafür brauchen wir auch keine neue Internetseite“, meinte der SPD-Generalsekretär. „Mit den nationalistischen Tönen Wagenknechts können wir Sozialdemokraten jedenfalls nichts anfangen“, hob er hervor.¹

Gedanken von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer Zusammenarbeit mit den Linken: „Ein pragmatischer Flirt“

Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken – jener Partei also, die konservative Traditionalisten immer noch als eine Verkörperung des DDR-Unrechtstaates verteufeln. Stößt Daniel Günther zur eigenen Profilierung eine Phantomdiskussion an? Soll hier etwas zusammenwachsen, was überhaupt nicht zusammengehört? Man mag Günthers laute Gedankenspiele als absurd abtun, als einen Versuch eines vermeintlichen Kronprinzen von Angela Merkel, mit einem Aufreger gezielt die öffentliche Aufmerksamkeit zu füttern.

Die Bundeskanzlerin dementierte ebenso pflichtschuldig wie knapp: „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei.“ Aus der CSU wettert – ebenso erwartbar – Hans-Peter Friedrich, der Vizepräsident des Bundestages: „Teile der CDU scheinen völlig die Orientierung zu verlieren!“ Doch steckt hinter den Ideen des Schleswig-Holsteiners Günther, der selbst eine relativ geräuschlos funktionierende Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP anführt, durchaus Kalkül. Man könnte auch sagen: Die pure Not diktiert seinen Vorstoß. Denn so bunt war Deutschland noch nie. Und es verspricht oder droht – je nach Lesart – noch bunter zu werden. Auf der Regierungsebene der Länder finden sich 13 verschiedene Farbkonstellationen. Die Suche nach Mehrheiten erfordert, ganz anders als in den gemütlichen Zeiten der alten Bundesrepublik, politische Geschmeidigkeit und beizeiten Wendigkeit.

Daniel Günther verfügt offenbar über diese Gabe. Früher ein Vertreter stramm rechtskonservativer Positionen, hat er sich längst als loyaler Merkelianer in den aktuellen Mainstream der CDU einsortiert. Medien heften ihm nun flugs das Etikett „Merkels Linksprinz“ an. Doch der 45-Jährige denkt erkennbar über die Ära Merkel hinaus. Die natürlichen Machtoptionen für die selbst ernannte Kanzlerpartei schwinden – selbst auf Bundesebene. Demoskopen sehen CDU/CSU und SPD im Verbund im stetigen gemeinsamen Sinkflug unter die 50-Prozent-Marke. Noch unkalkulierbarer sind die Konstellationen in den Bundesländern, zumal in den ostdeutschen. Wo sich die CDU einst in satten absoluten Mehrheiten sonnte, ringt sie – siehe Sachsen – zunehmend verzweifelt mit der AfD um die Spitzenposition in der Wählergunst. Dort sowie in Brandenburg und Thüringen stehen 2019 Landtagswahlen an. Auf kommunaler Ebene flirten Christdemokraten unverhohlen mit der AfD, pflegen informelle Kooperationen.

Die CDU droht in eine strukturelle Abhängigkeit von der schrillen Rechtsaußen-Partei zu geraten, was ihre Machtperspektive und Koalitionsmöglichkeiten angeht. Günther plädiert daher aus guten Gründen dafür, Scheuklappen abzulegen und Schnittmengen mit der Linkspartei auszuloten. Zumindest sozialpolitisch kämen wohl mehr Punkte zusammen, als manche Konservative derzeit für denkbar halten. Und selbst die Migrationsfrage muss auf Länderebene kein unüberwindliches Hindernis für ein solches Bündnis sein. In Bayern ticken die Uhren derweil noch anders.

Für den Fall des sich bereits anbahnenden Verlusts der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen im Oktober hätte die CSU wahrscheinlich eine Auswahl natürlicher Partner, von den Freien Wählern über die FDP bis hin zu den Grünen, auch wenn Letztere aktuell noch das Trennende zu den Positionen Seehofers und Söders betonen. Doch auch im Freistaat zeichnet sich eine unaufhaltsame Fragmentierung der Parteienlandschaft ab, hin zu einem Sechs- oder Sieben-Parteien-Parlament. Für die CSU mag die von Günther angeschobene Debatte noch Teufelszeug sein. Aber auch für sie könnte sich irgendwann der Zwang zur Vielfalt ergeben.²

¹Heinz Gläser – Neue Osnabrücker Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

Regierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt

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Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten.“

Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.

Aber auch entwicklungspolitisch ist nach Auffassung des CSU-Entwicklungspolitikers diese Diskussion ein völliger Irrweg. „Es ist eine neue Form des Kolonialismus, wenn wir die wenigen Fachleute, über die der Kontinent verfügt, nach Deutschland locken, um damit unsere Arbeitsmarktprobleme auszugleichen. Wir torpedieren damit die nationalen und internationalen Bemühungen, in Afrika einen stabilen Arbeitsmarkt und Perspektiven für junge Menschen aufzubauen. Auf den Punkt gebracht: Die afrikanischen Länder wie etwa Senegal, Ghana, Gambia oder Nigeria brauchen ihre jungen Talente selber.“

Steiner hält die Diskussion auch deshalb für völlig irreführend und abwegig, weil es innerhalb Europas, vor allem in Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich, aber auch in Deutschland Hunderttausende von arbeitslosen junge Menschen gibt, die sofort auf dem deutschen Arbeitsmarkt anfangen könnten. „Es ist ein gewaltiger Widerspruch, wenn wir auf europäischer Ebene, auch mit Hilfe Deutschlands, die Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen wollen, aber nicht in der Lage sind, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt innerhalb Europas zu finden.“ Die Diskussion über Fachkräfte aus Afrika habe auch deshalb eine Schieflage, weil es dort nur ganz wenige Fachkräfte gebe, die unseren Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden.

Es könne aber auch nicht sein, dass derjenige, dem es gelingt das Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen, ein Bleiberecht bekomme und derjenige, der dies nicht schafft, das Land verlassen muss. In keinem Land der Welt ist das Asylrecht rechtsstaatlich so stabil verankert wie in Deutschland, zusätzlich noch ausgestattet mit einem individuellen Klagerecht. Über die Anträge auf Asyl werde nach einem rechtsstaatlichen Verfahren von neutralen Behörden und unabhängigen Gerichten entschieden.¹

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung legen gute Grundlage

Dem Spurwechsel, dem bürokratischen Punktesystem und der Einwanderung in unser Sozialsystem werden klare Absagen erteilt

Die Medien berichten über eine ministerielle Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Stephan Harbarth: „Mit den Eckpunkten wird eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gelegt. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme wird es mit uns nicht geben. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab. Er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen. Mit einer solchen Regelung würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das aber ist das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Bei abgelehnten Asylbewerbern muss die Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang haben.“

Mathias Middelberg: „Die Bundesregierung setzt mit den Eckpunkten auf ein am konkreten Bedarf unserer Wirtschaft ausgerichtetes System der Fachkräftezuwanderung. Sie erteilt damit veralteten Modellen wie einem Punktesystem eine klare Absage. Das ist sehr zu begrüßen. Ein Arbeitsplatzangebot und eine Qualifikation nach deutschen Standards sind und bleiben entscheidende Bedingungen für eine gute Integration auf unserem Arbeitsmarkt. Die weitere Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer darf weder auf Kosten der Sozialsysteme noch zulasten unserer hohen Qualitätsstandards gehen.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Bundesregierung die Marketing- und Matching-Maßnahmen im Ausland verstärken will. Internationale Fachkräfte werden wir nur gewinnen, wenn sie um die guten Möglichkeiten für ein Arbeiten und Leben in Deutschland wissen und bestenfalls bereits im Ausland mit Arbeitgebern in Kontakt treten. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung müssen hier an einem Strang ziehen und zielgerichtet ihre Aktivitäten gerade in den Bereichen, in denen wie etwa in der Pflege Engpässe bestehen, verstärken.“²

¹CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ²CDU/CSU

Gigantische Rentenlücke: Altes SPD Geleier über Reiche sollen Rente von Armen zahlen

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Natürlich ist es wichtig, über die Zukunft der Altersvorsorge zu reden. Doch dabei darf es nicht nur um das Wünschenswerte, es muss genauso um das Machbare gehen. Darum, wie die Renten stabil und planbar bleiben können, ohne dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden. Weil die SPD sich aber jeder Debatte über eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verweigert, bleiben nur höhere Beiträge oder noch mehr Steuern, um die Renten auf heutigem Niveau halten zu können.

Damit wird deutlich, wie die Lösung aussieht, die den Sozialdemokraten für die Rente vorschwebt: Die entstehende Finanzlücke soll aus Steuermitteln geschlossen werden. Diese Lücke aber wird gigantisch: Nach Berechnungen des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik wird sie bei einer Fortschreibung der aktuellen Rentenpolitik in 30 Jahren ganze 125 Milliarden Euro betragen – pro Jahr. Woher dieses Geld kommen soll, wenn schon jetzt jährlich rund 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen und trotz bester Haushaltslage Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen – genau das ist die Frage, die Scholz geflissentlich übergeht.¹

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener

SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. „Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation“, sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Eine gerechte gesetzliche Rente sei schon heute ohne Steuermittel nicht denkbar. „Ein höherer Beitrag der absoluten Spitzenverdiener im Steuersystem macht Gerechtigkeit für alle auch finanzierbar“, sagte der SPD-Finanzexperte, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im hessischen Landtagswahlkampf ist. Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die Abwehrhaltung der CDU gegen ein verlässliches langfristiges Rentenniveau hilft jedenfalls niemandem.“²

Doppelbelastung für BetriebsrentnerUngerechtigkeit stoppen

Während die Große Koalition über eine Rentengarantie bis 2040 streitet, sorgen viele Millionen Deutsche privat für ihre Altersvorsorge vor. Der Leitgedanke „Wer im Alter gut leben will, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen“, gilt heute mehr denn je. Arbeitnehmer sparen über Jahrzehnte, um sich und ihre Familie im Alter abzusichern. Zudem wirbt die Politik für die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge. Doch die private Absicherung entpuppt sich für immer mehr Versicherte als Minusgeschäft. Das beweist die Doppelbelastung für Versicherte, die eine betriebliche Altersvorsorge als Direktversicherung über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben und 18 Prozent der Auszahlungssumme an die Krankenkasse abgeben müssen.

Schuld daran ist ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004. Seitdem müssen Versicherte Sozialabgaben auf ihre Betriebsrente zahlen. Allerdings gilt das Gesetz nicht nur für Neu-, sondern auch für Altverträge. Also auch für die Versicherten, die vor 2004 eine Betriebsrente in dem Glauben abgeschlossen haben, dass sie darauf keine Sozialabgaben zahlen müssen. Diese rückwirkend vereinbarten Abgaben sind nicht nur unfair, sie gleichen einer Bestrafung der Versicherten, weil kaum Rendite übrig bleibt. Wenn die Politik will, dass Arbeitnehmer die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge nutzen, dann muss die Doppelbelastung für Versicherte abgeschafft werden. Dazu gehört auch ein Ausgleich für die Versicherten mit Altverträgen. Anders lässt sich das Vertrauen in die Rentenpolitik nicht zurückgewinnen.

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Carolin Nieder-Entgelmeier – Neue Westfälische

Rentenexperte: Scholz-Rentenvorschlag ist unseriös

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. „Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen. Mir fehlt der Glaube, dass jetzt auf einmal der große Wurf kommen soll“, sagte Lindner. „Am Ende wird es sein wie immer: Die große Koalition wird die Steuern erhöhen, anstatt mutige Zukunftsreformen anzugehen“, so der FDP-Vorsitzende. „Die Zeche zahlen dann vor allem die jungen Menschen im Land.“ Was stattdessen zu tun sei, liege auf der Hand. „Wir brauchen endlich einen flexiblen Renteneintritt. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen wegfallen. Und wir müssen die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser machen“, sagte Lindner.¹

Union und SPD debattieren über Zukunft der AltersversorgungStreit um Rente – ja, bitte!

Die Koalition streitet wieder. Endlich! Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen Rentenwahlkampf wiederum hält die Union für unverantwortlich. Wie bitte? Selbstverständlich muss um eine so zentrale politische Frage gestritten werden. Notfalls auch im Wahlkampf. Das ist ja das Problem der deutschen Innenpolitik, dass sich in den vergangenen Jahren eine Art Mehltau übers Land legte, weil die Politik sich alternativlos von Entscheidung zu Entscheidung hangeln zu können glaubte. Man muss streiten um die Rente. Politisch.

Aber auch inhaltlich. Ist es richtig, dass die Rentenversicherung fast 40 Milliarden Euro auf die hohe Kante legt, die sie aus den Einnahmen der Versicherten zusammengetragen hat? Müsste sie davon nicht etwas zurückgeben? Reicht eine Eckrente von derzeit knapp 1.400 Euro für 45 Jahre Berufstätigkeit mit Durchschnittsbeitrag? Die tatsächliche Rente liegt im Schnitt weitaus niedriger: knapp 1.100 Euro Rente beziehen Männer im Westen, nur etwas mehr als 600 Euro die Frauen. Das ist ziemlich desillusionierend und einer der Gründe, aus denen Altersarmut steigt. Ist die Antwort unserer sozialen Marktwirtschaft darauf tatsächlich, dass Männer und Frauen dann künftig bis 70 oder länger arbeiten sollen, wenn die knappe Rente nicht reicht? Rentenpolitik ist sicher ein weites Feld. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit nicht zu vernachlässigen.

Die Jüngeren werden nicht dauerhaft für immer älter werdende Rentner immer mehr immer länger zahlen, wenn ihnen der Staat kein gerechtes Angebot macht. Die Rentenbeiträge werden nicht über die 20-Prozentmarke steigen können, ohne erhebliche ökonomische Folgen zu zeigen. Man darf aber die Solidaritätsfrage der Generationen auch ausweiten: Wieso etwa müssen Beamtenpensionen im Schnitt etwa doppelt so hoch sein wie die Durchschnittsrente? Ohne eigene Beiträge übrigens. Wieso erhalten einige Beamte eine 13., eine Art Weihnachtspension, Rentner aber nicht?

Welchen Beitrag können also Staatsdiener oder auch Freiberufler leisten? Die Rente zwischen Sicherheit, Auskömmlichkeit und sozialer Gerechtigkeit neu auszutarieren ist keine leichte Aufgabe mit schlichten Lösungen. Aber ein zu weites Feld auch nicht. Der Streit um Lösungen ist das Kerngeschäft von Politik. Also: Streit um die Rente – ja, bitte!²

Stabiles Rentenniveau gibt es nicht zum Nulltarif

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält den Vorstoß von SPD-Parteivize Olaf Scholz, das Rentenniveau nicht nur wie im Koalitionsvertrag beschlossen bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 stabil zu halten, für nicht „seriös“. „Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt“, sagte Raffelhüschen dem Tagesspiegel.

Ein stabiles Rentenniveau bis 2040, wie von SPD-Vize Olaf Scholz gefordert, gibt es nicht zum Nulltarif, warnt Rentenexperte Axel Börsch-Supan. „Ein stabiles Rentenniveau trotz Alterung bedeutet entweder höhere Steuern und Beiträge oder ein höheres Rentenalter für die jüngere Generation“, sagte Börsch-Supan.³

¹Rheinische Post ²Thomas Seim – Neue Westfälische ³Der Tagesspiegel

Scheinheilige Nächstenliebe: So geil sind NRW Bürgermeister auf Flüchtlinge

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Vor mehr als vier Wochen haben sich die Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) haben angeboten „in Not geratene Geflüchtete“ in ihren Städten aufzunehmen. In dieser Woche hat sich auch Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) dem Vorstoß angeschlossen. Wie alle drei Rheinstädte auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen bestätigen, hat keiner der Bürgermeister bisher eine Antwort der Bundesregierung erhalten. Auf die Nachfrage im Kanzleramt in Berlin antwortete ein Regierungssprecher dieser Zeitung, zu Offenen Briefen äußere man sich nicht öffentlich.¹

Auch Bielefeld bietet zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen an – Die Kommunen beweisen Mut

Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht weniger als Menschenleben. Drei Wochen nach dem Angebot der Rheinstädte zusätzliche Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen, hat sich mit Pit Clausen der erste Bürgermeister einer OWL-Kommune dem Vorhaben angeschlossen.

Na bitte, geht doch!

Wie schon auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015, beweisen die Kommunen ihre Fähigkeiten als Krisenmanager. Während auf Bundesebene noch gestritten wurde, ob wir das schaffen, haben viele Helfer in den Städten und Gemeinden Taten sprechen lassen. Und obwohl viel schief gelaufen ist – Bezirksregierungen von heute auf morgen Busladungen mit Flüchtlingen in kleine Städte geschickt haben, provisorische Häuser im Eilverfahren gebaut und leer stehende Kasernen umfunktioniert werden mussten – ,die Kommunen haben es geschafft. So ist es auch diesmal. Seit Wochen werden Seenotretter in Europa wie Verbrecher behandelt, ihren Schiffen wird die Einfahrt in Häfen verweigert und am Ende werden Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, in Mini-Gruppen auf die Länder verteilt. Politiker und sogar angesehene Medien diskutieren ernsthaft, ob es eine Option sei, Menschen ertrinken zu lassen.

In dieser Zeit beweisen Bürgermeister, dass es noch Politiker gibt, die bereit sind mehr zu tun. Mehr als das Gesetz ihnen zumutet. Sie handeln in dem Wissen, dass ihnen das nicht nur Zuspruch einbringt. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde bereits im Wahlkampf angegriffen, der Düsseldorfer OB erhielt zuletzt Morddrohungen. Es braucht Mut, dem Stand zu halten. Ersten politischen Gegenwind bekommt auch Pit Clausen zu spüren. Die CDU kritisiert sein Angebot als Überholspur-Manöver. Dabei sollten politische Kontrahenten auf lokaler Ebene in der Lage sein, sich von Machtspielen im Bund zu lösen. Dafür hätten sie einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung: Jede Woche gehen mehr Menschen auf die Straße, und solidarisieren sich mit den Seenotrettern. Und wer übrigens immer noch glaubt, dass sich mit Hetze gegen Flüchtlinge und AfD-Parolen Wähler gewinnen lassen, sollte sich die Umfragewerte der CSU in Bayern angucken.²

Leer stehende Flüchtlingsheime kosten Steuerzahler Millionen Euro

In Mitteldeutschland zahlen Bund, Länder und Kommunen Millionen Euro für leere Flüchtlingsheime. Das berichtete das MDR-Magazin „Umschau“ in seiner aktuellen Ausgabe (21.08.). Einige Objekte sind seit Fertigstellung ungenutzt. Allein die vier Flüchtlingsunterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt, über die das Magazin berichtet, schlagen mit Investitionssummen von insgesamt knapp 22 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Unterhaltskosten in Millionenhöhe. Steffen Peter vom Bund der Steuerzahler in Thüringen kritisiert: „Das sind Steuergelder. Insgesamt gesehen, geht es hier um mehrere Millionen. Das ist für uns nicht akzeptabel.“

Zu den noch nie genutzten Objekten in Mitteldeutschland gehören u.a. Unterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt. Der Bau der Unterkunft in Dresden-Klotzsche hat 5,6 Millionen Euro gekostet und das Containerdorf in der Dresdner Johannstadt 6,3 Millionen Euro. Die Leichtbauhallen in Dresden-Klotzsche wurden bereits abgerissen. Das schlägt mit weiteren 390.000 Euro zu Buche. Der Bau der bislang ungenutzten Containersiedlung in Leipzig hat nach Angaben aus dem Stadtrat insgesamt acht Millionen Euro Kosten verursacht. Die Container werden bis Ende August abgebaut. Nach Einschätzung des Leipziger Stadtrates Karsten Albrecht (CDU) hat die Verwaltung sehr träge auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen reagiert.

Während in Dresden und Leipzig Unterkünfte abgebaut werden, hält man in Erfurt trotz Leerstand an eingerichteten Flüchtlingsheimen fest. Für Miete, Nebenkosten und Bewachung eines leeren Objektes in einem ehemaligen Baumarkt werden jährlich rund 500.000 Euro fällig – und das noch bis 2020. Solange läuft der Mietvertrag. Die Erfurter Sozialbürgermeisterin Tamara Thierbach (Die Linke) hält das Vorgehen für gerechtfertigt. Nach ihrer Meinung könnten jederzeit die Flüchtlingszahlen wieder schnell ansteigen. In den Umbau des Baumarktes zur Flüchtlingsunterkunft wurden nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler über zwei Millionen Euro investiert.

Der Freistaat Thüringen hat auf den Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte reagiert. Dort wurde eine entsprechende Verordnung geändert und Kommunen die Umnutzung von Flüchtlingsunterkünften gestattet, die durch das Land vorfinanziert wurden. Dem Thüringer Ministerium für Migration zufolge wurden dort u.a. anerkannte Flüchtlinge und Obdachlose untergebracht. Zudem seien Studentenwohnheime entstanden. Die Umwidmung der Objekte in Sachsen-Anhalt ist nach Auskunft des Innenministeriums in Magdeburg ebenfalls möglich. Auch der Freistaat Sachsen steht grundsätzlich einer sinnvollen Nachnutzung für ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte aufgeschlossen gegenüber. Aufgrund unterschiedlicher Verträge müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden, heißt es aus Dresdner Innenministerium.³

¹Neue Westfälische ²Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische ³MDR Exklusiv-Meldung

5,6 Milliarden Euro staatliche Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – 30.000 Euro monatlich für eine syrische Großfamilie

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Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen die sich seit Jahrzehnten den Allerwertesten aufreissen um über die Runden zu kommen. Während eine syrische Großfamilie, bestehend aus Ehemann mit vier Ehefrauen und 23 Kindern, aus ungeklärten Gründen nach Deutschland kam und sage und schreibe 30.000€ Sozialleistungen im MONAT abgreifen, nie einen einzigen Finger in Deutschland krumm gemacht haben, kämpfen Einheimische ums nackte Überleben.¹

Asylbewerberleistungen 2017: Rund 468 000 Leistungsberechtigte

Rund 468 000 Personen bezogen zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (728 000 Personen) entspricht dies einem Minus von knapp 36 %. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher zum zweiten Mal in Folge verringert (2015/2016: -25 %).

Leistungsberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der in § 1 AsylbLG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen (Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz, Duldung, Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar, Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag). Ausländerinnen und Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten oder als Asylberechtigte anerkannt sind, sind hingegen nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG und deshalb in dieser Statistik nicht enthalten.

Die Regelleistungen teilen sich zu je 50 % auf Grundleistungen sowie auf die erhöhten Sätze analog der Hilfe zum Lebensunterhalt auf. Die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sollen den notwendigen Lebensbedarf decken. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland werden den Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG anstelle der Grundleistungen erhöhte Sätze der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den Leistungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt. Gegenüber dem Vorjahr sank dabei die Zahl der Grundleistungsempfängerinnen und -empfänger um rund 59 %, während die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der erhöhten Sätze um gut 45 % zunahm.

66 % der Regelleistungsempfänger waren männlich und 34 % weiblich. Fast 30 % waren noch nicht volljährig, rund 69 % im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und etwa 1 % bereits 65 Jahre und älter. Mit 55 % stammten zum Jahresende 2017 die meisten Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger aus Asien. 22 % stammten aus Afrika und 20 % aus Europa.

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden, etwa bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt. Zum Jahresende 2017 erhielten 186 000 Personen besondere Leistungen. Darunter waren 2 000 Empfängerinnen und Empfänger, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten. Meist wurden sie aber parallel zu den Regelleistungen erbracht.

Während die Statistik der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen jeweils nur Personen mit bestehendem Leistungsbezug zum Jahresende ausweist, betrachtet die Statistik der Ausgaben und Einnahmen nach dem AsylbLG das gesamte Berichtsjahr.

Die staatlichen Ausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG betrugen im Jahr 2017 knapp 5,9 Milliarden Euro brutto. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausgaben um rund 38 %. Durch die hohe Zunahme von Schutzsuchenden im Zeitraum August 2015 bis März 2016 und die damit verbundene Arbeitsbelastung in den Berichtsstellen wurden viele Ausgaben erst (nachträglich) im Jahr 2016 verbucht. Die Ausgaben und Einnahmen nach dem AsylbLG waren somit für das Jahr 2016 übererfasst, sodass die tatsächliche Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei den Ausgaben geringer sein könnte. 78 % der Ausgaben im Jahr 2017 wurden für Regelleistungen und 22 % für besondere Leistungen erbracht. Den Bruttoausgaben standen Einnahmen (zum Beispiel Rückzahlung gewährter Hilfen oder Leistungen von Sozialleistungsträgern) in Höhe von 283 Millionen Euro gegenüber. Die Nettoausgaben betrugen somit knapp 5,6 Milliarden Euro.²

48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Durch das fortgesetzte Aushöhlen der gesetzlichen Rente und dem viel zu niedrigen Mindestlohn ist die Altersmut vorprogrammiert. Ein Mindestlohn unter 12 Euro führt sicher in die Altersarmut, das hat die Bundesregierung selber ausgerechnet.

Es grenzt an Zynismus, wenn das Bundesarbeitsministeriums darauf verweist, dass Rentnerinnen und Rentner noch andere Einkommensquellen wie Einnahmen von anderen Haushaltsmitgliedern haben könnten. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard der Menschen sichern. Es ist skandalös wenn Menschen im Alter bei Hamburger-Ketten arbeiten oder Zeitungen austragen müssen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht.

DIE LINKE fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro und 12 Euro Mindestlohn. Denn die Hungerlöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen. Partei Die Linke im Bundestag

20.000 Rentner in Brandenburg brauchen Minijobs als Zuverdienst

Das Thema Altersarmut hat längst auch das Bundesland Brandenburg erreicht. Das geht aus einer Einschätzung des LINKE-Politikers Martin Günther hervor, aus der die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ in ihrer Mittwochausgabe zitiert. Günther, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei in Brandenburg, schreibt: „Minijobben im Ruhestand ist für mehr als 20.000 Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg Realität. Statt ihren Ruhestand zu genießen, müssen viele im Minijob weiterarbeiten.“ Die Entwicklung sei erschreckend. Allein von 2016 auf 2017 sei die Anzahl der Betroffenen um neun Prozent in Brandenburg gestiegen.

„Wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Entwicklung weitergeht. Allein der ausgedehnte Niedriglohnsektor in Brandenburg spricht deutlich dafür“, so Günther. Der LINKE-Politiker fordert: „Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Kürzungsfaktoren und die Rente ab 67 müssen hingegen abgeschafft werden.“ In diesem Sinne müsse die Landesregierung weiter Druck auf den Bund ausüben, zugleich aber auch auf Landesebene handeln. So müsse etwa der Vergabe-Mindestlohn im Land auf zunächst mindestens zehn Euro erhöht und möglichst in seinem Wirkungsbereich ausgedehnt werden. Die mittelfristige Zielmarke seiner Partei liege bei „deutlich über zwölf Euro“.³

Rentenstudie prognostiziert Horror

Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann muss das eine Gesellschaft, die so reich ist wie die deutsche, beschämen. Die jüngste Studie der Rentenversicherung zeigt aber auch: Altersarmut wird nicht zum vielfach befürchteten Massenphänomen werden. Es besteht also kein Grund zur Panik. Einige Fragen allerdings drängen sich auf. Ist das System zur Förderung der privaten Altersvorsorge überhaupt noch tauglich, wenn Kleinstverdiener am geringsten profitieren?

Und wie sollen ganz normale Arbeitnehmer eine spürbare Zusatzrente zum Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus ansparen, wenn die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank das Sparbuch ebenso wie die klassische Lebensversicherung entwertet? Und wie soll die Generation der heutigen Berufsstarter den Lebensabend finanziell planen, wo die Rahmenbedingungen so unklar sind wie kaum je zuvor? Die Politik kann nicht alle Eventualitäten der Zukunft regeln. Aber die bestehenden Mängel etwa bei der Riester-Rente müssen nun wirklich nicht von Generation zu Generation weiter vererbt werden.⁴

¹Wetzlar Kruier Seite 4 (unten) ²Statistisches Bundesamt ³neues deutschland ⁴Westfalen-Blatt


Populismus: CDU täuscht Strenge bei Flüchtlingen vor

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Plötzliche sollen Flüchtlinge nicht vom Dienstjahr ausgenommen sein. Vor den anstehenden Landtagswahlen will die CDU noch eben mal die Vernünftigen unter den Wählern ansprechen. Dazu stellt sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer höchst persönlich vor die Fernsehkameras und verkündet den Wunsch mit ernster Mine, auch Flüchtlinge sollen ein Dienstjahr ableisten. Ja wie denn, ohne Sprache und Schulbildung? Schlimmer noch, ohne Identifikation mit der westlichen Gesellschaft? BZ

Es gibt Themen, die von Anfang an begeistern. Und es gibt Themen, für die die Zustimmung mit der Zeit wächst. Der Vorstoß zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen gehört dazu. 60 Prozent spontane Zustimmung der Bürger in den ersten Umfragen sind schon gut. Aber diese Zustimmung ist garantiert ausbaufähig. Wenn sich Genossen, Grüne, Liberale und Linke reflexartig gegen eine solche Dienstpflicht aussprechen, dann sprechen sie schon nur noch für einen Teil ihrer Anhängerschaft. Und die SPD zeigt mit ihrer Reaktion mal wieder, wie weit sie sich von ihrer Basis, bzw. ihrer ehemaligen Basis entfernt hat.

Eigentlich hätte sie selbst das Thema auf die politische Tagesordnung setzen sollen, statt CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer damit punkten zu lassen. Was passt besser in eine Zeit sozialer Vereinzelung als ein allgemeiner sozialer Dienst? Was wäre ein besseres Rezept gegen den Virus der Selbstoptimierung, als ein Jahr lang für andere etwas zu tun? Nie zuvor haben junge Menschen so viele Freiheiten genossen wie heute. Nie zuvor haben junge Leute so viele Bildungschancen bekommen wie heute. Nie zuvor standen jungen Leuten so viele Türen auf wie heute. Schulzeit verkürzt, Wehrdienst abgeschafft, Studienzeit verkürzt. Und dann diskutieren wir über einen einjährigen Dienst an der Allgemeinheit wie über eine Freiheitsberaubung?

Ein ganzer Strauß an Chancen steht dieser Pflicht gegenüber: Junge Leute wachsen heute in ihrer sozialen Gruppe und in ihrer Bildungsschicht immer isolierter auf. Durch das Gemeinschaftsjahr werden diese Monokulturen durchmischt. Junge Leute übernehmen Verantwortung, in einer Zeit, in denen ihnen die Erwachsenen immer mehr Verantwortung abgenommen haben. Junge Menschen lernen zu geben und sie lernen, wie zufrieden geben machen kann. Junge Leute lernen Berufsfelder kennen, die ihre Eltern ihnen niemals empfohlen hätten.

Junge Talente werden sozial geerdet, bevor sie als High-Performer durchstarten können. Und nicht zuletzt: Schulabbrecher und Leistungsverweigerer erfahren zu einem entscheidenden Zeitpunkt ihrer Biografie, dass sie gebraucht werden. Was soll eigentlich so unanständig konservativ daran sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern? Deshalb an alle liberalen, grünen und sozialen Demokraten: Wir drehen die Uhr noch einmal zehn Tage zurück und fangen mit der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht noch einmal von vorn an.¹

Absurde Verrenkung: Um den Pflegenotstand wirklich zu beheben, ist ein Dienstjahr für Geflüchtete der falsche Weg.

Es mag sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den ganz Verbohrten in ihrer Partei nur eine vorsichtige Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete schmackhaft machen will. Doch das verpflichtende Dienstjahr wird dadurch nicht besser. Man braucht es weder für alle jungen Menschen, noch für einzelne Gruppen. Die CDU-Generalsekretärin vermischt mit ihrem Vorschlag zwei Debatten: die um Einwanderung und die um Pflege, und unternimmt absurde Verrenkungen, nur um die naheliegendsten Antworten nicht geben zu müssen. Wer menschenwürdige Pflege für Kranke und Alte absichern will, muss die Pflegeberufe aufwerten. Doch offenbar will die Union am Pflegenotstand nicht wirklich etwas ändern, es ist ihr schlicht zu teuer, weshalb sie lieber über einen Pflichtdienst diskutiert, der Menschen als billige Arbeitskräfte ausbeutet.

Genauso wie Zivildienstleistende einst, deren Wegfall die Lücken im System erst sichtbar gemacht hat. Und wer Integration voranbringen will, kann nicht zugleich Geflüchtete mit Job oder Ausbildungsplatz abschieben, wie es Unionspolitik ist. Er müsste reguläre Beschäftigung fördern und Abschlüsse unbürokratischer anerkennen. Integration erreicht man nicht über Zwangsdienste, Pflichtenkataloge und Bewährungsproben, was die einzige Sprache ist, die der Union bei Geflüchteten einfällt. Man erreicht sie mit Offenheit und Absicherung. Denn wer sich willkommen fühlt in einem Land, der richtet sich auch ein.²

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat einer Rückkehr zur Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. „Ein solcher Schritt wäre mit enormen Verfassungshürden verbunden und würde auch internationales Recht bis hin zu den Menschenrechten berühren“, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Der Staat darf nicht beliebig in Biografien eingreifen.“ Statt solche „Gespensterdebatten“ zu führen, müsse der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden, sagte Schneider.

Es brauche eine Erhöhung des Taschengelds von derzeit 300 Euro pro Monat, Entlastungen bei Nahverkehrstickets und mehr Teilzeitangebote. „Wir Wohlfahrtsverbände wollen keine Rückkehr zu einem Zwangsdienst, wir setzen auf Freiwilligkeit“, sagte Schneider. Derzeit seien 39.000 sogenannte Bufdis im Einsatz. „Wenn wir die nötige Finanzierung gesichert bekämen, könnten wir auch mehr junge Menschen beschäftigen“, so Schneider. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Debatte um ein allgemeines Dienstjahr angestoßen.³

¹Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz ²neues Deutschland ³Rheinische Post

SPD: Weg mit Hartz-IV weil Flüchtlinge darunter leiden

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Die einst unter der Schreckensherrschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-IV Gesetze dienten dazu Exportgeschäfte zu stärken indem die Lohnkosten gedrückt wurden. Man glaubt es kaum, aber Deutschland ist das Billiglohnland Nr. 1 in Europa. Obwohl die EU eine regelmäßige Anhebung der Löhne vorschreibt, baut Deutschland den Niedriglohnsektor dank Hartz-IV und Leiharbeit erfolgreich weiter aus.

Weil aber immer mehr Wirtschaftsmigranten in hoher Zahl beim Arbeitsamt aufschlagen und aufgrund der Arbeitseinstellung eine Arbeitsvermittlung unmöglich ist bildet sich ein Pulverfass das zu explodieren droht.

Um eine Revolte unter den arbeitsscheuen Flüchtlingen zu verhindern, will die SPD nun Hartz-IV entschärfen oder gleich ganz abschaffen. Treu dem Motto, das eigene Volk zu drangsalieren um den Fremden gerecht zu werden. BZ

NRW-SPD-Fraktionschef fordert Ende von Hartz-IV – „Spirale der Armut“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert. „Das System Hartz-IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Viele Betroffene kommen aus dieser Spirale der Armut nicht mehr heraus. Deswegen brauchen wir eine konsequente Alternative, die besser und gerechter ist.“ Kutschaty sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein „Solidaritätsgeld“ zu ersetzen. „Dabei geht es mir gerade nicht pauschal um höhere Leistungen an alle“, erklärte der Politiker aus Essen. „Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer dreißig Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit oder Schicksal in eine Notlage geraten.“ Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 280 000 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mehr als jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut bedroht.¹

In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. „Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine „bessere und gerechtere Alternative“ müsse her. „Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit und Schicksal in eine Notlage geraten.“ Kutschaty regte eine „große Sozialstaatsreform“ an, bei der es auch um die Altersversorgung gehen müsse: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat im Alter mehr verdient als Hartz IV.“ Ein „deutlich höherer Mindestlohn“, mehr „Leistungsgerechtigkeit“ und höhere Steuerfreibeträge müssten ebenfalls Bestandteile dieser Reform sein.²

Wir müssen Hartz IV überwinden

„Es ist gut, dass sich mit dem Paritätischen nun ein großer Sozialverband so konstruktiv in die Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme einbringt. Wir haben jetzt ganz andere Herausforderungen als 2004. Mangelnde Fairness und die Angst vor dem Abstieg treiben die Gesellschaft auseinander. Das wird sicher verschärft durch den Wandel in der Arbeitswelt, den wir erleben werden. Wir brauchen dafür ein Sozialsystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Menschen ermutigt und sie auffängt. Insofern muss das Arbeitslosengeld 2 durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die armutsfest ist, einen Anreiz schafft zu arbeiten und weniger Kosten für Bürokratie verursacht.

Das Arbeitslosengeld 1 ist eine Versicherung. Es macht Sinn, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch längere Auszahlungen bekommen. Dass jemand der nach 20 Jahren seinen Job verliert, dann schon nach einem Jahr auf Grundsicherung angewiesen ist und seine Ersparnisse auflösen muss, ist unfair.“³

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde. Von vielen Politikern werden die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 als entscheidende Faktoren für Deutschlands „wirtschaftlichen Erfolg“ angeführt.

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung ³Bündnis 90/Die Grünen

SPD in Populismus-Rage: Wir versprechen was wir nicht halten können

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Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der Debatte sogar vorsichtig nach oben für die SPD. Vom Ende der Talsohle zu sprechen, ist aber noch viel zu früh. Und die SPD muss aufpassen, sich nicht auf einen Populismuswettbewerb mit der AfD einzulassen.

Deren Ankündigung, bei den Wahlen im Osten im nächsten Jahr auf soziale Themen zu setzen, treibt den übrigen Parteien den Schweiß auf die Stirn. Die SPD muss ihr Profil schärfen, die Rente wäre dafür geeignet. Doch bei den aktuellen Forderungen fehlt von einer Finanzierungsstrategie jede Spur. Und so erwecken Scholz und Nahles auch den Eindruck eines Schnellschusses, obwohl die AfD noch gar kein Rentenkonzept vorgelegt hat und ihr Vorsitzender Alexander Gauland dazu jüngst peinlich wenig sagen konnte. Die Strategie der SPD kann nur gelingen, wenn sie seriös bleibt. Alles andere verbietet sich bei einem so wichtigen Thema, die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit sind dafür viel zu groß.

Lindner nennt SPD-Rentenvorstoß „Verzweiflungstat“

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. „Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen“, so der FDP-Chef. Die arbeitende Mitte habe in der großen Koalition keinen Anwalt mehr. CDU, CSU und SPD hätten bereits „Milliarden verpulvert, ohne sich zielgerichtet dem Problem der Altersarmut zu widmen“, sagte Lindner. „Es fehlt der Mut, den Menschen die Fakten zu nennen und das System konsequent für die Enkel tragbar zu machen.“¹

Prognos-Studie zur Rentenpolitik der #GroKo: Was kosten die Rentenversprechen nach 2025?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht. In der Rentendebatte wird aber meist nur diskutiert, wer mehr bekommen soll und viel zu wenig darüber, wer am Ende draufzahlen muss.

Die sogenannte doppelte Haltelinie (mindestens 48 Prozent Rentenniveau, höchstens 20 Prozent Beitrag) würde im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. Das ergeben Berechnungen des Prognos Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zur besseren Vergleichbarkeit hat Prognos alle Euro-Beträge in aktuellen Preisen berechnet. Während alle derzeitigen Rentenbezieher und rentennahen Jahrgänge zu den eindeutigen Profiteuren einer Festschreibung des Rentenniveaus gehören, müssten heutige Berufseinsteiger, Kinder und vor allem künftige Generationen mit empfindlichen Einkommenseinbußen rechnen.

Zieht man von den höheren Auszahlungen die höheren Beitrags- und Steuerbelastungen ab, zahlt der heute 17-Jährige für die doppelte Haltelinie im Schnitt über 9.000 Euro drauf, während ein heute 50-Jähriger fast 33.000 Euro zusätzlich bekäme. Den größten Teil der insgesamt nötigen Zusatzausgaben von 1.313 Milliarden Euro müssten aber künftige Generationen tragen. Sie müssten zusammen 1.127 Milliarden Euro mehr einzahlen, als sie rausbekämen.

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Interview mit der BILD-Zeitung gesagt, ein 17-Jähriger müsse sich darauf verlassen können, im Alter eine anständige Rente zu erhalten. Wenn Herr Scholz das ernst meint, muss er seine Forderung nach einer doppelten Haltelinie sofort zurücknehmen. Der 17-Jährige hätte dann unterm Strich 9000 Euro mehr. Wir müssen die Fakten akzeptieren: In Zukunft wird es mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben. Ehrliche Rentenpolitik sorgt für einen gerechten Ausgleich der Folgen. Eine doppelte Haltelinie, aber auch die zusätzliche Mütterrente, spaltet die Generationen in Gewinner und Verlierer. Das muss verhindert werden“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Auch das kurz vor der Beschlussfassung stehende Rentenpaket von Bundessozialminister Hubertus Heil hat eine finanzielle Unwucht zu Lasten jüngerer Generationen. Studienautor Dr. Stefan Moog (Prognos Institut) kommt zu dem Schluss: „Das Rentenpaket 2018 führt nicht nur kurz- und mittelfristig zu einer Belastung der Beitrags- und Steuerzahler, sondern auch langfristig. Die Gewinner des Rentenpakets 2018 sind die Geburtsjahrgänge bis 1974. Diese erhalten unter dem Strich zusätzliche Leistungen im Gegenwert von 343 Mrd. Euro. Die Verlierer sind hingegen die Jahrgänge 1975 und jünger. Für diese Jahrgänge summiert sich die Mehrbelastung netto auf einen Betrag von 94 Mrd. Euro. Damit verbleibt eine Finanzierungslücke zu Lasten zukünftiger, noch nicht geborener Generationen in Höhe von 248 Mrd. Euro.“

Die INSM fordert daher, das „Rentenpaket 2018“ zu stoppen, die Ergebnisse und Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten und die politische Blockade eines steigenden Renteneintrittsalters aufzugeben.

Die Studie sowie Tabellen zur Be-/Entlastung der einzelnen Jahrgänge finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.²

¹Jan Drebes – Rheinische Post ²Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Rentenpolitische Luftschlösser: Versprechen um zu täuschen

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Wer das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 halten will, hat drei Möglichkeiten: Der Rentenbeitragssatz klettert auf 25 bis 28 Prozent; die Steuerzuschüsse in die Rentenkassen müssen um zig Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden; das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren steigt auf mindestens 70. Hinzu könnten bessere Anreize für die betriebliche Altersvorsorge treten sowie ein grundlegender Umbau der Riesterrente zu einem provisionsfreien Staatsfond nach schwedischem Vorbild. All diese Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, um am Ende ein schlüssiges Konzept vorzulegen, sollten Bundesregierung und SPD als ihre Aufgabe begreifen. Alles andere sind bloß billige Versprechen, die absehbar teuer werden.¹

Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente noch in aller Offenheit zu reden sein. Zugegeben: Ein heißes Eisen.²

Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Mehr sei jetzt nicht drin gewesen. Das Rententhema ist zu vielschichtig, kompliziert und kostenträchtig, als dass es mit simplen politischen Versprechungen bis 2040 abzuhandeln wäre. Einerseits stehen auskömmliche Alterseinkünfte bei den meisten Menschen oben auf der Agenda. Andererseits aber werden weniger erwerbstätige Beitragszahler einer wachsenden Rentnerschar gegenüber stehen: Weniger Junge arbeiten für mehr Alte.³

Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte „purer Aktionismus“

In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem „Rentenwahlkampf“ gewarnt. BdST-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer Aktionismus mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe. Ein Rentenwahlkampf verunsichert die Menschen nur und macht keinen guten Eindruck.“ Jetzt müsse erst einmal die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen, so wie es die Große Koalition vereinbart habe. „Die Experten sollen Vorschläge machen – danach kann man darüber beraten.“

Holznagel warnte zugleich: „Es wäre grundsätzlich falsch, zugunsten der Rente einseitig über Steuer- und Beitragserhöhungen nachzudenken. Schließlich würde damit eine ganze Generation so stark belastet, dass kaum noch Spielräume für die eigene Altersvorsorge verblieben.“

SPD-Vize Ralf Stegner hatte sich zuvor für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht es darum, wie die „Superreichen“ an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden. Hintergrund ist die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau bis zum Jahr 2040 festzuschreiben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bislang lediglich vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll.⁴

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Straubinger Tagblatt ³Frankfurter Rundschau ⁴Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei versteht Proteste gegen messermordende Merkel-Flüchtlinge in Chemnitz

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Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer „jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen“, so Kipping im Fernsehsender phoenix. Als Folge habe man einen demokratiefeindlichen Notstand in Chemnitz erlebt. Die Regierungspolitik in diesem Bundesland sei den Herausforderungen offenbar nicht gewachsen. „Die politisch Verantwortlichen waren überfordert“, kritisierte Kipping den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). Sprecher der Polizei hatten selbst auf eine offenbar unzureichende Zahl von Sicherheitskräften in Chemnitz am Montagabend hingewiesen.

Die Mobilisierungsfähigkeit rechter Gruppen, „die dann zu pogromartigen Zuständen geführt hat“, sei unterschätzt worden, meinte die Chefin der Linkspartei, die im Übrigen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten forderte, der zur Selbstjustiz aufgerufen habe. „Die Hooligans auf der Straße haben jetzt mit der AfD einen parlamentarischen Arm“, sagte Kipping im phoenix tagesgespräch.¹

Chemnitz Messerstecherei: CDU-Versagen fordert erneut deutsches Opfer

Auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde im Streit zwischen „verschiedenen Nationalitäten“ ein Deutscher brutal erstochen. Mittlerweile sind ein Syrer und ein Iraker dringend tatverdächtig. Das Stadtfest wurde daraufhin nicht aus Pietät zum Opfer abgebrochen, sondern wegen angekündigter Demonstrationen. Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin verlor öffentlich kein vernehmbares Wort über das Opfer, zeigte sich aber entsetzt über die Demonstration gegen die ausufernde Ausländergewalt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die CDU-Politik der offenen Grenzen hat erneut ein Todesopfer gefordert. In Anfragen hat die AfD-Fraktion aufgedeckt (Drs. 6/11246, 6/14138), dass Ausländer besonders schnell das Messer ziehen und für fast die Hälfte aller Morde mit der Stichwaffe in Sachsen verantwortlich sind. Wenn Bürger nicht weiter Schlachtvieh einer gescheiterten Asyl-Politik sein wollen und gegen diese gefährliche Entwicklung friedlich demonstrieren, kann ich das mehr als verstehen.

Sprachlos macht mich die Verkehrung von Ursache und Wirkung durch SPD-Bürgermeisterin Ludwig. Statt den Bürgern, zumindest verbal Schutz vor weiteren ausländischen Messerstechern zu zusichern, greift sie die Bürger an, die friedlich gegen die herrschenden Zustände demonstrieren wollen. Wenn ich mir die Kriminalitäts-Hochburg Leipzig anschaue, scheint die Verharmlosung von Ausländergewalt gerade in SPD-regierten Städten System zu haben.

Die AfD wird die gefährliche Asyl-Politik der Altparteien beenden. ‚Schutzsuchende‘, die ihre Gastgeber mit dem Messer angreifen, müssen sofort abgeschoben werden.“²

Der Hass war vorher da

Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, zugleich aber klare Kante zeigen, AfD-Wähler gewinnen, bürgernah sein. Bis heute hat die Regierung in Dresden keine Strategie für den Umgang mit den Rechten. Womöglich kommt es darauf bald nicht mehr an: Schon bei der Bundestagswahl war die AfD auf Augenhöhe, bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 könnte sie die CDU hinter sich lassen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter twitterte zu Chemnitz, es sei „Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen“. Messer und Migranten in einem Wort – im Ergebnis – gleichzusetzen, ist perfide.

Sie wollten zeigen, wer in Chemnitz das Sagen hat. Am Wochenende ist das gelungen. Nicht der Staat hatte das Sagen, sondern der Mob. Es wird nicht der letzte Anfall von Selbstjustiz bleiben. Chemnitz ist überall, auf jeden Fall in Sachsen. Es war beileibe nicht der erste Vorfall dieser Art im Freistaat. Sachsen war lange Zeit das Basisgebiet der NPD, ist bis heute die Heimat der Pegida und Hochburg der Rechtspopulisten. Hier ist die Fremdenfeindlichkeit stärker als woanders in Deutschland. Die entlädt sich wie nach der Messerstecherei in Chemnitz zwar anlassbezogen und „plötzlich“, aber nicht zufällig. Der Hass war vorher da. Er ist die Reibefläche, an der sich das Streichholz entzündet. In Chemnitz gab es eine Messerstecherei: ein Toter, mehrere Verletzte. Sowas kommt vor.

Messerstechereien sind kein Spezialdelikt von Flüchtlingen

Ein Iraker und ein Syrer werden als Täter verdächtigt. Die Umstände zu überprüfen, die Täter zu überführen, ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Die Stimmung in Chemnitz war am Wochenende offenkundig so, dass ein Teil der Bürger offen oder insgeheim die Jagdszenen auf der Straße billigte – und damit der Versuch der Selbstjustiz. Schon seit Jahren beobachtet man, wie rechtes Gedankengut im Freistaat zunehmend Teil der Alltagskultur wird. Chemnitz hat 240.000 Einwohner. Davon ist eine Minderheit randalierend auf die Straße gegangen. Aber der gesellschaftliche Rückhalt war immerhin so stark, dass die Pöbler binnen kürzester Zeit Hunderte gewaltbereite Chaoten mobilisieren konnten; dynamischer agierten als die Polizei, die zu spät kam, dem Mob unterlegen war, überrannt wurde. Die Polizei war unvorbereitet. Vorwürfe an ihre Adresse helfen indes nicht weiter. Die Polizei kann nicht überall präsent sein.

Es war Wochenende, Bundesligaspieltag, da ist ein Großteil der Bahn- und Bereitschaftspolizei gebunden, insbesondere in den unteren Ligen, wo regelmäßig Gewaltausbrüche drohen, gerade im Osten. Bezeichnend ist, dass der Aufruf zum Aufmarsch in Chemnitz von Ultras des örtlichen Vereins ausging. Extremismus ist eine politische Herausforderung. Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, zugleich aber klare Kante zeigen, AfD-Wähler gewinnen, bürgernah sein. Und wer sind ihre Bürger? Schon der „Sachsen-Monitor“ hat 2016 gezeigt, wie gefährdet die Demokratie im Freistaat ist und dass dort Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus stärker als woanders in Deutschland verbreitet sind. “

Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ – sagten damals 18 Prozent der Deutschen und 58 Prozent der Sachsen. 16 Prozent forderten bundesweit: „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“ In Sachsen waren es 39 Prozent. Bis heute hat die Regierung in Dresden keine Strategie für den Umgang mit den Rechten. Womöglich kommt es darauf bald nicht mehr an: Schon bei der Bundestagswahl war die AfD auf Augenhöhe, bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 könnte sie die CDU hinter sich lassen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter twitterte zu Chemnitz, es sei „Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen“. Messer und Migranten in einem Wort – im Ergebnis – gleichzusetzen, ist perfide.³

¹phoenix-Kommunikation ²AFD ³Miguel Sanches – Berliner Morgenpost

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