Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens Demokratie infrage stellen. Mitteldeutsche Zeitung

Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen Wochen hervor. CSU-Chef Horst Seehofer muss jetzt liefern. Seiner Ansicht nach hat die CSU die Koalition zur Asylwende getrieben.

Dann steht er als Innenminister auch in der Pflicht, sie umzusetzen – und nicht wie in der vorigen Woche, gleich umzufallen, nur weil Österreichs Kanzler Kurz sagt, nichts dürfe zu Lasten seines Landes gehen. Der erste Test, wie gut Seehofer international verhandeln kann, ist am Mittwoch, wenn er seine rechtspopulistischen Amtskollegen aus Österreich und Italien trifft. Es ist aber sehr fraglich, ob die CSU die AfD klein halten kann. Bundesweit hat sie gerade das Gegenteil erreicht. Man kann eben niemanden überholen, wenn man in seine Fußstapfen tritt. Kristina Dunz -Rheinische Post

Die EU-Innenminister beraten beim Treffen in Innsbruck über eine gemeinsame Vorgangsweise in der Flüchtlings­problematik. Eine Einigung käme einer Sensation gleich. Minimalziel ist die Verhinderung nationaler Alleingänge.

Innsbruck rückt in dieser Woche wieder einmal ins Interesse der europäischen Öffentlichkeit. Das Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union vom 11. bis zum 13. Juli macht aus der Tiroler Landeshauptstadt eine einzige Hochsicherheitszone. Angekündigte und befürchtete Demonstrationen – auch der berüchtigte „schwarze Block“, eine Ansammlung vermummter Personen aus dem autonomen bis linksextremen Spektrum, wird erwartet – machen die Aufbietung eines Polizei-Großaufgebotes notwendig, um die Sicherheit der Politiker einerseits und der Bevölkerung andererseits zu gewährleisten.

Während über die Inhalte des Justizministertreffens bislang wenig nach außen gedrungen ist, steht das Hauptgesprächsthema der Innenminister bereits fest: Es wird sich alles um die (illegale) Migration drehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob sich die EU auf eine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich der Zurückweisung von Asylwerbern verständigt, die bereits in einem anderen Land registriert sind. In diesem Fall müssen die Innenminister auch über die sofortige Außerkraftsetzung der so genannten Dublin-Regelung reden, die bekanntlich vorschreibt, dass Flüchtlinge dort um Asyl anzusuchen haben, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Eine krasse Benachteiligung der Mittelmeer-Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, das zuletzt unter einer massiven Zunahme der Asylanträge stöhnte.
Einigen sich die Innenminister nicht, sind nationale Alleingänge und damit das Ende der unbegrenzten Reisefreiheit durch das Abkommen von Schengen die logische Konsequenz.

Bis jetzt sind in der zuweilen emotional geführten Debatte lediglich eine Reihe von Scheinlösungen aufgetaucht: Anlandeplattformen, Transitzentren oder regionale Ausschiffungsplattformen sind nicht viel mehr als fromme Wünsche, die sich in der Realität rasch als Seifenblasen entpuppen und vor allem die Tatsache außer Acht lassen, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt.

In den vergangenen Wochen haben die Hardliner unter den EU-Staatschefs die Gemeinschaft zu einem härteren Kurs Flüchtlingen gegenüber gezwungen. Es ist nicht zu erwarten, dass jetzt die Innenminister mildere Töne anschlagen, auch eine gemeinsame Vorgangsweise ist wohl außer Reichweite. Wenn es zumindest gelingt, vorerst nationale Alleingänge zu verhindern, ist das schon als Erfolg zu werten. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce.

Alice Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce

„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles, damit illegale Migranten weiterhin unbehelligt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und sich lebenslange Alimentierung ersitzen können.

Das großspurig angepriesene ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden, und auch nur in Bayern, und nur für 48 Stunden. An diesen symbolischen Türchen vorbei, von den weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen im Norden, Osten und Westen ganz zu schweigen, kann der europaweite Asyl-Tourismus lustig weitergehen. Unterm Strich wird dieser ‚Asylkompromiss‘ die illegale Migration nach Deutschland noch anheizen, statt sie zu begrenzen.

Frau Merkels lahmgelegte Regierung handelt nicht, sie versucht die Bürger zum soundsovielten Mal mit Ankündigungen und Absichtserklärungen hinter die Fichte zu führen. Die Kanzlerin blockiert weiter jeden vernünftigen Lösungsansatz für das seit drei Jahren ungelöste größte staatspolitische Problem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das sie selbst zu verantworten hat.

Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben. Wenn die CSU diese Niederlage auch noch als Erfolg feiert, hat sie ihren bevorstehenden Totalabsturz bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober mehr als verdient.“

Bayern stützen harte CSU-Politik nicht

Das Kalkül von Horst Seehofer und Markus Söder, durch ihre Flüchtlingspolitik verloren gegangenes Vertrauen in Bayern wieder zurückzugewinnen, geht weiterhin nicht auf. Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer würden derzeit bei einer Bundestagswahl in Bayern nur noch 34 Prozent die CSU wählen. Bei einer Landtagswahl käme die Partei auch nur auf 38 Prozent und wäre damit drei Monate vor der Landtagswahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Mit der Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik wollten Seehofer und Söder AfD-Wähler für die CSU gewinnen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD gewinnt neue Anhänger und käme bei einer Bundestagswahl in Bayern auf 16, bei einer Landtagswahl auf 14 Prozent.

Die aktuelle Wahlabsicht bei einer Landtagswahl in Bayern: CSU 38 (bei der Landtagswahl 2013 47,7%), SPD 12 Prozent (20,6%), FDP 6 Prozent (3,3%), Grüne 15 Prozent (8,6%), Linke 3 Prozent (2,1%), Freie Wähler 8 Prozent (9,0%), AfD 14 Prozent (0%), sonstige Parteien 4 Prozent (8,7%).

AfD auch bundesweit auf neuem Höchststand

Das Vorgehen der CSU nützt aber auch der AfD bundesweit. Sie kann sich im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer nochmals um einen Prozentpunkt verbessern und erzielt jetzt mit 16 Prozent den höchsten Wert, den forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 30 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent.

Wenn der Deutsche Bundestag in dieser Woche neu gewählt würde, wäre das Ergebnis: CDU/CSU 30 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 17 Prozent (20,5%), FDP 10 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 16 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 24 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%).

Seehofer und Co schaden aber nicht nur der CSU und der gesamten Union, sondern untergraben auch das Vertrauen in das politische System generell: 60 Prozent aller Deutschen (das sind noch einmal 4 Prozentpunkte mehr als in den Vorwochen) trauen im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Nur noch 20 Prozent trauen das der Union und sogar nur sieben Prozent der SPD zu. Anderen Parteien trauen 13 Prozent politische Kompetenz zu.

Lediglich das Ansehen der Kanzlerin ist durch den Zwist in der Union bisher nicht weiter beschädigt, sondern bleibt jetzt schon in der vierten Woche stabil. Wenn in Deutschland die Kanzlerin/der Kanzler direkt gewählt würde, würde Angela Merkel sowohl das Duell gegen Andrea Nahles (mit einem Vorsprung von 32 Prozentpunkten) als auch gegen Olaf Scholz (mit einem Vorsprung von 21 Prozentpunkten) gewinnen.

Prof. Manfred Güllner: Seehofer schadet dem gesamten politischen System

In einer Analyse für die Mediengruppe RTL beschreibt forsa-Chef Prof. Manfred Güllner die Folgen des Streits zwischen CSU und CDU: „Anders als von der CSU erhofft, gewinnt sie durch den von ihr angezettelten Streit mit der CDU in der Flüchtlingsfrage keine neuen Wähler, sondern schwächt ihre Wählersubstanz weiter. Die von der CSU behauptete ‚Glaubwürdigkeitslücke‘ (das nicht eingehaltene Versprechen einer Wende in der Asylpolitik) erweist sich als Trugbild. Das Gespür der bayerischen Wähler ist da offenbar besser als das der CSU, denn über zwei Drittel der Bayern (69%) hatten zu Recht vermutet, dass die harte Haltung in der Flüchtlingsfrage die AfD-Wähler nicht dazu veranlasst, der CSU ihre Stimme zu geben.

Und in der Tat treibt die CSU der AfD neue Anhänger zu. Zudem schadet CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem permanenten Amoklauf dem gesamten politischen System. Dabei haben ihm selbst die Bayern schon die gelbe und inzwischen auch die rote Karte gezeigt: Seit drei Jahren war er der unbeliebteste Ministerpräsident in der gesamten Republik und derzeit wollen mehr als die Hälfte der Bayern (59%), dass Seehofer als Innenminister in Berlin zurücktritt. Nur für die AfD-Anhänger bleibt er der beliebteste Politiker. Letztlich gefährdet Seehofer die mühsam errungene politische Stabilität und stärkt antidemokratische Kräfte.“ Quellen RTL/n-tv Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

Edmund Stoiber: „Unser Anspruch ist die absolute Mehrheit“

Wenige Tage nach der Einigung der Unionsparteien im Asylstreit hat der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei daran erinnert, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für „klare Verhältnisse“ zu sorgen. Auf die Frage, worum es im anstehenden Landtagswahlkampf gehen müsse, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen auch jetzt wieder klar machen, dass nur wir auch die Partei der kleinen Leute in Bayern sind.

Wir haben schon immer Establishment und ,Leberkäs-Etage‘ zugleich vertreten, weil wir als CSU den Anspruch verkörpern, Bayern zu verstehen.“ Stoiber sagte, dass der amtierende Ministerpräsident Markus Söder diesen Anspruch „glaubhaft vermitteln kann“. Söder habe „den Anspruch der Partei, die absolute Mehrheit zu holen und damit klare Verhältnisse zu schaffen und Spitze zu sein“ verinnerlicht. Der Tagesspiegel

Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten „Masterplan Migration“ vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan gestritten, obwohl die meisten Punkte noch unbekannt waren. Jetzt hagelt es Kritik aus den Reihen der SPD, da das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden sei.

Worum geht es in den 63 Punkten? Lässt sich der Plan umsetzen? Welche Vorschläge könnten noch für Streit sorgen? phoenix-Kommunikation

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg zur Vorstellung des sogenannten Masterplan Migration:

Die von Bundesinnenminister Seehofer präsentierte Masterplan-Migration ist kein Plan im eigentlichen Sinne, sondern eine Aufzählung einzelner Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung im Einzelnen aber noch völlig offen sind, sowohl in technisch organisatorischer als auch in rechtlicher Hinsicht.

Dieser Plan ist eher ein Wunschzettel als ein konkret durchsetzbares politisches Vorhaben.

Denn bisher ist nichts konkret geklärt.

Wie soll ein Anker-Zentrum aussehen? Wie wird den Geflüchteten der Zugang zu einem Anwalt ermöglicht? Wer darf in ein Anker-Zentrum rein und wer nicht?

Wenn Seehofer die konsequente Durchsetzung des Rechts fordert, dann gilt das für alle Beteiligten, gerade auch für die Geflüchteten.

Jeder Betroffene muss uneingeschränkten Zugang zum Recht haben. Das sind verfassungsrechtliche Mindeststandards ohne die eine Umsetzung der Pläne zum Scheitern verurteilt sind. Wir als Anwälte werden die rechtsstaatliche Umsetzung dieser Maßnahmen kritisch überprüfen. Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)

Masterplan Migration: Eine freche Provokation

Was dies mit einer grundsätzlichen „Asylwende“ zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt… das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen Monaten eines dezidiert liberalen Umgangs mit dem rechtlichen Asyl-Rahmen um. Angesichts des starken Zuzugs und den damit verbundenen Herausforderungen für Länder und Kommunen, aber auch wegen der Sorge um die gesellschaftliche Akzeptanz wurde Asylpaket um Asylpaket geschnürt und verabschiedet. Dabei ging es um Steuerung, um Begrenzung, indirekt auch um Abschreckung. Die Flüchtlingszahlen hierzulande sind entsprechend gesunken. Aber all das reicht Seehofer nicht. Er sucht die Balance zwischen Hilfe für sich und seine CSU sowie den Möglichkeiten eines kaum verhohlenen Populismus. Dass er dabei hinter die Beschlüsse von Union und SPD in der Koalition zurückfällt, ist eine freche Provokation. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Der Druck auf Horst Seehofer bleibt groß

Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhaltet das Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Doch alle positiven Aspekte sind in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa registrierten Flüchtlingen völlig untergegangen. Es war ein Fehler, dass Seehofer den Plan so lange unveröffentlicht ließ, während in der Öffentlichkeit über einen einzigen Punkt gestritten wurde, der die Republik an den Rand einer Staatskrise brachte.

Bei diesem Vorgehen darf sich der Innenminister nicht wundern, dass sich Kritik an seiner Person entzündet. Und wer sein Arbeitspapier zum „Masterplan“ erhebt, muss wissen, dass sich auf Master der Reim Desaster machen lässt. Wichtig wäre, dass der „Masterplan“ nun wieder als das wahrgenommen wird, was er ist: ein Arbeitsplan. Der Innenminister bleibt unter Druck: Er ist dafür verantwortlich, seinen 63-Punkte-Plan umzusetzen. Zumindest Teile wird er zügig liefern müssen. Die Schleierfahndung vorantreiben, den Ländern bei der Rückführung von Flüchtlingen helfen und die Arbeit des Bundesamts für Migration skandalfrei machen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Wenige Monate, bevor der Austritt aus der EU geregelt sein muss, herrschen Chaostage in London. Mays neuer Brexit-Plan stirbt, ohne Rückhalt in Westminster, einen frühen Tod. Statt einer stabilen Lösung hat die britische Regierungspartei dem Land einen erneuten Sommer der Orientierungslosigkeit beschert. Badische Zeitung

Davis weg. Johnson weg. Auf der britischen Insel häufen sich die Exits. Nur für einen geordneten Brexit stehen die Chancen immer schlechter. Gerade erst hat Theresa May die Mehrheit des Kabinetts für ihren Vorschlag eines »weichen Ausstiegs« aus der EU gewinnen können, schon stürzt das ohnehin wackelige Kartenhaus erneut ein. Zeit, um das entstandene Chaos wieder zu richten, gibt es nicht. Bis Oktober dieses Jahres muss der Brexit-Vertrag in London und Brüssel auf dem Tisch liegen.

Doch viele wichtige Fragen sind weiter offen. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Auflösung der westlichen Staaten- und Werteordnung wünschte man sich, dass die europäischen Staatschefs nach britischer Art erstmal eine Pause einlegen, abwarten und Tee trinken. Vielleicht entstünde dabei eine Idee, wie die Karten neu gemischt werden können. Doch dafür gibt es angesichts von 60 Brexit-Hardlinern in Mays eigener Partei keine Chance. Die EU gerät immer mehr in die Zwangslage, bei den Verhandlungen auch noch die Interessen der Briten zu vertreten. Westfalen-Blatt

Die britische Premierministerin hat sich viel Zeit gelassen, zu viel vermutlich: Seit Monaten drängt die EU darauf, Theresa May möge doch endlich ein Konzept für den Austritt ihres Landes aus der EU vorlegen. Jetzt endlich lässt sich May in die Karten blicken, nur acht Monate vor dem Brexit peilt sie den Kurswechsel hin zu einem teilweise sehr sanften Ausstieg an – und schon gerät die britische Regierungschefin in schwerste Turbulenzen.

Der Rücktritt ihres Außenministers Boris Johnson ist ein gefährlicher Schlag für sie, weit härter noch als die unmittelbar vorangegangene Demission von Brexit-Minister David Davis. Am Ende dieser Misstrauens-Demonstrationen könnte ein Sturz der Premierministerin stehen oder ein Kollaps der gesamten Regierung.

May hatte freilich keine andere Wahl. Die Uneinigkeit im eigenen konservativen Lager hat die Verhandlungen seit Monaten gelähmt. Für einen harten Brexit ist es schon zu spät, die Vorbereitungen darauf hätten längst beginnen müssen; jetzt würde die britische Wirtschaft in ein Desaster stürzen.

Was ihr vorschwebt, ist eine Mixtur aus weichem und hartem Austritt, die Flucht in einen halben Binnenmarkt. May probiert in ihrer Not jenes Rosinenpicken, dem die EU bislang standhaft eine Absage erteilt hat. Die Brüsseler Brexit-Verhandler sind im Dilemma: Die EU kann und will Großbritannien nicht Privilegien einräumen, die sie anderen Europäern verweigert.

Premierministerin May weiß das, aber sie pokert jetzt hoch. Die Kraft, den Briten reinen Wein einzuschenken, hat sie aber längst nicht mehr. Dabei ist offenkundig, was sie ihren Bürgern zu sagen hätte: Dieser Brexit ist ein großer, tragischer Irrtum. Christian Kerl – Berliner Morgenpost

Die Rücktritte von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis setzen die britische Premierministerin unter Druck. „Theresa May steckt in der Zwickmühle“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. „Entweder vollzieht sie einen weichen Brexit, dann steigt ihr persönliches Risiko. Oder sie folgt dem Willen der Tory-Hardliner in ihrer Partei. Dann wird der Brexit hart und schädlich für die Briten.“ Sollten 15 Prozent der konservativen Fraktionsmitglieder (derzeit 48 Abgeordnete) May das Vertrauen entziehen, würde das eine fraktionsinterne Abstimmung gegen sie in Gang setzen. Sollte May verlieren, müsste sie zurücktreten.

„Johnsons Abgang bietet erstmal die Chance auf mehr Vernunft in der britischen Regierung“, sagt Jens Geier, „sicher ist das aber nicht. May könnte jetzt ein Team zusammenstellen, das die künftigen Beziehungen zur EU auf ein sinnvolles Fundament stellt“, so Jens Geier. „May muss die Tory-Hardliner in Schach halten – oder wird von ihnen matt gesetzt. Scheitert sie, gibt es auch auf der Insel Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die den sozialen Zusammenhalt und die grundsätzlichen Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich stärker im Blick haben. Noch acht Monate bis zum Brexit.“

Am Wochenende war Theresa May von den Plänen eines harten Brexits abgerückt. „Nach zwei Jahren Zaudern hat die Premierministerin endlich einen Plan umrissen. May strebt jetzt offenbar einen eher kuscheligen Brexit an und will für nahtlosen Freihandel EU-Regeln bei Industrie- und Agrarprodukten akzeptieren“, sagt Jens Geier. „Sie hat schmerzhaft lange gebraucht, um zu erkennen, dass ein harter Brexit, so schädlich für die britische Wirtschaft wäre, dass eine integre Premierministerin ihn nicht verantworten kann. Ihre fahrlässige Ansage ‚No deal is better than a bad deal` hat sie verworfen. Gut so: Der Bevölkerung geht es nicht zuletzt um Jobs, die von Im- und Exporteuren gestellt werden, die nahtlos mit dem EU-Binnenmarkt zusammenarbeiten wollen.“

An diesem Donnerstag will die britische Regierung detaillierte Vorschläge für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit vorlegen. Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen „Masterplan für Migration“ trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart haben.

Die SPD kann das nur als Provokation verstehen. Doch ein wirklicher Masterplan zum Thema Flucht und Asyl müsste auf einer ganz anderen Basis stehen. Es wäre eine Aufgabe für die gesamte Regierung, und der Impuls dafür müsste aus dem Kanzleramt kommen. Angela Merkel hat die Migration kürzlich als Schicksalsfrage für Europa bezeichnet, und das ist eine zutreffende Analyse. Aber was folgt daraus für ihre eigene Regierung? Frankfurter Rundschau

Seehofers gestern vorgestelltes Migrationspapier lässt den mühsam gefundenen Kompromiss zu Zurückweisungen außen vor.

Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern – ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen – seinen Aufsatz „Masterplan Migration“ in der alten Fassung vor. Es handele sich nicht um einen Plan der Koalition, sondern um den Plan Seehofers. Er argumentierte dabei mit verblüffender Logik. Es sei „widersinnig“, jüngste Vereinbarungen der Koalition in das Papier einzuarbeiten. So viel Chuzpe muss man erst einmal haben. Das riecht nach Arbeitsverweigerung des Bundesinnenministers. Seehofers lange geheim gehaltener Asylplan ist zudem so gar nicht meisterlich.

Er enthält zwar viele, im einzelnen durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen Asylverfahren und vor allem Abschiebungen von abgelehnten Bewerbern beschleunigt werden können. Allerdings hat sein Plan auch das Zeug dazu, den seit einer Woche überwunden geglaubten Streit mit der Unionsschwester CDU und dem Koalitionspartner SPD erneut aufflammen zu lassen. Mit seiner nun wieder aufgewärmten Forderung nach Transitzentren an der Grenze etwa hält er der SPD provokant ein rotes Tuch vor die Nase. Im Koalitionsausschuss vergangenen Donnerstag, wo man sich auf Transitverfahren verständigt hatte, war man schon mal weiter. Seehofer beruhigt die Gemüter nicht etwa, sondern bereitet vielmehr das Feld für neue, heftige Auseinandersetzungen um das Kleingedruckte der künftigen Regelungen. Zudem ist vieles von dem, was der CSU-Chef im Ministeramt nun ankündigt vage und wenig untersetzt.

Die Zurückweisungen von bereits anderswo registrierten Asylbewerbern etwa – der Kern des wochenlangen erbitterten Streits zwischen Merkel und Seehofer – hängt von Vereinbarungen mit anderen Ländern, wie Österreich und vor allem Italien und Griechenland ab. Wie Seehofer den beiden Hauptankunftsländern am Mittelmeer schmackhaft machen will, dass sie Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollten, verrät er nicht. Oder spekuliert der ausgebuffte Taktiker Seehofer gar darauf, dass diese Länder keinesfalls auf die Wünsche aus Berlin eingehen werden? Dann könnte der Innenminister trotz alledem zum nationalen Alleingang bei Zurückweisungen blasen – und damit einen Dominoeffekt auslösen, denn Österreich und andere Staaten könnten dann dem deutschen Beispiel folgen.

Merkels „europäische Lösung“ hin oder her. Und den Schwüren des EU-Krisen-Gipfels zum Trotz. Dass Seehofer nun mit seinem ganz und gar nicht mit anderen Ressorts abgestimmten Migrationsplan an die Öffentlichkeit tritt, hat offenbar auch damit zu tun, dass der CSU-Chef nach vielen erfolgreichen Jahren als bayerischer Ministerpräsident mit der neuen Rolle als Bundesminister fremdelt. Dass ihm die Kanzlerin, die er im Grunde für ein politisches Leichtgewicht von seinen Gnaden hält, derart in die Parade fuhr, stößt ihm wie eine Majestätsbeleidigung auf. Seehofer sagt, an die Adresse seiner vielen Kritiker auch innerhalb der Union gewandt, ihm gehe es immer nur um die Sache. Stimmt, vor allem um die eigene Sache.

Die Rolle des Teamspielers liegt ihm ganz und gar nicht. Seehofer will der Anführer auf dem Spielfeld sein. Dennoch – und vom Sonderfall Zurückweisungen abgesehen – kann Seehofer mit seinem Masterplan dem großen Ziel, die Migration besser steuern und ordnen zu können, näherkommen. Die einen, etwa Grüne und Linke, mögen sich über die Verschärfung in der Asylpolitik, über das Prinzip Sachleistung vor Geldleistung echauffieren. Andere wiederum werden Seehofers Masterpaket für viel zu lasch halten. Der Minister liegt genau dazwischen. In der gefühlten Mitte. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Malu Dreyer, hat sich im Gespräch mit „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ zu aktuellen politischen Fragen geäußert. So sieht sie im Streit der Union über die Flüchtlingspolitik den Grund für die steigenden Umfragewerte für die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im „SWR Aktuell“-Sommerinterview sagte Dreyer: „Dass die AfD jetzt erstarkt, das ist für mich ein Beleg dafür, dass dieses ganze Theater, der Machtkampf der Union, ein Konjunkturprogramm für die AfD war, das sollten die sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Das hat ausschließlich der AfD genutzt. Die SPD ist, glaube ich schon, eine verlässliche Komponente in der Regierung gewesen.“

Dreyer fordert Seehofer auf, zur Sachpolitik zurückzukehren

Angesprochen auf die stark kritisierte Äußerung des Bundesinnenministers zu den 69 abgeschobenen Asylbewerbern nach Afghanistan, sagte Dreyer: „Die Empörung ist natürlich berechtigt, […] aber ich sage auch: Er ist jetzt heute endlich auch bei den europäischen Innenministern zusammen, um hoffentlich zur Sachpolitik zurückzukehren. Er hat angekündigt, im August Vorschläge zu machen zur Vereinbarung. Und das ist es doch, was Deutschland braucht, dass wir auch umsetzen, das was wir längst in Konzeptionen vorliegen haben.“

Kritik an Opel-Geschäftsleitung

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft von Opel fordert Dreyer mehr Transparenz von der Opel-Geschäftsleitung: „Die Nachrichten jetzt über das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim führt zu extremem Frust, was ich absolut nachvollziehen kann. Die Geschäftsleitung ist da nicht transparent und glaubwürdig und deshalb ist es wirklich höchste Zeit, wenn alle aus der Sommerpause zurückkommen, dass klar ist, was hat das Unternehmen vor. […] Das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück von Opel.“

Dreyer verteidigt Schließung kleiner Grundschulen

Zur Kritik an der Bildungsministerin und ihrem Konzept zur Schließung kleiner Grundschulen stellt sich Dreyer hinter Stefanie Hubig und das Vorgehen der zuständigen Aufsichtsbehörde (ADD). „Das war alles, nur nicht unfair, auch wenn die Eltern, wenn es die Schule ihrer Kinder betrifft, trauern, […] aber natürlich hat sich das Bildungsministerium und die ADD sehr, sehr viel Mühe gegeben, vor Ort wirklich zu überprüfen, gibt es Perspektiven.“ Gefragt, ob es bei den Schließungen bleiben wird, sagte Dreyer: „Ich gehe davon aus, da ist ja sehr langwierig geprüft worden und es gibt ja noch eine Klage, die anhängig ist, die muss man noch abwarten, aber dass diese Schließungen auch gewollt sind.“ SWR – Südwestrundfunk

Bundesfamilienministerin Giffey fordert ein Ende des Streits ihrer Kabinetts-Kollegen

Das sagte sie in einer Talkrunde der Sendung HEIMATJOURNAL in Potsdam. Die vielen drängenden Sachthemen dürften nicht weiter von Asylstreitigkeiten überlagert werden. Ihre Erfahrungen aus der Berliner Lokalpolitik will sie stärker einbringen und damit Themen wie frühkindliche Bildung, bessere Pflege und Integration in den Vordergrund rücken.

„Es kommt nicht darauf an, woher du kommst, sondern wer du sein willst“, sagte die Ministerin zum Thema Heimat. Giffey ist in Frankfurt (Oder) geboren und unweit davon in Briesen aufgewachsen. Sie ist mit 40 Jahren die jüngste Ministerin im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auf das Heimat-Ministerium angesprochen sagte sie, dass Heimat ein Querschnittsthema sei, das in ihrem Ressort mit Familie, Senioren, Frauen und Jugend besonders präsent sei. Als ihre Heimat bezeichnete Giffey sowohl Brandenburg als auch Berlin. Dies sei für sie ohnehin die spannendste Region Deutschlands.

Anlass der Talkrunde ist der 20. Heimatjournal-Geburtstag. Neben Bundesfamilienministerin Giffey sind der Weltmeister-Koch Ronny Pietzner, die weltreisende Rennfahr-Legende Heidi Hetzer, der iranisch-stämmige Promi-Friseur Shan Rahimkhan, der berühmteste Russe Deutschlands Wladimir Kaminer und die Rekord-Olympionikin und Kanulegende Birgit Fischer zu Gast. Moderatoren sind Carla Kniestedt und Ulli Zelle. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak, liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts dafür bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, wie es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ hieß. Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem regulären Schutzstatus ist derweil gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für Angehörige von Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum. Im gesamten Jahr 2017 waren es 54.307 Visen für die Hauptherkunftsländer. Rheinische Post

Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer

Ein Sozialstaat, der mit zweierlei Maß misst und Einwanderer im Sozialsystem bevorzugt, zerstört seine eigenen Grundlagen.

„In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel.

„Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen. AfD

Die Unionsfraktion hat die Rettungsaktionen des Schiffes „Lifeline“ im Mittelmeer als „rechtlich sehr problematisch“ eingestuft. „Es ist zu prüfen, ob die ,Lifeline‘ aus dem Verkehr gezogen werden kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Aufnahme von Migranten auf der „Lifeline“ in Deutschland müsse ein Ausnahmefall bleiben. Selbstverständlich seien Schiffsbrüchige zu retten. „Wir dürfen aber keinen Abholservice vor der afrikanischen Küste unterstützen, der letztlich das Geschäft der Schlepper begünstigt“, unterstrich der CDU-Politiker. Die Sache mache deutlich, „wie wichtig die Einrichtung von Aufnahmezentren für Migranten schon vor den europäischen Außengrenzen wäre“, erklärte Middelberg. Rheinische Post

Setzt die Lifeline fest

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Landesregierungen in Berlin und Kiel angegriffen, weil sie die illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline übernehmen wollen:

„Die Bundesregierung schweigt, ob Deutschland die Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen wird. Möglicherweise geht man so auf Distanz zu den Komplizen der Schlepperbanden im Mittelmeer. Auch, um den Streit in der Union um die Asylfrage nicht weiter zu befeuern. Das nutzen nun die Jamaika-Landesregierung in Kiel und Rotrotgrüne in Berlin für eine scheinhumanitäre Trittbrettaktion aus dem Tollhaus. Sie wollen die Illegalen aufnehmen! Dabei haben gerade erst 54 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung laut Emnid gefordert, alle Illegalen an der deutschen Grenze zurückweisen.

Die AfD bekräftigt indes ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden. Die anhaltende Massenimmigration muss bereits dort gestoppt werden. Dazu gehört auch, vor Ort die Lebensumstände spürbar zu verbessern. Nur in dieser Kombination lassen sich die Flucht-Anreize beseitigen.“ AfD – Alternative für Deutschland

Deutsche Politiker kriminalisieren im Vorfeld von Landtagswahlen in Hessen und Bayern Seenotretter.

Nein, nicht die professionellen Helfer. Aber die Männer und Frauen privater Organisationen wie die von „Mission Lifeline“ oder „Open Arms“, die im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord nehmen, und deren Kapitäne sich Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt sehen. Gibt es also Ertrinkende und Retter erster und zweiter Klasse? In der Wahrnehmung von Menschen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon. Trotz der Bereitschaft einiger Bundesländer lehnte er es ab, Gerettete von der »Lifeline« nach Deutschland zu holen. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, sagte er, die Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz vieler im Mittelmeer Ertrinkender sprach Seehofer von einem »Shuttle« zwischen Libyen und Südeuropa – und sein Unionskollege, der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei, von »sogenannten Lebensrettern«.

Schiffbrüchige müssten gerettet werden, hätten aber keinen Anspruch, an ein europäisches Ufer gebracht zu werden, meint Frei. Darüber kann man streiten. Denn das SOLAS-Abkommen über die Sicherheit von Menschen auf See schreibt vor, dass Schiffbrüchige nur an einem sicheren Ort abgesetzt werden dürfen. Sicher ist laut der Richtlinien ein Ort, an dem das Leben nicht in Gefahr ist und es Essen, eine Unterkunft und ärztliche Versorgung gibt. Welches nordafrikanische Land stellt das sicher? Westfalen-Blatt

Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern. Frankfurter Rundschau

Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens enthalten, sagte Gebel.

Zur Begründung erklärte sie, die Maghreb-Staaten seien nicht sicher. Es gebe von dort immer noch Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. „Das individuelle Recht auf Asyl muss hier gewährleistet werden“, sagte Gebel.

Was Seehofer vorgeschlagen habe, sei reine Symbolpolitik. Die Berliner Grünen seien der Ansicht, „dass man sich an so einer Symbolpolitik auf Kosten der Menschen nicht beteiligen sollte.“ rbb Inforadio

Das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck stand ganz im Zeichen der Verschärfung der Asylpolitik. Doch wer die Migration nach Europa stoppen will, muss den Herkunftsländern helfen. Der Tropfen auf den heißen Stein genügt nicht.

Die Rede ist von einer kopernikanischen Wende, von einem Paradigmenwechsel, einer „Kooperation der Tätigen“. Die Rede ist von Rückkehrzentren, Transitzentren, Ausschiffungsplattformen Anlandeplattformen und einer streng geschützten EU-Außengrenze. Beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck wurde offenbar über nichts anderes mehr geredet, als gäbe es sonst nichts mehr zu bereden. Was im September 2015 am Höhepunkt der Flüchtlingskrise geschehen ist, soll künftig schon im Keim erstickt werden. Die Grenzbalken sollen sich für Flüchtlinge nicht mehr öffnen, Europa will seine Außengrenzen dicht machen. Das ist die Kernaussage der neuen Asylpolitik, die von Österreich, Italien und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer kräftig angeschoben wird. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite rückt weit weniger in den Fokus. Sie ist auch nicht so gut zu vermarkten, politisch zu inszenieren. Dabei geht es darum, die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Italiens neuer starker Mann, Innenminister Matteo Salvini, mahnt zwar zu mehr Hilfe für Libyen. Dabei geht es freilich nur darum, sicherzustellen, dass die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Doch Libyen ist ein komplett zu Grunde gerichteter Staat, mit Regierung, Gegenregierung und zahlreichen Milizen, die große Landstriche kontrollieren. Da braucht es also mehr als große Worte. Und generell: Was die Unterstützung für Afrika betrifft, ist das bisher Geleistete nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

„Der Schutz der EU-Außengrenze beginnt schon weit vor dieser Grenze, nämlich in den Ursprungsländern. Die Migration aus Afrika ist die neue große Herausforderung für die EU“, erklärte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der Tiroler Tageszeitung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicher, ein EU-Afrika-Fonds wurde aufgelegt, das Problem erkannt. Doch solange Afrika als reiner Rohstofflieferant und „Abfallhaufen“ für Billigimporte dient, bleiben die Probleme bestehen, wird es weiter Migration geben.

Und das wohl in weit größerem Umfang. Darüber hinaus verliert Europa zunehmend an Einfluss. Auf der Bühne der Weltpolitik droht ein gespaltenes Europa zum Zwerg zu werden. Da setzen ein irrlichtender US-Präsident, aber auch China und Russland die Agenda. Da draußen, vor unserer Haustüre, wo Millionen Menschen wie in Syrien vertrieben werden, hat Europa nichts mehr zu bestellen. Mit all den Folgen für ein Euro­pa, das auch jenseits der Abschottung ein Konzept braucht. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Jetzt ist erstmal Urlaub angesagt für die Bundeskanzlerin. Ja, sie freue sich aufs Ausschlafen. Und nein, es stelle sich ihr nicht die Frage, ob sie lieber Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen wolle, antwortet sie einem Journalisten bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Versuch des Fragestellers, ihr etwas Emotionales zu entlocken, gescheitert. Wie so oft. Merkel ist wie immer die Ruhe selbst – im positiven wie im negativen Sinne. Fast schon gelassen wirkte sie trotz des bitterbösen Streits, der fast zum Ende der Regierung geführt hätte. Nicht mal ein Hauch von Kritik an Horst Seehofer persönlich ging ihr über die Lippen, obwohl der CSU-Chef alle in den Abgrund hatte blicken lassen. Beinahe hätte Merkel Seehofer vor die Tür gesetzt, daran ließ sie vor Beginn ihres Urlaubs – verklausuliert – keinen Zweifel.

Mochte man mehr über den Zustand der Regierung erfahren, dann bleibt nur der Satz »Wir sind handlungsfähig« hängen. Wer gehofft hatte, von der Kanzlerin so etwas wie eine Vision für Deutschland zu erfahren, wurde enttäuscht. Bildungsoffensive, Digitaloffensive oder eine Wirtschaftsstrukturreform – Fehlanzeige. Stattdessen viel Klein-Klein. Zur Erinnerung: Angela Merkel selbst hatte ja Anfang des Jahres angekündigt, dass von der neuen Großen Koalition eine neue Dynamik ausgehen müsse. Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für unser Land. So steht es im Koalitionsvertrag. Davon ist nicht sehr viel zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wenden sich enttäuscht ab, mit allen daraus entstehenden fatalen Folgen, die die Gesellschaft noch weiter auseinanderreißt statt sie zusammenzuführen. Dass Seehofer, Merkel und die Union wochenlang mit sich selbst beschäftigt sein würden, statt gute Politik zu machen, konnte Anfang Februar natürlich niemand wissen.

Die Quittung des Streits wird Horst Seehofer und damit die CSU am 14. Oktober bekommen, wenn in Bayern gewählt wird. Gut möglich, dass danach Seehofers Zeit als CSU-Chef endgültig vorbei ist. Auf Bundesebene bleibt es, wie es zuletzt war. Viel Gießkanne. Die Milliarden werden munter weiter verteilt. Verwalten statt gestalten. Echte Veränderungen, gar Reformen, die in die Zukunft weisen und unseren Kindern ähnlich hervorragende insbesondere wirtschaftliche Bedingungen wie jetzt bieten, werden vermutlich in einer Rückschau mit dieser Bundesregierung nicht in Verbindung gebracht werden. Und was ist eigentlich, wenn die Wirtschaft nicht mehr so brummt und die Milliardenüberschüsse nicht wie selbstverständlich jedes Jahr in die Kasse des Bundesfinanzministers gespült werden? Eine ruhige Hand in stürmischen Zeiten ist wertvoll und wichtig. Aber das kann dennoch nicht alles sein. Westfalen-Blatt

Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch – lascher – GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.

Die Bundeskanzlerin sprach lange und sagte wenig. Sie lavierte herum und hatte auf viele Fragen nur die üblichen Phrasen parat.

Zur Digitalisierung verwies sie nur auf Sitzungen und Gremien, auch die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird wieder mit der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet und Mobilfunkempfang als Wahlversprechen antreten. Zum Thema NSU brachte Frau Merkel nur allgemeine Betroffenheitsfloskeln heraus, ohne Kritik an den beteiligten staatlichen Stellen oder Forderung nach weiterer Aufklärung. Die Erkenntnis, dass man das Klimaziel 2020 nicht einhalten werden könne, sei überraschend gekommen, aber man habe ja jetzt die Kohlekommission. Soziale Gerechtigkeit spielte keine Rolle, der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, gegen Wohnungsnot und prekäre Beschäftigung – Fehlanzeige. Partei Die Linke im Bundestag

Özil konnte nichts dafür, dass der DFB und die Kanzlerin den schüchternen Burschen gegen dessen erkennbaren Willen zum Integrationsbotschafter stilisiert haben. Er war damit schon immer heillos überfordert. Alle Beteiligten wussten das sehr genau. Aber es war ihnen des schönen Scheins wegen egal. Jetzt zahlen sie einen hohen Preis dafür, und eine gespaltene Gesellschaft zahlt diesen Preis gleich mit. Es gehört zu Özils persönlicher Tragik, dass ausgerechnet er zum Bolzball seiner türkischen Berater, der geglückten Wahlkampagne des Präsidenten Erdogan, des DFB bei dessen missratener Titelverteidigung und einer auch von enthemmter Bösartigkeit getriebenen Debatte auf dem Resonanzboden von Rassismus geworden ist, gegen den jeder mal treten durfte. Dabei wollte der Mesut doch immer nur gut Fußball spielen. Frankfurter Rundschau

Nachdem Mesut Özil seinen Rückzug aus der Fußball-Nationalmannschaft erklärt hat, fordert die Türkische Gemeinde Deutschlands den Rücktritt der gesamten DFB-Führung. „Nach Özil sollte nun die ganze Leitungsebene des DFB zurücktreten, damit ein echter Neuanfang für die deutsche Nationalmannschaft denkbar ist“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“.

Sofuoglu weiter: „Özil als Sündenbock für das Ausscheiden aus der WM zu deklarieren ist mehr als eine billige Ausrede. Mit Özil verliert die deutsche Nationalmannschaft nicht nur einen brillanten Techniker, sondern auch viele Hoffnungen auf junge Talente mit Migrationshintergrund, die durch diese Entwicklung weniger motiviert sind. Vielfalt in der Nationalmannschaft war ein tolles Vorzeigeprojekt, das durch unfähige Führungskräfte nun zu scheitern droht.“ Özil (29) war am Sonntag als Konsequenz aus der Affäre um seine Fotos mit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Nationalmannschaft zurückgetreten. Er verspüre „ein Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit“ ihm gegenüber, erklärte Özil seinen Schritt. Heilbronner Stimme

Özil versteht es nicht

Mehr als zwei Monate hat sich Mesut Özil Zeit gelassen, bis er zu seinem umstrittenen Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich Stellung bezogen und zugleich seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft erklärt hat. Es bleibt der Eindruck: Özil hat nicht verstanden, was viele Menschen an diesem Foto so empört hat. Er habe mit seinem Treffen dem höchsten politischen Amt der Heimat seiner Familie Respekt gezollt, nicht Erdogan als Person, schreibt er.

Diese Argumentation muss jeden Bürger der Bundesrepublik – egal ob mit oder ohne ausländische Wurzeln – befremden. Denn es ist ja nicht das Amt, das politische Gegner verfolgt, Grundrechte einschränkt und Tausende Bürger ohne Anklage wegsperrt. Es ist Erdogan, der das Amt für demokratiefeindliche Aktionen benutzt. Es mag sein, dass es tiefergehende Gründe für Özil gab, dem Foto zuzustimmen, zum Beispiel die Angst, dass seinen Verwandten, Freunden und seinem Eigentum in der Türkei andernfalls Schaden droht. Dann aber hätte die Stellungnahme auch tiefgehender ausfallen müssen. So wird die Kritik nicht verstummen. Stefan Klüttermann – Rheinische Post

Sophia Thomalla: „Die Rassimus-Karte zu ziehen, wenn man Fotos mit einem Diktator macht, dessen Werte weder für die Deutschen noch für das Heimatland der Eltern steht, der ist entweder am schlechtesten beraten oder einfach nur stockenblöde.“

Pazderski: Rassismus-Vorwurf von Mezut Özil ist unehrlich und absurd

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Rassismus-Vorwürfe von Mezut Özil:

„Özils Vorwurf, die Kritik an ihm sei rassistisch begründet, ist absurd. Er hat schlicht Mist gebaut, als er sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablichten ließ. Die vollkommen berechtigte Kritik daran als Rassismus abzutun, ist unehrlich und feige. Özil fehlt es ganz offensichtlich an jeglicher Selbstkritik.

Mezut Özil hat in Deutschland die Chance bekommen und genutzt, zum weltweit bekannten Sportstar und Multimillionär zu werden. Er verdankt der Deutschen Gesellschaft, in der er sein Fußballtalent zur vollen Blüte bringen konnte, seine Karriere. Die Deutschen haben ihn als Sportler gefeiert und bewundert, und so lange sie das taten, hat Özil auch keinen Rassismus erkennen können.

Aber sobald er wegen seiner Wahlkampfhilfe für einen Semidiktator kritisiert wird, meint er plötzlich, Opfer von Rassismus zu sein. Mit dieser Ausrede mag er sich selbst in die Tasche lügen, aber die Deutschen sollten ihm das nicht durchgehen lassen. Dass er sich, trotz mehr als 71 Millionen Followern in den sozialen Netzwerken, auch als Opfer der Medien stilisiert, setzt der Unehrlichkeit die Krone auf.“

Özils Stellungnahme ist nur eine weinerliche Generalabrechnung

In einer schriftlichen Stellungnahme hat sich Mesut Özil zur Özil-Affäre geäußert und seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Darin verteidigt er das gemeinsame Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und kritisiert die Sponsoren, den DFB und die Medien für den aus seiner Sicht ungerechtfertigten Umgang mit ihm.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Arbeitskreis Sport der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestags:

„Ich begrüße den Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Nationalmannschaft. Ansonsten ist seine Stellungnahme, die übrigens um etliche Monate verspätet kommt, nur eine weinerliche Generalabrechnung. Selbstkritische Worte sucht man darin vergebens. Stattdessen versucht er, die berechtigte Kritik an ihm altbewährt mit der Rassismus-Keule niederzuknüppeln. Er beschwert sich über Respektlosigkeit und vergisst dabei, dass es ihm selbst an Respekt vor deutschen Identifikationssymbolen wie der deutschen Nationalhymne mangelt. Vor diesem Hintergrund nehme ich es Özil auch nicht ab, dass er das deutsche Trikot mit Stolz und Begeisterung getragen haben will. Vielmehr scheint er gewusst zu haben, dass er im türkischen Trikot keine Weltmeisterschaften und Europameisterschaften gewinnen würde.

Gleichwohl ist Özil keinesfalls der Alleinschuldige für das frühe Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Auch Reinhard Grindel, Oliver Bierhoff und Jogi Löw müssen endlich den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der DFB hat die Özil-Affäre nämlich nicht ernst genommen, sondern übte sich zunächst in Leisetreterei. Statt Özil zuhause zu lassen, beharrte er auf seine Nominierung. Özil erst jetzt – also nach dem frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft – zu kritisieren, ist daher ein durchschaubarer und verzweifelter Versuch, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.“ AfD

Der Kern des Problems ist: Integration geht nicht ohne Identifikation. Wenn Integration erwartet und gefördert werden soll, dann wird die Identifikation mit unserer Kultur, Identifikation mit unserer gesellschaftlichen und staatlichen Verfassung, Identifikation mit unserer Art zu leben erwartet und gefördert.

Ist es wirklich eine Zumutung, sich in unsere Kultur, unsere gesellschaftliche und staatliche Verfassung, unsere Art zu leben integrieren und sich damit identifizieren zu sollen? Konrad Adenauer Stiftung

Das Problem ist: Die Identifikation mit unserer Verfassung und die Integration in unsere Gesellschaft ist in einer entscheidenden Hinsicht für Nicht-Christen unmöglich.

Schon macht sich ein Teil der Politik den Rassismus-Vorwurf zu eigen. Lässt sich damit die angebliche Rückständigkeit der Gesellschaft nicht wunderbar geißeln? Die Gegenseite führt ihn als Beweis dafür an, dass man aus Nichtdeutschen halt keine Deutsche machen könne. Türkischstämmigen Deutschen bleibt solche Hetze nicht verborgen. Viele von ihnen könnten da empfänglicher werden für die türkische Propaganda. Geschieht das, hieße der Gewinner im Fall Özil am Ende: Recep Tayyip Erdogan. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Die Affäre um Mesut Özil endet, wie sie begonnen hat. Mit großer Heuchelei. Einer der besten und bekanntesten deutschen Fußballprofis erklärt ernsthaft, sein Treffen mit Erdogan hätte nichts mit Politik zu tun gehabt. Ist Özil wirklich so naiv oder hält er uns für dumm? Ein Nationalspieler, der kurz vor den Präsidentschaftswahlen den Sultan vom Bosporus hofiert, ist nicht privat unterwegs. Bilder sind Worte. Özil huldigte einem De-Facto-Diktator, der Andersdenkende einsperrt, freie Meinungen unterdrückt und zwei Jahre lang sein Land im Ausnahmezustand gehalten hat, um seine persönliche Macht auszubauen.

Was sagen eigentlich Deniz Yücel und Dutzende andere  inhaftierte Journalisten zu den Äußerungen Özils, deutsche Medien hätten mit ihrer Kritik an seinem Verhalten „rechte Propaganda“ betrieben? Seine Mutter habe ihn gelehrt, nie zu vergessen, wo er herkomme, sagt Özil. Wer hat verlangt, dass er seine Herkunft leugnen soll? Man kann sein Land lieben, seine Familie ehren, seine Heimat wertschätzen und trotzdem auf Fotos mit einem Politiker wie Erdogan verzichten. Emre Can hat es ja gezeigt.  Die Türkei ist ein großartiges Land, mit einzigartiger Kultur und außergewöhnlich gastfreundlichen Bewohnern. Erdogans Politik bleibt trotzdem das Gegenteil von dem, wofür liberale Demokratien wie Deutschland einstehen.

Die Freiheiten, die es Özil erlauben, aus seinen begnadeten fußballerischen Fähigkeiten Wohlstand und Sicherheit zu ziehen, kennen Zehntausende seiner Landsleute nur vom Hörensagen. Özil fragt, warum er, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nicht als Deutscher akzeptiert werde. Traurig, wenn er so denkt. Özil wurde gefeiert und geliebt von Millionen Deutschen. Biodeutschen oder Deutschen mit Migrationshintergrund. Fans kauften Trikots mit seinem Namen und horrend teure Eintrittskarten, um seine Pässe zu sehen. Er ist ein Vorbild für Millionen Türkischstämmige in diesem Land. Ein Volksheld. Erst das Foto mit Erdogan hat Özil wirklich scharfe öffentliche Kritik eingebracht. Kann er das nicht einfach akzeptieren?

Das gehört eben in einer freien Gesellschaft dazu. Warum akzeptiert er nicht, dass unsere demokratischen Werte sich von Erdogans Ansichten fundamental unterscheiden. Die Reaktion des türkischen Justizministers, der Özils Erklärung als Angriff auf den „faschistischen Virus“ in Deutschland lobte, zeigt, wer der einzige Gewinner in dieser Affäre ist: Erdogan und seine Truppe. Infam und falsch ist die Aussage, deutsche Medien hätten Özils spielerische Leistungen wegen seiner Herkunft kritisiert. Özil wurde kritisiert, weil er als prominenter Botschafter Deutschlands einem zwielichtigen Autokraten geholfen hat. Später wurde er für seine lieblose Spielweise kritisiert. So wie jeder andere Nationalspieler auch. Özil stand im Fokus, weil bei ihm das Missverhältnis zwischen Leistung und Potenzial so krass war.

Das Erdogan-Foto und seine WM-Leistungen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.   Eine Bitte. Können wir uns in diesem Land mal darauf einigen, dass nicht jede Kritik an einem Menschen mit Migrationshintergrund Rassismus ist. Wann versteht das die politische Linke, die sich reflexartig echauffierte und genau das Spiel betreibt, das Erdogan will: die türkische Gemeinde aufzuhetzen. Die SPD-Politiker Barley und Schäfer-Gümbel fallen darauf herein und hauen jedem Özil-Kritiker die Rassimus-Keule um die Ohren. Sicher: Auch über die Rolle des Präsidenten-Darstellers Grindel und des (Selbst-)-Vermarktungskünstlers  Bierhoff wird zu diskutieren sein. Aber jetzt gerade geht es um Özils Erklärung. Und die wimmelt nur so von falschen Behauptungen und Unterstellungen. Ein Satz ist allerdings richtig.

Der letzte: „Rassismus sollte niemals akzeptiert werden.“ Stimmt. Der Kampf gegen den Rassismus muss geführt werden. In Schulen und Kitas, in Betriebskantinen und Konferenzen. Täglich. Immer wieder. Nur wen meint Özil? Ich akzeptiere Rassismus nicht. Die Rheinische Post auch nicht. Die deutschen Medien auch nicht. Auch der DFB nicht. Es gibt aber mindestens einen lupenreinen Rassisten, der Minderheiten unterdrückt und verfolgen lässt. Kurden, Christen, Homosexuelle. Er heißt Erdogan. Rheinische Post

Es gibt Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um zumindest eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Eine strengere Kontrolle des Aufenthaltsorts von Asylbewerbern mag eine solche sein oder die geplanten Ankerzentren von Innenminister Horst Seehofer. In die Debatte gehört allerdings auch eine Portion Realismus: In absehbarer Zeit wird es nicht gelingen, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Dazu sind die Bretter, die gebohrt werden müssen, zu dick. Sebastian Kaiser – Badische Zeitung

Europa macht die Tür weiter zu

Die EU hat ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Der grundsätzliche Streit über die faire Verteilung von Flücht­lingen auf alle Mitgliedsstaaten bleibt aber ungelöst. Ab Sonntag muss Sebastian Kurz versuchen, das Problem zu lösen.

Und sie bewegen sich doch! Die 28 Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, die Tür zu Europa ein weiteres Stück zu schließen. Die Einigung über die künftige Strategie in der Asyl- und Migrationspolitik ist allerdings zunächst einmal nicht viel mehr als eine Ansammlung vager Bestimmungen. Vor allem die so genannten „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU, mit denen Migranten die Perspektive Europa und Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden soll, hinterlassen Skepsis. Noch hat sich kein Land bereiterklärt, sich auf diesem heiklen Terrain zu engagieren. Auch die freiwillige Aufteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge innerhalb Europas ist nur ein frommer Wunsch. Etliche EU-Staaten weigern sich beharrlich, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

Wie auch immer: Jene Mitgliedsstaaten, die von der EU einen harten Kurs verlangten – darunter auch Österreich –, haben sich durchgesetzt. Die Tatsache, dass diese Lösung überhaupt zustande kam, könnte angesichts der tristen Ausgangssituation durchaus positiv gewertet werden. Dass die Einigung auf dem Rücken hilfloser Menschen ausgetragen wird, dass Europa auf die internationale Fluchtbewegung keine andere Antwort als die Abschottung hat, lässt die Freude über die Geschlossenheit aber rasch vergehen.

Noch ist ungewiss, wie sich der nächtliche Beschluss und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelten Bereitschaftserklärungen zur Rücknahme von Asylwerbern auf die innerdeutsche Regierungskrise auswirken werden. CDU und CSU wollen am Wochenende beraten. Alles andere als eine Streitbeilegung wäre eine Überraschung. CDU-Chefin Merkel pocht darauf, die Forderungen der bayerischen Hardliner erfüllt zu haben. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wird es sich gut überlegen, aus rein parteitaktischen Gründen weiter einen Anti-Merkel-Kurs zu fahren. Dann nämlich könnte die CDU überlegen, dem aufmüpfigen kleinen Bruder aus dem Süden Deutschlands den Sessel vor die Tür zu stellen und sich andere Koalitionspartner zu suchen.

Bundeskanzlerin Merkel und die EU haben auf die Forderungen der Bayern und ihrer Verbündeten in Europa reagiert, die Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Der grundsätzliche Streit über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa aber bleibt ungelöst. Ab Sonntag muss der neue Ratsvorsitzende Sebastian Kurz versuchen, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

In seinen Schlussfolgerungen vom 28./29. Juni hatte der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, „das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM zügig auszuloten“.

Die Staats- und Regierungschefs hatten des Weiteren dazu aufgerufen, „kontrollierte Zentren“ auf dem Gebiet der EU einzurichten – ein neuer Ansatz, der auf gemeinsamen Anstrengungen zur Erfassung von Personen beruht, die nach ihrer Rettung auf See in der EU ausgeschifft werden.

Im Nachgang an die Gipfelbeschlüsse der Staats-und Regierungschefs vom Juni hat die EU-Kommission das Konzept der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der Europäischen Union vorgestellt. Ebenso stellt die Kommission erste Überlegungen an, wie mit Drittstaaten regionale Ausschiffungsvereinbarungen getroffen werden könnten. Beide Konzepte sollen zusammen dazu beitragen, eine gemeinsame regionale Verantwortung bei der Bewältigung der Migration zu gewährleisten.

Ziel der kontrollierten Zentren in der EU ist es, das Verfahren zur Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz benötigen, und irregulären Migranten, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben, zu verbessern. Dabei soll die Rückkehr der irregulären Migranten beschleunigt werden.

Ziel der regionalen Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten ist die rasche und sichere Ausschiffung geretteter Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und entsprechend einem verantwortungsvollen Verfahren nach der Ausschiffung.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Mehr denn je brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen der Migration. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen zu erreichen. Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, müssen wir gemeinsam handeln – nicht nur jetzt, sondern auch auf lange Sicht. Wir müssen auf nachhaltige Lösungen hinarbeiten.“

„Kontrollierte Zentren“ in der EU

Um eine geordnete, effektive Erfassung der in der Europäischen Union ausgeschifften Menschen zu erreichen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Einrichtung „kontrollierte Zentren“ in der EU gefordert.

Diese Zentren würden vom Aufnahmemitgliedstaat mit voller Unterstützung der EU und der EU-Agenturen verwaltet und könnten je nach Standort vorübergehend oder ad hoc eingerichtet werden. Hauptmerkmale wären:

• volle operative Unterstützung durch Ausschiffungsteams der europäischen Grenzschutzbeamten, Asylexperten, Experten für Sicherheitsüberprüfung und Rückführungsbeamte; alle Kosten werden aus dem EU-Haushalt bestritten
• schnelle, sichere und effektive Erfassung, die das Risiko von Sekundärbewegungen verringert und die Bestimmung des Status der betreffenden Person beschleunigt
• volle finanzielle Unterstützung für freiwillig teilnehmende Mitgliedstaaten zur Deckung der Infrastruktur- und Betriebskosten sowie finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten, die bereit sind, ausgeschiffte Personen aufzunehmen (6000 Euro pro Person)

Um das Konzept zu testen, könnte so bald wie möglich eine flexibel gehandhabte Pilotphase eingeleitet werden.

Die Kommission wird auch eine zentrale Anlaufstelle für die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bereitstellen, die sich an den Solidaritätsbemühungen beteiligen – als vorläufige Maßnahme, bis im Rahmen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein ausgereiftes System eingerichtet werden kann.

Regionale Ausschiffungsplattformen

Zusätzlich zur Einrichtung kontrollierter Zentren haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission aufgefordert, das Konzept regionaler Ausschiffungsvereinbarungen in enger Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen IOM und dem UNHCR und in Partnerschaft mit Drittstaaten zu prüfen.

Hauptmerkmale regionaler Ausschiffungsvereinbarungen wären:

• Klare Regeln für alle: Um die Todesfälle auf See zu verringern sowie eine geordnete und vorhersehbare Ausschiffung zu gewährleisten, sollten alle Mittelmeeranrainer dazu angehalten werden, Such- und Rettungszonen festzulegen und Seenotleitungen (MRCC) einzurichten.
• Die vom UNHCR und von der IOM entwickelten Regeln werden dafür sorgen, dass ausgeschiffte Personen – auch durch Neuansiedlungsregelungen – Schutz erhalten können, wenn sie ihn benötigen, oder in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden, wenn sie nicht schutzbedürftig sind – unter anderem im Wege der von der IOM durchgeführten Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung.
• Gleichberechtigte Partnerschaften: Die Zusammenarbeit mit interessierten Drittstaaten soll auf der Grundlage bestehender Partnerschaften vorangebracht werden. Ihnen soll eine auf ihre jeweiligen politischen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Gegebenheiten zugeschnittene Unterstützung angeboten werden.
• Keine Pull-Faktoren: Neuansiedlungsmöglichkeiten werden nicht für alle ausgeschifften Menschen, die internationalen Schutz benötigen, verfügbar sein, und die Aufnahmestellen sollten soweit wie möglich von den Orten irregulärer Abreise entfernt sein.
• Keine Inhaftnahme, keine Lager: Mit den regionalen Ausschiffungsvereinbarungen werden Vorgehensweisen und Vorschriften vorgegeben, die eine sichere und geordnete Ausschiffung gewährleisten und sicherstellen sollen, dass nach der Ausschiffung die entsprechenden Verfahren unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte abgewickelt werden.
• Finanzielle und logistische Unterstützung der EU: Die EU ist bereit, finanzielle und operative Unterstützung für die Ausschiffung und die sich daran anschließenden Maßnahmen sowie für das Grenzmanagement in Form von Ausrüstung, Ausbildung und anderen Formen der Unterstützung bereitzustellen.

Nächste Schritte

Es wird erwartet, dass die Botschafterinnen und Botschafter morgen (25. Juli) das Konzept der kontrollierten Zentren in der EU und die Möglichkeit einer raschen Einführung eines Übergangsrahmens für die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Menschen in der EU erörtern werden.

Die Arbeiten zu regionalen Ausschiffungsvereinbarungen werden ebenfalls morgen behandelt und voraussichtlich auf einer Sitzung mit der IOM und dem UNHCR am 30. Juli 2018 in Genf fortgeführt. Erst wenn ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene vereinbart ist, wird die EU an interessierte Drittstaaten herantreten.

Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten – das Gift ihres Hasses wirkt und breitet sich unaufhaltsam in die Mitte der Gesellschaft aus. Das ist längst nicht nur ein Problem für die Sicherheitsbehörden, die den gesamten extremistischen Bereich überwachen und dafür Sorge tragen müssen, dass keine Straftaten oder gar Anschläge begangen werden, sondern für alle, die bereit sind, sich für den Staat und seine Institutionen zu engagieren, sei es hauptberuflich oder ehrenamtlich. Was ihnen im Netz an Hass und Häme entgegentritt, übersteigt oft jede Vorstellungskraft. Da fängt Extremismus an – und schon da muss er mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, damit die freiheitliche Gesellschaft nicht unter die Räder kommt.¹

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten und bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt einen dramatischen Anstieg von islamistischen Gefährdern. Mit  rund 770 ist diese erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebt in Brandenburg. Auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Das hänge nach Ansicht der Experten mit dem Erstarken der AfD zusammen. Sie gelte vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es ist unfassbar, aus wahltaktischen Gründen mit der Wahrheit über die islamischen Gefährder so lange hinterm Berg zu halten. Und immer noch sickern Kriegsrückkehrer aus dem ehemaligen IS-Gebiet in unser Land ein, solange unsere Grenzen von Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht dicht gemacht werden. Ein weiteres Versagen der Altparteien sehe ich in der zu simplen Erklärung, dass es wegen der AfD auf einmal mehr Linksextreme gebe. Als Antwort auf eine demokratisch legitimierte, bürgerlich-konservative, erfolgreiche neue Partei nimmt Herr Seehofer also bereitwillig tatenlos vermehrt linke Schläger im Land hin. Das ist der Beweis: Durch Handlungsarmut und Vertuschung gewinnt der CSU-Minister keine Landtagswahl in Bayern, sondern er verliert das Vertrauen der Menschen. Und als Bundesinnenminister verliert er an Glaubwürdigkeit.“²

Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Harbarth: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt: Die extremistischen Ränder unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen. In allen Bereichen wächst aber die Zahl der Personen mit demokratiefeindlichem Gedankengut.

Neben den bekannten Entwicklungen fällt in diesem Jahr eines besonders auf: Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. Dass der Bericht gegenüber den Vorjahren ein deutlich erhöhtes Personenpotential ausweist, macht deutlich, dass es klug und richtig war, diese Personengruppe in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden zu rücken. Die Länder sind aufgefordert, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

Middelberg: „Extremisten benutzen seit Jahren das Internet und soziale Medien intensiv als Propagandainstrument. Dabei verlagern sie auch gezielt ihre Kommunikation oder strafrechtlich relevante Inhalte in abgeschirmte Bereiche des Internets. Gegen dieses hochproblematische Phänomen muss der Staat wirksam einschreiten können. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden einerseits Personal: Mit dem Haushalt 2018 haben wir hier kurz vor der Sommerpause bereits einen deutlichen Stellenzuwachs beschlossen.

Andererseits ist aber auch eine Erweiterung der rechtlichen Mittel nötig: Die Sicherheitsbehörden brauchen im Umgang mit dem Internet Befugnisse, die mit denen außerhalb des Internets gleichwertig sind. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung müssen der Polizei möglich sein, auch wenn Verdächtige internetbasierte Messenger-Dienste statt klassische SMS oder Telefonie benutzen. Nur so kann der Staat im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus Schritt halten.“³

¹Straubinger Tagblatt ²AfD ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Nur drei der 16 Bundesländer schieben derzeit ohne Einschränkungen in Deutschland lebende Geflüchtete nach Afghanistan ab. Das hat eine Umfrage des MDR-Magazins „exakt“ unter den Innenministerien der Länder ergeben. Demnach führen lediglich Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern abgelehnte Asylbewerber ohne Einschränkungen in ihre afghanische Heimat zurück. Mecklenburg-Vorpommern beschränkt sich allerdings auf alleinstehende und arbeitslose Männer.

Bis Anfang Juni galt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die ausschließlich eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern, Straftätern und Identitätsverweigerern nach Afghanistan vorsah. Nun kann jedes Bundesland für sich entscheiden, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Als Grund für die weiterhin ausgesetzten Abschiebungen nennen die meisten Bundesländer die schwierige Sicherheitslage in dem Land.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin geht in einem internen und vertraulichen Lagebericht zu Afghanistan, der „exakt“ vorliegt, von einer weiteren Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten aus – insbesondere durch Kampfhandlungen, improvisierte Sprengkörper, sowie Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Zudem sei die Versorgungslage der Rückkehrer nach wie vor schwierig. Wie aus dem internen Papier hervorgeht, würden sich viele Rückkehrer in Gebieten befinden, die für Hilfsorganisationen aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichbar seien.

Mit dem Abschiebeflug am Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind offensichtlich nur wenige Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer nach Afghanistan geflogen worden. Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schoben auch Menschen ab, die in Deutschland nicht straffällig geworden waren. Nur einer der drei aus Sachsen abgeschobenen afghanischen Asylbewerber war ein Straftäter. Ein weiterer galt als psychisch labil, der dritte galt als integriert und hatte einen Arbeitsvertrag.¹

Über 4000 Afghanen ohne Duldung in Deutschland

Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch viele Menschen vom Westbalkan ohne Duldung im Land. „Nicht zufriedenstellend“ nannte das Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. „Die Bundesländer müssen hier noch konsequenter zur Tat schreiten“, sagte der CDU-Politiker der Redaktion. „Auch den Westbalkan-Staaten muss klar ein, dass es ihre EU-Beitrittsperspektiven nicht erhöht, wenn nach wir vor Tausende ihrer Staatsangehörigen pro Jahr in Deutschland Asyl beantragen und ihrer Ausreisepflicht nicht Folge leisten“, sagte Middelberg. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht daneben auch den Bund stärker in der Pflicht. „Wenn die Zahlen zutreffen, zeigt sich einmal mehr, wie berechtigt die seit Langem von der SPD erhobene Forderung ist, dass sich der Bund bei der Abschiebung von Gefährdern westlich stärker engagieren muss“, sagte der SPD-Politiker.²

¹MDR Exklusiv-Meldung ²Rheinische Post

CSU will sich als Scharfmacherin präsentieren: Die Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung stößt bei den Linken im Bundestag auf scharfe Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der CSU geht es doch vor allem darum, sich kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben. Das ist eine verantwortungslose Politik, die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt.“

Mit dem so genannten „Bayern-Bamf“ in Manching bei Ingolstadt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.¹

Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll – und wie richtig effizient abgeschoben wird. Dafür werden zum 1. August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen umgewidmet. Andere Bundesländer sollen nach dem Willen des CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer diesem Beispiel folgen. Man sollte diese Maßnahme nicht mit Politik verwechseln.

Das System bleibt unverändert, aber das Etikett ist neu. Nur darf das die bayerische Wählerschaft nach Vorstellung der CSU lieber nicht erfahren, schließlich ist schon bald Landtagswahl. Und die CSU hat momentan keine Vorstellung davon, wie sie aus ihrem 38-Prozent-Umfragekeller herausfinden will. Unbeirrt sucht die Partei ihr Heil im Flüchtlingsthema, gründet jetzt sogar ein „Bayern-Bamf“, dessen Sinn und Wirkungsmacht sich noch erschließen muss. Dieses neue Landesamt für Asyl und Rückführungen soll am Ende nichts anderes tun, als Abschiebeverfahren und freiwillige Ausreisen zu beschleunigen. Zweifellos sind Rückführungen gerade das drängendste Problem im Asylkomplex.

Aber kann so eine Behördengründung tatsächlich Asylverfahren ankurbeln, die im Endeffekt in Bundeszuständigkeit, also beim Bamf in Nürnberg, liegen? Ist das, was da in Bayern geschieht, wirklich ein Plan oder purer Aktionismus? Ausgerechnet der Innenminister des kleinsten Flächenlands, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, hat das bayerische Vorgehen mit wenigen Worten als Getöse entlarvt.

Bouillon, der gerade mit Seehofer über die Umwandlung einer saarländischen Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum verhandelt, sagte : Die Bedingung, „falls wir das Schild Ankerzentrum hinhängen“, sei vollkommen klar: „Es bleibt alles so, wie es ist – eine offene Einrichtung, es gibt keine Zugeständnisse in irgendeiner Form.“ Man habe im Saarland „eigentlich de facto ein sogenanntes Ankerzentrum bereits seit zweieinhalb Jahren“. Bouillons Sätze belegen: Es findet hier kein Politikwechsel statt, sondern allein ein merkwürdiges Wortfindungsspiel. Die Orte, an denen Schutzsuchende ein gesamtes Asylverfahren durchlaufen, gibt es längst.

Nonchalant düpiert da das kleine Saarland den Bundesinnenminister und gibt den wichtigsten Baustein aus seinem Masterplan Migration der Lächerlichkeit preis. Aber kommen diese Botschaften bei Seehofer an? Erreichen sie auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der einmal mehr eine neue Ordnung in der Flüchtlingspolitik heraufbeschwört? Es läuft darauf hinaus, dass neu gegründete Ankerzentren vorerst eine bayerische Angelegenheit bleiben. Die Länder sind skeptisch. So hat etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klargestellt, dass es in seinem Bundesland keine Großeinrichtungen geben werde, „in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind“.

Auch dass diese Zentren womöglich in kleineren Orten liegen könnten, schloss er aus. Wie Weil warten auch die anderen Länderchefs auf konkretere Vorstellungen des Bundesinnenministers. Sie haben berechtigte Zweifel, ob zentrale Massenunterkünfte, die erhebliches Konfliktpotenzial in sich bergen, die Asylverfahren auf Trab bringen. Und sie können eins und eins zusammenzählen. Bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober hat der Bundesinnenminister nur ein Interesse: den CSU-Sieg in seiner Heimat.²

¹ Neue Osnabrücker Zeitung ² Karsten Kammholz – Berliner Morgenpost

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 37.5 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Migranten in Griechenland gewährt.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um alle Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Migrationsdruck ausgesetzt sind – egal ob im östlichen, zentralen oder westlichen Mittelmeerraum. Die Migration ist eine europäische Herausforderung und wir brauchen eine europäische Lösung, bei der kein Mitgliedstaat allein gelassen wird. Griechenland befindet sich seit 2015 an vorderster Front. Zwar hat sich die Lage seit der EU-Türkei-Erklärung deutlich verbessert, doch steht das Land immer noch vor großen Herausforderungen. Die Europäische Kommission wird Griechenland weiterhin solidarisch zur Seite stehen und unterstützen.“

Die griechischen Behörden werden 31.1 Mio. Euro erhalten, um die vorläufigen Dienstleistungsangebote für Migranten zu unterstützen wie z.B. Gesundheitswesen, Dolmetschen und Lebensmittelversorgung sowie die Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahme- und Identifizierungszentrums von Fylakio in der Region Evros in Nordgriechenland. Die zusätzlichen Mittel werden auch zur Schaffung zusätzlicher Unterkunftsräume in bestehenden und neuen Standorten auf dem griechischen Festland beitragen.

Weitere 6.4 Mio. Euro wurden der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen und zur Unterstützung der Standortverwaltung für ausgewählte Gebiete auf dem Festland gewährt. Der heutige Finanzierungsbeschluss ergänzt die seit 2015 von der Kommission gewährten Fördermittel in Höhe von mehr als 1.6 Mrd. Euro zur Bewältigung der Migrationsproblematik in Griechenland. Im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) wurde Griechenland zusätzlich zu 561 Mio. Euro, die bereits im Rahmen dieser Mittel für das griechische nationale Programm 2014-2020 gewährt wurden, Soforthilfe in Höhe von 456.5 Mio. Euro gewährt. Europäische Union

Ziel der Armutsbekämpfung wird deutlich verfehlt

Hubertus Heils geplanter Eingriff in das Rentensystem durch eine Ausweitung der Midijob-Zone verfehlt das Ziel der Armutsbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Prof. Dr. Christian Hagist vom Lehrstuhl für Generationenübergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU Otto Beisheim School of Management für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das WHU-Paper zeigt den Zusammenhang zwischen Renten und Grundsicherung und nimmt dabei den Midijob-Einkommensbereich unter die Lupe.

Heil hat seinen Eingriff in das Rentensystem mit der Bekämpfung von Altersarmut begründet. Für Hagist ist dies eine weitere Ungerechtigkeit mit verfehlter Wirkung: „Es kommt zu einer signifikanten Subventionierung einzelner Gruppen, ohne dass dabei geprüft wird, ob diese Individuen Vollzeit oder Teilzeit arbeiten oder ob noch gegebenenfalls weitere (Haushalts-)Einkünfte oder Vermögen zur Verfügung stehen. Es profitiert also sowohl der anvisierte prekär Beschäftigte als auch der Teilzeit arbeitende Gatte einer Oberärztin.“

Das dies keine Einzelfälle sind, legen folgende Zahlen nahe: Laut Hagist bezieht nur eine Minderheit jener Menschen, die in diesem Einkommensbereich gearbeitet haben, im Alter Leistungen der Grundsicherung. „Betrachtet man eine Rentnerin, die 45 Jahre lang zwischen 451 und 1300 Euro verdient, also den neuen Unter- und Obergrenzen für Midijobs, führt dies in einer Modellrechnung zu einer monatlichen Rente zwischen 200 und 570 Euro. Bezogen auf die aktuelle Rentnergeneration zeigen aber die Zahlen, dass nur ein geringer Anteil tatsächlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist.” So erhalten etwa unter den 65- bis 70-Jährigen nur 15 Prozent der Männer und 3 Prozent der Frauen mit einer Rente zwischen 200 bis 570 Euro Leistungen der Grundsicherung. Und: Je älter die Menschen, desto geringer der Anteil. „Es kann somit kein kausaler Rückschluss von Einkünften im Midijobbereich auf Altersarmut geschlossen werden“, so Hagist.

„Die Pläne von Hubertus Heil verteuern die Rente, ohne die Altersarmut zielsicher zu reduzieren“, meint Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. “Das Prinzip Gießkanne ist nicht geeignet, die Herausforderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen.” INSM

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz für die künftige Regelung des Familiennachzugs von subsidiär schutzberechtigten Ausländer_innen verabschiedet. Es sollte die Einreise enger Familienmitglieder von subsidiär Geschützten, zum Beispiel viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, auf 1000 Personen pro Monat begrenzen. Ab 1. August gilt die neue Regelung. Doch gekommen isnd schon viele mehr.

Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55.000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten aus Syrien und dem Irak. Seit Januar des laufenden Jahres gingen 12.000 Visa an syrische und 4500 an irakische Staatsangehörige. Nach einem starken Anstieg in den vergangenen drei Jahren stagnierte zuletzt die Zahl der Familiennachzüge.

So wurden 2015 knapp 73.000 Visa vergeben, 2016 waren es dann bereits rund 104.000. 2017 stieg die Zahl auf fast 118.000. Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurden gut 27.000 Visa für Familienzusammenführungen vergeben. Nicht berücksichtigt sind dabei die Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter. Sie waren seit 2016 vom Familiennachzug ausgenommen. Erst ab diesem Mittwoch ist auch für diese Gruppe der Familiennachzug wieder möglich, dann dürfen monatlich bis zu 1000 Angehörige einreisen. Die in den vergangenen Jahren erteilten Visa gingen an Angehörige anerkannter Asylberechtigter sowie Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention. Rheinische Post

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Während wir noch gar nicht wissen, wie viele so genannter ‚Flüchtlinge‘ mit Handy, aber oft ohne Pass, noch ins Land kommen, will Potsdams OB noch zusätzlich Menschen nach Brandenburg holen, und das ohne Rechtsgrundlage. Damit handelt das Oberhaupt der brandenburgischen Landeshauptstadt eindeutig gesetzwidrig.“ AfD

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bleibt auch in der ersten August-Woche die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Die Union verliert einen Prozentpunkt, die FDP legt um einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Das Abrutschen der Union wird vor allem durch die Schwäche der CSU verursacht. Während die CDU ihr Bundestags-Ergebnis von 2017 (26,8%) in etwa halten kann, kommen die Christsozialen bundesweit nur noch auf etwas mehr als 4 Prozent (2017: 6,2%).

CSU schadet der Union

Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, ergäbe sich folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 18 Prozent (20,5%), FDP 10 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 14 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 26 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Derzeit wird wieder gern von einem ‚historischen Tief‘ der Union geredet. Das ist eine dramatische Überspitzung der nicht sonderlich guten Umfragezahlen. Dabei wird gern übersehen, dass die Schwäche der Union fast ausschließlich durch das Abrutschen der CSU verschuldet wird. Außerdem gab es schon schlechtere Werte für die Unionsparteien: im Februar 2000 erreichten sie zum Beispiel nur 26 Prozent (wegen Helmut Kohls Spendenaffäre), im November 2006 nur 28 Prozent (nach einem Jahr Kanzlerschaft Merkel).“ RTL/n-tv-Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

Asyl-Rhetorik: Der Klimawandel

Während die Bayern nun in die Ferien gestartet sind, liegt über dem Land eine Hitzewelle – nicht nur die echte mit täglich über 30 Grad. Auch das gesellschaftliche Klima ist aufgeheizt seit Monaten, vielleicht so sehr, wie noch nie. Wer dieser Tage einen Blick in die Sozialen Netzwerke wirft, dem wallt eine heiße Wand aus Erregung entgegen. Häme ist da noch das Angenehmste, was sich bei Twitter oder Facebook zeigt, oft ist es Aggression und vor allem: Empörung. Alles wird immer im Ton einer absoluten Grundsatzdebatte diskutiert, sofern das Wort die Art der keulenschwingenden Auseinandersetzung überhaupt trifft. Wer seine Meinung hat, hat die Wahrheit gepachtet.

Der andere ist ein Idiot, so der Tenor. Und weil es viele gibt, die so denken, hat sich die veröffentlichte Meinung im Netz sämtlicher Grautöne entledigt; es gibt nur noch schwarz und weiß, gut und böse, wobei jeder glaubt, der Gute zu sein. Diese Art Entrüstungsextase macht leider auch nicht halt vor Journalisten, die natürlich ihre Meinung haben und diese – siehe diese Zeilen – auch veröffentlichen. Aber es kommt auf den Stil an. Kolleginnen und Kollegen, die sich permanent über die CSU empören oder über die AfD entrüsten, laufen Gefahr, ihre eigene Glaubwürdigkeit und die der Branche aufs Spiel zu setzen. Der Vorwurf, dass Medien nur mehr einheitliche Meinungen vertreten, ist schwer zu entkräften, wenn Medienmacher Teil der Empörungsspirale sind. Das bedeutet nicht, dass man gut finden muss, was in München gesagt und beschlossen wird. Es bedeutet auch nicht, dass man es hinnehmen muss, wenn AfD-Spitzenfrau Alice Weidel auf Twitter davon spricht, dass man sich „unser Land zurückholen“ müsse (zumal „unser Land“ recht diffus ist; ab wann hat man Anspruch auf ein Stück Deutschland? In der zweiten, dritten, x-ten Generation?

Noch skurriler wird es, denkt man daran, dass Weidel in der Schweiz lebt). Eine Meinung hat jeder. Auch das Recht zur Empörung. Aber jeder sollte sich überlegen, ob er jedes Mal auf die Bäume steigen muss – und ob er sich und dem Gesamtdiskurs nicht schadet, wenn er dieses Auf-den-Baum-Steigen und von dort Herunterbrüllen auch noch öffentlich macht. Es wäre zudem falsch zu glauben, dass diese Hitze der meist unsachlichen Debatten keine Auswirkung auf das Leben außerhalb der Filterblase der Sozialen Netzwerke habe. Die politische Debatte hat ebenfalls eine Überspitzung und Unsachlichkeit angenommen. Man kann etwa mit dem politischen Kurs der CSU unzufrieden oder enttäuscht sein, man kann sie ablehnen, sie zutiefst verachten. Aber ihnen Extremismus oder Rassismus vorzuhalten, ist Blödsinn. Richtig ist aber, dass der kläglich gescheiterte Versuch, die Lautsprecher am rechten Rand des politischen Spektrums durch das Aufstellen noch lauterer Verstärkeranlagen zu übertönen, Auslöser für den politischen Klimawandel ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben mit ihren Zuspitzungen und Verbalattacke das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet. Sie haben ignoriert, dass die zehn plus X Prozent der Wähler, die die AfD wählen, nur ein Teil der Gesamtwähler sind, von denen 90 minus X Prozent eben nicht rechts wählen. Man darf die Zahlen nicht überbewerten, aber dass vergangenes Wochenende 25 000 Menschen oder mehr auf die Straßen von München gegangen sind, um gegen die Politik der CSU zu demonstrieren, ist ein Zeichen.

Selbst wenn die Gruppe derer, die dort demonstriert haben, eine eindeutige politische Orientierung haben: Wann zuletzt hat sich die Öffentlichkeit so stark politisieren lassen? Die Menschen interessieren sich wieder für Politik. Das ist, angesichts der Landtagswahlen, das einzig Gute an den überhitzen Wochen, die hinter uns liegen. Auch, wenn unsicher ist, ob es am 14. Oktober auch wirklich ein Donnerwetter geben wird.  Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag

Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas.

Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit echten Kompetenzen. Nämlich an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Bis jetzt! Denn die bayerische Staatsregierung will diese Kontrollen an die Bundespolizei übergeben. Wegen Überlastung der Landespolizei.

Für die Bayernpartei ist damit endgültig klar, dass für die bayerische Staatsregierung das Thema Grenzsicherung nur Wahlkampfgetöse und Theaterdonner ist. Ergänzend stellte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber fest: „Klammheimlich will die Staatsregierung wieder Teile bayerischer Eigenständigkeit an den Bund abgeben. Und wie man an der Auflösung der ursprünglichen bayerischen Grenzpolizei sieht, betrachtet der Bund einen solchen Kompetenz-Transfer immer als endgültig.

Allein an diesem Detail sieht man, dass die CSU viel ist – aber keine bayerische Interessensvertretung. Der Weg in den zentralistischen Einheitsstaat geht mit dieser Staatsregierung ungebremst weiter. Daran ändern auch die Operetten-Auftritte eines Herrn Söder nichts.“ Bayernpartei

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, hat eine positive erste Bilanz ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gezogen. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir freuen uns sehr über die große Resonanz. Allein in den ersten 24 Stunden mehr als 30.000 Anmeldungen auf unserer Webseite – das ist weit mehr, als ich erwartet hatte.“ Dass Politiker, die Angst vor Veränderung hätten, die Bewegung ablehnten, spreche doch erst recht dafür, dass das Projekt richtig sei und noch viel stärker werden müsse. Innerhalb von zwei Tagen gab es sogar mehr 36.000 Anmeldungen, wie Wagenknechts Ehemann Lafontaine in Saarbrücken sagte.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete es indessen als unrealistisch, dass die Sammlungsbewegung zu einer linken Mehrheit im Bundestag führe. „Es reicht einfach nicht für Grüne, Linke und SPD, vor allem, weil die Sozialdemokraten immer schwächer geworden sind. Die Sammlungsbewegung kann aber ein Vehikel sein, der Linkspartei neue Wähler zuzutreiben“, sagte Güllner der NOZ. Neue Osnabrücker Zeitung

Die Arbeit einer Reihe deutscher Politiker war in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine ernüchternde Angelegenheit. Man erlebte Machtbesessene, die an Posten klammern und Veränderung blockieren. Verbissene, die parteiinterne Konflikte hochpeitschen. Irrlichternde, die mit prügelharter Wortwahl sensible Probleme anstacheln. Nervöse, die trotz mieser Umfragewerte absolute Mehrheiten erzwingen wollen. Zu allem Überfluss die flirrende Hitze. Man gewinnt nicht den Eindruck, hier seien Politiker am Werk, die einen kühlen Kopf bewahren und frische Ideen vorantreiben. Es sieht nach Stagnation statt nach Veränderung aus. Nach Stillstand statt nach Aufbruch. In dieser Zeit kommt die neue Bewegung von Sarah Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine mit dem programmatischen Namen „Aufstehen“ gerade recht. Man muss kein Linker sein, um aus dieser „Sammlungsbewegung“ neue Hoffnung zu schöpfen. Wagenknecht und Konsorten wollen erreichen, „dass die Menschen sich keine Politik mehr gefallen lassen, die sich gegen ihre Interessen richtet“, wie die Linke-Fraktionschefin im „Spiegel“ sagt.

Sammlungsbewegung deswegen, weil sich das Format an alle richtet, die „sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen“, so Wagenknecht – Parteibuch hin oder her. Diese Bewegung ist eine vielversprechende Neuerscheinung auf dem Polit-Parkett. Nicht, weil sie von Linken stammt, sondern, weil sie Veränderung darstellt. Natürlich ist die Idee einer Bewegung, die aus einer Partei heraus gegründet wird, nicht neu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat es mit seinem proeuropäischen „En Marche“ vorgemacht, im linken Lager Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien. In Deutschland sind derartige Beispiele bislang schwer zu finden oder, kaum entstanden, wieder versandet. Aber auch hierzulande tut Bewegung im Parteienspektrum not. „Aufstehen“ lässt sich als Signal verstehen, es nicht Rechten zu überlassen, sich als Kämpfer gegen das Establishment zu inszenieren. Und noch einmal: Man muss kein Linker sein, um dieses Signal zu begrüßen. Auf der Webseite der Bewegung www.aufstehen.de, die am 4. August online ging, kommen einfache Menschen in emotionalen Videos zu Wort.

Landschaftsbauer Wilko wünscht sich bessere Bezahlung und Zukunftsperspektiven im Handwerk. Die pensionierte Friseurin Margot klagt über eine zu kleine Rente. Studentin Jenny sorgt sich um die Vormacht großer Konzerne, die kleine Unternehmen vom Markt verdrängen. Das Signal von „Aufstehen“: Wir sorgen uns um deine Sorgen. Man mag die Online-Aufmachung als PR-Coup abtun. Doch der Ansatz einer Politik, die sich an Bürgerinteressen orientiert, die zuhört und eine Plattform bietet, ist im Kern gut. Es macht Hoffnung auf eine Politik, die nicht von Partei- und Machtinteressen zerrieben wird. Politische Bewegungen dieser Art zeigen etwas Grundsätzliches auf: dass Demokratie – auf Wählerseite – nicht mit einem Kreuzchen am Wahltag abgetan ist; und dass es – auf Politikerseite – nicht damit abgetan ist, sich des Wählers solange anzunehmen, bis der sein Kreuzchen gemacht hat, um sich danach wieder eigenen Machtinteressen zu widmen.

Solche Bewegungen können aufzeigen, dass Demokratie ein Prozess ist, der von Veränderung und Erneuerung lebt; dass es Gestaltungsspielraum auch jenseits des institutionellen, parteipolitischen Rahmens gibt. Auch darin macht die Bewegung Hoffnung. Sarah Wagenknecht bleibt konkrete Inhalte noch schuldig. Auch ihre bisherige Anhängerschaft, deren bekannteste Vertreter mit der Grünen Antje Vollmer und dem SPD-Abgeordneten Marco Bülow nicht sonderlich bekannt sind, lässt Luft nach oben. An den Inhalten, wie am Potenzial zu mobilisieren, wird sich „Aufstehen“ am Ende messen lassen müssen – ganz zu Recht. Bis dahin darf man – mitten im heißen, zermürbenden Polit-Sommer – auch mal sagen: Gute Idee gehabt! Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung