Im unionsinternen Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich die Sozialdemokraten, Linke und Grüne bisher eher abwartend verhalten. Es mussten erst die 234 Flüchtlinge auf der „Lifeline“ auf Malta an Land gehen dürfen, ehe die Parteien ein Zeichen setzen konnten.

Linke und Grüne brachten Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu, öffentlich nicht nur die Verantwortung der Bundesregierung für Menschen in Not zu fordern, sondern auch selbst Hilfsbereitschaft zu demonstrieren. Dass Berlin die Menschen von dem deutschen Rettungsschiff aufnehmen wolle, hat Müller zwar so nicht gesagt. Aber seine Worte wurden so interpretiert.

Noch gibt es dazu zwar keine Bereitschaft der Bundesregierung und ihres um einen strengeren Antiflüchtlingskurs kämpfenden Innenministers. Aber Rot-Rot-Grün hat den symbolischen Kontrapunkt gesetzt, der billig zu haben war. Denn es ist eine nationale Frage, ob bestimmte Menschen ins Land gelassen werden. Wenn am Ende wirklich ein paar Dutzend Menschen von der „Lifeline“ in Berlin ankommen, überfordert das nicht die Aufnahmekapazitäten.

Die Frage ist eher, ob aus dem politischen Signal ein Dauerzustand werden soll. Italien oder Malta weigern sich, Rettungsschiffe anlegen zu lassen. Die folgende Odyssee endet erst, wenn andere Staaten sich bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das rot-rot-grüne Berlin hat sich klar positioniert – ohne dafür ein Risiko eingehen zu müssen. Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion verurteilt:

„Es ist absolut nachvollziehbar und richtig, dass die meisten Mittelmeerländer ihre Häfen für NGO-Boote schließen. Ansonsten würden sie zu Helfershelfern krimineller Schlepperbanden. Zu denen zählen de facto auch die selbsternannten Rettungsorganisationen, die inzwischen zu einem wichtigen Glied in der Kette der illegalen Massenmigration nach Europa mutiert sind.

Im Ergebnis sind Gutmenschen und Berufsverbrecher längst Komplizen. Aus unterschiedlichen Interessen setzen sie in einer unheiligen Allianz gemeinsam das Leben tausender Menschen aufs Spiel. Denn seeuntüchtige Nussschalen und wartende Rettungsschiffe unmittelbar hinter der Drei-Meilen-Zone sind Teil des gleichen perfiden Netzwerkes, dass mit aller gebotenen Härte zerschlagen werden muss.

Die AfD fordert, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden. Die anhaltende Massenimmigration muss bereits dort gestoppt werden. Dazu gehört auch, vor Ort die Lebensumstände spürbar zu verbessern. Nur in dieser Kombination lassen sich die Flucht-Anreize beseitigen.“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Landesregierungen in Berlin und Kiel angegriffen, weil sie die illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline übernehmen wollen:

„Die Bundesregierung schweigt, ob Deutschland die Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen wird. Möglicherweise geht man so auf Distanz zu den Komplizen der Schlepperbanden im Mittelmeer. Auch, um den Streit in der Union um die Asylfrage nicht weiter zu befeuern.

Das nutzen nun die Jamaika-Landesregierung in Kiel und Rotrotgrüne in Berlin für eine scheinhumanitäre Trittbrettaktion aus dem Tollhaus. Sie wollen die Illegalen aufnehmen! Dabei haben gerade erst 54 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung laut Emnid gefordert, alle Illegalen an der deutschen Grenze zurückweisen.

Die AfD bekräftigt indes ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden. Die anhaltende Massenimmigration muss bereits dort gestoppt werden. Dazu gehört auch, vor Ort die Lebensumstände spürbar zu verbessern. Nur in dieser Kombination lassen sich die Flucht-Anreize beseitigen.“

AfD

Deutlich mehr Flüchtlinge nach Spanien und im östlichen Mittelmeerraum: Die Flüchtlingsrouten im Mittelmeerraum sind massiv in Bewegung geraten. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einem ihr vorliegenden vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes hervor. Danach hat die Zahl der Flüchtlinge von Nordafrika nach Italien im Vorjahresvergleich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf 13.147 abgenommen. Zugleich stiegen sie von Afrika nach Spanien um 54 Prozent auf 10.216. Die mit weitem Abstand größte Dynamik liegt auf dem Landweg aus der Türkei Richtung EU, wo eine Steigerung um 600 Prozent auf nun 6004 Flüchtlinge verzeichnet wurde. Auch auf den griechischen Inseln wurde eine Steigerung um 66 Prozent auf 11.133 registriert.

Die Dresdner Flüchtlingshelfer waren 2015 schon auf der Balkanroute aktiv, widmeten sich dann den in Griechenland Gestrandeten und haben sich nun den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer verschrieben. Aus ihrer Sicht ist das nur konsequent. Es bekommt jedoch schon einen schlechten Beigeschmack, wenn sie nach dem Prinzip Geld gegen gutes Gewissen um Spenden werben. Es gibt keinen Zweifel daran, dass jeder Mensch verpflichtet ist, einen Ertrinkenden vor dem Tod zu retten. Doch prekär wird die Situation, wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass Verzweifelte sich gerade deswegen in Lebensgefahr begeben, weil sie auf Retter setzen.

Schlimm wird es, wenn Wohlmeinende das Geschäft der Schleuser dadurch ankurbeln. Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommen diese publikumswirksamen Rettungsaktionen zur Unzeit. Er will demonstrieren, dass Deutschland mit harter Hand gegen illegale Migration vorgeht. Die Gegner dieses Kurses können mit den Bootsflüchtlingen das Bild der Unmenschlichkeit dagegensetzen. Beides verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Im aktuellen Streit über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern wünschen sich 75 Prozent der Deutschen eine Lösung auf europäischer Ebene. Nur jeder Fünfte (22 Prozent) fände es sinnvoller, eigene nationale Lösungen anzustreben. Diese Meinung teilen alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Im Vergleich zu März 2016 hat sich die Stimmung damit kaum verändert.

Nur ein gutes Drittel glaubt an eine rasche Lösung auf europäischer Ebene

Nur 36 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass eine europäische Lösung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in naher Zukunft zustande kommt. Die Mehrheit (59 Prozent) ist skeptisch und bezweifelt, dass eine solche europäische Lösung bald realisierbar ist. Auch bei dieser Frage ist die Meinung der Bevölkerung im Vergleich zu Oktober 2016 nahezu unverändert.

Sonntagsfrage: Union und SPD legen zu, AfD und Linke verlieren

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 19 Prozent. Für die AfD entschieden sich 14 Prozent der Befragten. Die Grünen würden 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die Linke neun Prozent und die FDP acht Prozent. Insgesamt würde die Regierungskoalition aus Union und SPD 51 Prozent der Stimmen erreichen.

Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 14. Juni 2018 gewinnen Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt hinzu, AfD und Linke verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmenanteile für die Grünen und die FDP bleiben unverändert. WDR Pressedesk – ARD Das Erste

Die Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) findet es vertretbar, dass Schulen für den Schwimmunterricht islamische Badebekleidung – sogenannte Burkinis – erlauben und ausgeben. Stunden später relativierte Giffey ihre Äußerungen und erklärte, sie habe Burkinis nicht als unproblematisch bezeichnet. Zuvor hatte ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen Leih-Burkinis angeschafft. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt Burkinis entschieden ab und bringt für die kommende Plenarwoche einen Antrag für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche ein (Drucksache 6/8992).

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin:

„Erst ist Giffey deutlich für Burkinis und ein paar Stunden später dagegen. Die Wackelministerin weiß offensichtlich überhaupt nicht, was sie will. Wir schon! Für uns steht eindeutig fest: Die Ganzkörperverschleierung hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Sie ist Ausdruck einer tiefen Verachtung von Frauen und hat in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Und schon gar nicht dürfen wir akzeptieren, dass bereits fünfjährige Mädchen unter Druck gesetzt werden und später von ihren Schulen auch noch ermutigt werden, in einem sogenannten Burkini am Schwimmunterricht teilzunehmen.

Wir haben Regeln in unserem Land. Und die besagen, dass Kinder in angemessener Badebekleidung am Schwimmunterricht teilnehmen. Bei Mädchen ist das ein Badeanzug oder ein Bikini. Wer wie Giffey Ganzkörper-Burkinis ins Spiel bringt, fördert die Verteufelung der weiblichen Sexualität, die Unterdrückung der Frauen und öffnet religiös-radikalen Tendenzen eine Tür in unsere Schulen. Meine Fraktion lehnt jede Form von öffentlicher Verschleierung ab und ich fordere die Ministerin auf, sich klar und unmissverständlich von solchen mittelalterlichen Vorstellungen von der Rolle der Frau in der Gesellschaft zu distanzieren.“

Der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer ergänzt:

„Man kann nur inständig hoffen, dass Brandenburger Schulen nicht dem schlechten Beispiel aus Nordrhein-Westfalen folgen werden, denn Kopftücher oder Burkinis haben im Bildungsbereich generell nichts zu suchen. Islamische Kleidungsstücke wie Kopftücher, Burkinis, Burkas oder Niqabs sind nicht einfach nur Stofffetzen, sondern politische Symbole im Kontext einer zunehmenden Islamisierung in Deutschland. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird mit der Tolerierung derartiger frauenverachtender politischer Symbole nicht gefördert – umso schlimmer, wenn mit solcher Symbolik bereits Kleinkinder versehen werden.“ AfD

Mazyek: Bei vernünftigen und gangbaren Kompromissen heulen Islamkritiker reflexartig auf

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die hitzige Diskussion um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht für eine „Pseudodebatte“, die die wirklichen Probleme nur verdecke. Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Solche Burkini-Pseudodebatten, die nebenbei die Rechten weiter stärken, lenken wieder von den eigentlichen Problemen ab.“

Der Zentralratsvorsitzende nannte die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützte Idee, Burkinis an Schulen zuzulassen, einen „vernünftigen und gangbaren Kompromiss“. Doch immer wenn solch vernünftige Kompromisse gefunden würden, wie Menschen religiöse Gebote und Schulpflicht unter einen Hut bringen könnten, „heulen die Islamkritiker reflexartig wieder auf und wollen der ohnehin durch das Angstthema Islam verunsicherten Gesellschaft weiß machen, hinter alle dem stecke der Extremismus“, sagte Mayzek. „Das ist eine schäbige Debattenkultur und führt nur weiter zur Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft.“

Er habe von den Kritikern noch nie ein Wort über das eigentliche Problem in Deutschland bezüglich Schwimmunterricht gehört und das seien: „Marode und geschlossene Schwimmhallen, fehlende Bademeister und eine Generation von Schülern, die nicht wie ich bis zur Oberstufe jedes Jahr Schwimmen hatte, sondern weitaus weniger und infolgedessen tatsächlich nicht richtig oder sogar gar nicht schwimmen kann. Das ist der eigentliche Skandal.“ Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Ministerin Giffey stellt sich gegen „Ego-Trip“ der CSU und toleriert Burkinis im Schwimmunterricht

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach am Sonntag, 24. Juni 2018, bei der ZEIT MATINEE über den Konflikt zwischen CDU und CSU: „Es gibt ein paar Männer, die alle auf dem Ego-Trip sind. Die vergessen bei allem Macht- und Platzhirschgehabe, wofür wir angetreten sind und dass die Leute etwas anderes von uns erwarten“. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter zeigt sich die Ministerin besorgt: „Das nützt niemandem etwas. Es gibt nur einen Profiteur von diesem Streit“, und das sei die AfD.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder empfiehlt sie, mal ein Praktikum in Neukölln zu absolvieren: „Der hat das Menschenbild vom ‚Schreckgespenst Flüchtlingsstrom‘. Der müsste die Flüchtlinge kennenlernen, die an Kliniken eine Ausbildung gemacht haben und da jetzt als Pflegekräfte arbeiten. Die Leute sind froh, dass die da sind.“

Zu Burkinis im Schwimmunterricht widerspricht Giffey der CDU: „Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen.“ Es sei deshalb völlig vertretbar, wenn Schulen die Teilnahme am Schwimmunterricht fördern, indem sie Burkinis erlauben und ausgeben. Wichtig sei nur, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache „nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes“. DIE ZEIT

Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie „Deutschland zuerst“, wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich deshalb weiter für Eskalation. Sie will Merkel weiter in die Enge treiben. Das ist verantwortungslos. Wäre es nur ein Debakel für Seehofer, Dobrindt und Söder, könnten sie nach der bayerischen Landtagswahl die Konsequenzen unter sich ausmachen.

Sie nehmen mit ihrem Kurs aber nicht nur die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag, sondern das ganze Land in Haft. Zerbricht die große Koalition nach gerade einmal 100 Tagen, hilft das niemandem. Die CDU sollte nun ihrerseits eine harte Gangart einschlagen – und zur Landtagswahl in Bayern antreten. Damit wäre die dortige absolute Mehrheit der CSU fort. Die Christsozialen würden sich daran gewöhnen müssen, dass sie ohne Partner auch in Bayern nichts entscheiden können. Eine gute Übung für Kompromissfähigkeit im Bund. Zumindest ist nun im ganzen Land sichtbar, wohin „CSU first“ führen kann: ins Chaos.

Kretschmer: Der Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen“, sagte Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen das vereinbarte Ziel des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist gut, denn das ist eine Schicksalsfrage für Europa.“

Kretschmer bezeichnete wie die CSU-Spitze Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als nötig, um die Migration zu kontrollieren. Das finde auch bereits statt. Er betonte aber: „Idealerweise wird sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen organisiert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entsprechende Vereinbarungen in Brüssel getroffen. Kretschmer sagte: „In der Gesamtschau erschließt sich daher nicht, warum hier zwischen CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann.“ Kristina Dunz – Rheinische Post

Saar-Ministerpräsident Hans: Merkel hat alles für eine Lösung getan

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung auch in der Union hoffen. „Wir haben uns lange genug über persönliche Animositäten und Befindlichkeiten ausgetauscht“, sagte der Saar-Regierungschef. Jetzt sei dringend die Rückkehr zur Sachebene geboten. „Entscheidend ist, dass wir uns jetzt zusammenraufen“, sagte Hans. „Alle, die im Moment Öl ins Feuer gießen, versündigen sich an der Zukunft unserer Partei.“

Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich den Widerstand gegen nationale Alleingänge: „Wir dürfen als Reaktion auf nationale Egoismen in manchen Ländern Europas und in Amerika nicht ebenfalls in nationalen Egoismus verfallen“, forderte Hans.

Der CDU-Politiker zeigte Verständnis dafür, dass die CSU mit allen Mitteln versuche, die Landtagswahl in Bayern im Oktober zu gewinnen. „Aber bayerische Landtagswahlen gewinnt man nur mit Einigkeit in der Union, nicht mit einem Schlagabtausch unter Schwesterparteien“, betonte er. Die Union dürfe auch „auf keinen Fall die Rhetorik der AfD kopieren“. Formulierungen wie „Asyltourismus“ führten nur dazu, dass die Menschen dann „das Original“ wählten. Gefährlich sei es auch, den Eindruck zu erwecken, es gebe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbrüche: „Die Bundesregierung hat sich an Recht und Gesetz gehalten – sowohl im Jahr 2015 als auch heute.“ Der Tagesspiegel

Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Merkel hat ihr „Wir schaffen das!“ aufgegeben und sich – freilich unter größtem innenpolitischen Druck – eingereiht in die größer werdende Schar von EU-Staaten, die „Es reicht!“ sagen. Der Gipfelbeschluss räumt den Staaten, ganz im Sinne Horst Seehofers, nationale Maßnahmen an den Grenzen ein, gibt grünes Licht für die von ihm geforderten Ankerzentren, und auch zwei Rückführungsabkommen, die den „Asyltourismus“ nach Deutschland eindämmen sollen, hat die Kanzlerin mit nach Berlin gebracht.

Lösungen sehen anders aus

Taktisch ein Merkelsches Meisterstück, denn Seehofer wird es sich angesichts dieser (zugegebenermaßen minimalen) Fortschritte in der europäischen Asylpolitik kaum leisten können, die Kanzlerin weiter mit Drohungen unter Druck zu setzen. Wie lassen sich jetzt noch Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze rechtfertigen, wenn dadurch nicht nur das Gipfelergebnis Makulatur, sondern auch ein neuer Streit mit Seehofers Verbündetem Sebastian Kurz entfacht würde? Der österreichische Bundeskanzler hat bereits angekündigt, auf eine solche Maßnahme mit der Schließung der Grenze zu reagieren – für Seehofer ein Fiasko.

Es sieht also ganz danach aus, als hätten die Kontrahenten in Berlin und München wieder einmal die Kurve gekriegt, wie schon so oft in der Vergangenheit. Wie viele Male hatte Seehofer damit gedroht, die Bundesregierung wegen der offenen Grenzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, ohne es dann tatsächlich wahr zu machen. Immerhin: Jeder Bluff trieb die Kanzlerin ein Stückchen mehr in die Enge – und am Ende lächelten beide wieder gemeinsam in die Kameras.

Aber niemand sollte sich zu früh freuen: Abgesehen davon, dass die Regierung (noch einmal) gerettet zu sein scheint, ist das Ergebnis von Brüssel ein Formelkompromiss, der nicht einmal ansatzweise dazu taugt, das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Bei näherer Betrachtung bleibt vieles, was vereinbart wurde – auch das ist typisch für die Politik der Bundeskanzlerin -, diffus und vage: Die EU-Staaten bleiben in zentralen Fragen der Asylpolitik zerstritten. Das Abschlussdokument enthält eine Menge von Absichtserklärungen, deren Umsetzung in den Sternen steht. Geschlossene Auffangzentren in Nordafrika? Wo die entstehen sollen, weiß keiner. Die gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten? Nur auf freiwilliger Basis, was die Visegrád-Staaten direkt dazu veranlasste, nochmal auf ihre harte Haltung zu pochen.

Echte Lösungen sehen anders aus. Die Europäische Union tritt auf der Stelle, wie bei so vielen anderen Themen auch. Kein gutes Zeichen für die Reformen, die dringend notwendig sind. Dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am Sonntag beginnt, die Staaten ein Stückchen mehr zusammenbringt, ist kaum zu erwarten. / Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne.

„Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigner Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten“, schreibt Papier in seinem 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion. Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Zeitung ergänzend sagte. Die FDP-Fraktion wolle eine europäische Lösung. Allerdings seien die Ergebnisse des EU-Gipfels „vage und vielseitig interpretierbar“. Zudem würden diese dauern, etwa der Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzpolizei. „Daher brauchen wir gerade für die Zeit bis zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem das deutliche Signal, dass Deutschland illegaler Migration einen Riegel vorschiebt“, erklärte Buschmann. Der Rechtsstaat müsse „auch in diesem Übergangszeitraum durchgesetzt werden“. Rheinische Post

FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation – SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. „Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das jetzige Chaos wirft uns aber noch weiter zurück“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Prioritätensetzung in der Flüchtlingspolitik sei für die Bundesrepublik von „enormer Bedeutung“, betonte der FDP-Politiker: „Hier brauchen wir nicht nur deutlich größere Anstrengungen in der Integrationspolitik, sondern wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir schneller abschieben können, wenn Menschen kein Bleiberecht haben.“ Union und SPD mangle es jedoch an „Initiativkraft, um Deutschland fit für die Zukunft machen zu können“. Dazu zähle nicht nur der flächendeckende Glasfaserausbau, eine Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von mehr Wohnraum, „sondern auch die nicht-populistische Beantwortung der Frage, wie unsere Kinder und Enkel eine vernünftige Rente bekommen“.

Ähnlich scharfe Kritik am unionsinternen Streit übte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der einen Vergleich zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zog. „Der Orbán-Flügel der Union führt ein absurdes Theater auf, das mit den wirklichen Problemen in Deutschland wenig zu tun hat“, sagte Stegner der „NOZ“. Seehofer sollte sich „endlich mal wie verabredet um massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau kümmern“. Die SPD leiste in der Bundesregierung ihren Beitrag zu konkreten Verbesserungen bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der finanziellen Entlastung von Familien. Stegner: „Während CDU und CSU nur streiten, packen wir an.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

„Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.

‚Kontrollierte Zentren‘, ‚Transitzentren‘, ‚Ankerzentren‘ – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen, nichts kann darüber hinwegtäuschen dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und an der bayrischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt würde.

Diese Koalition wird zur regierungspolitischen Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach nur noch gaga.

Nach diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken Geflüchteter gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Angela Merkel ist angezählt. Das Gebaren von Horst Seehofer ist völlig inakzeptabel. Die CSU hat gezeigt dass sie fest entschlossen ist, den Konservativismus rechts zu überholen und den Weg des Neo-Autoritarismus zu gehen. Die SPD war weder willens noch in der Lage, den Streit der Unionsparteien zu nutzen um die Regierungsgeschäfte in sozialeres Fahrwasser zu bringen – wo sind die Bundesjustizministerin und der Bundesaußenminister, wenn es um weitere Deals mit Libyen und der Türkei geht?

Die Humanität wird durch diese Regierungskoalition bedroht. Klar ist: die Tage von Seehofer und Merkel sind bald gezählt. Klar ist auch: DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die Verrohung der Demokratie durch Rechtsputschisten wie Markus Söder, die Humanität ihren nationalistischen Egoismen opfern.

Die Menschen im Land haben eine Regierung verdient, die sich um die realen Probleme der Menschen kümmert: Bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und eine sichere Rente in einem sozialen Deutschland in einem friedlichen Europa. Wir brauchen einen sozialen und demokratischen Neuanfang, einen Ruck nach links. DIE LINKE ist dafür bereit.“ Partei Die Linke im Bundestag

FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung der Unionsparteien keine Zukunftsaussichten: „Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist diese Regierung nicht mehr zur Gestaltung fähig“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Zerwürfnis sei so „tiefgreifend“, dass er schon bei den Fragen der Weiterentwicklung der Währungsunion den nächsten Streit erwarte.

Die Asylwende ist da

In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man auch nicht zurück, indem gewählte Politiker den Eindruck erwecken, es gehe gar nicht um die Sache, sondern um Rechthaben, um alte Rechnungen und um Rechtbehalten.

Wie soll der Bürger denn glauben, dass eine solche Regierung den Zuzug von Flüchtlingen ordnen und begrenzen kann, wenn sie noch nicht einmal ihre eigenen Streitereien ordnen und begrenzen kann? CDU und CSU haben in einem Manöver des letzten Augenblicks vor dem großen Knall eine Einigung gefunden. Dass der Kompromiss dieses Mal für längere Zeit für geräuschlose Regierungsarbeit sorgt, ist äußerst zweifelhaft. Die gegenseitigen Verletzungen und die persönliche Abneigung von Merkel und Seehofer sitzen zu tief, als dass eine Rückkehr zum routinierten Alltag so einfach möglich wäre.

Den Konflikt auf die Spitze getrieben hat die CSU in der fast rauschhaften Vorstellung, mit immer neuen Forderungen zu einer härteren Asylpolitik und nationalen Alleingängen ließe sich in Bayern die absolute Mehrheit erringen und die AfD in die Schranken weisen. Wie die von Tag zu Tag sinkenden Umfragewerte der CSU zeigen, ist das Gegenteil richtig. Zudem schwang im Vorgehen der CSU eine „Merkel muss weg“-Attitüde mit. Damit haben die Christsozialen die Reihen ihrer Schwesterpartei fest geschlossen. Merkel hat dieses brachiale Auftreten der CSU möglicherweise ihr Amt gerettet.

Die Kanzlerin zahlt aber einen hohen Preis. In dem Einigungspapier kommt zwar noch der Hinweis vor, man werde nicht unabgestimmt handeln. Aber diese Formulierung ist ein Feigenblatt. Der restliche Kompromiss ist CSU pur. Es wird zu Zurückweisungen an der Grenze kommen. Zusammen mit Seehofers Masterplan hat die Union die Kehrtwende von einer liberalen hin zu einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik endgültig beschlossen. Ein strahlender Sieger ist der Innenminister dennoch nicht. Mit seiner Rücktrittsankündigung hat er sich als Regierungsmitglied selbst herabgesetzt. Nun ist er beschädigt wie die Kanzlerin auch. Als CSU-Chef ist er ohnehin angezählt. Rheinische Post

Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren Hofstaat wieder einmal auf Linie gebracht hat und sich weiterhin im Erfolg „ihres“ EU-Asyl-Gipfels sonnen will.

Die Ergebnisse dieses Gipfels erweisen sich allerdings bei näherem Hinsehen als komplette Luftnummer. Da ist viel von Freiwilligkeit die Rede, die Abkommen mit Staaten wie Griechenland und Spanien werden wahrscheinlich teuer, das wichtigste Land für ein solches Abkommen, Italien, hat sich von vornherein den bundesdeutschen Wünschen verweigert und wo die „Ankerzentren“ außerhalb der EU entstehen sollen, ist ebenso völlig unklar. Der Höhepunkt der ganzen Farce waren die umgehenden Dementis von Ungarn, Tschechien und Polen auf die Einigungs-Meldungen aus dem Kanzleramt.

Der Bayernpartei-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Florian Weber, kommentierte den Vorgang: „Unabhängig davon, mit welchem faulen Kompromiss dieser unionsinterne Machtkampf beendet wird, eines wird hier doch mehr als deutlich – bayerische und bundesdeutsche Interessen sind nicht deckungsgleich. Bedauerlich ist, dass, selbst wenn dies die CSU einmal erkennt, sie außer viel Lärm nichts zustande bringt. Der Anspruch „Bayerische Regionalpartei mit bundesdeutschem Einfluss“ ist von der Realität genau so weit weg, wie die europäischen Lösungen Merkels.

In den letzten Tagen war viel vom „Einmarsch“ der CDU in Bayern die Rede. Als ob das nötig wäre, den bayerischen Landesverband der Merkel-Partei gibt es doch längst. Denn wenn es zum Schwur kommt, dann haben die Christsozialen doch noch jedes Mal den Schwanz eingezogen und sind brav hinter Berlin hergelaufen. Den Schaden, den sie damit der Glaubwürdigkeit bayerischer Politik antun, ist immens.“ Bayernpartei

Konservative als skrupellose Zocker – kaum ein Bild wirkt abschreckender auf ein weiterhin zahlenmäßig gar nicht so kleines bürgerliches Publikum. Kaum jemals wurden seine Entstehung und Verbreitung leichtfertiger in Kauf genommen als jetzt vom Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef. Seehofer war kein Krisenszenario zu düster, um sich als Macher zu inszenieren. Er redete Probleme groß, um die Kanzlerin klein zu machen, er schürte Ängste und spielte Poker mit ihnen – am Ende sollten ein paar Flüchtlinge an den Grenzen draußen, Angela Merkel als Gedemütigte und er als Sieger übrig bleiben.

Das hat nicht funktioniert. Weil die Bürger die Maßlosigkeit hinter Seehofers Plan erkannten und nicht einmal die CSU zuletzt sicher war, ob mit einer solchen Linie wenigstens die Macht im Freistaat zu garantieren wäre. Zertrümmert worden ist unterwegs zu dieser Erkenntnis allerdings die Gewissheit, wonach CDU und CSU weiter politische Geschwister sein sollten. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Wenn zwei Elefanten miteinander kämpfen, wird viel Gras zertrampelt, besagt ein afrikanisches Sprichwort. Wie sehr die beiden Chefs der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer, bei ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik die politische Landschaft zerstört haben, ist noch nicht völlig ausgemacht. Der Schaden jedoch ist bereits jetzt immens, egal, welche personellen Konsequenzen der Showdown noch fordern wird. Der Noch-Bundesinnenminister Seehofer hat mit seinem penetranten Beharren auf einem deutschen Alleingang bei der Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der Grenze die Regierung destabilisiert, die Koalition einer bisher nie dagewesenen Belastung ausgesetzt und obendrein versucht, die eigene Kanzlerin zu stürzen. Und die ohnehin wankende EU schaut verstört und besorgt auf das Desaster in der deutschen Politik.

Aus dem Musterschüler Deutschland ist ein Sorgenkind geworden. Binnen weniger Tage einen solchen politischen Scherbenhaufen anzurichten, das muss man erst mal schaffen. In Berlin geht es derzeit vordergründig um die beiden Kontrahenten, Seehofer versus Merkel, um zwei Kontrahenten, die sich nun zum alles entscheidenden Endspiel gegenüber stehen. Einer, eine wird als Sieger/in vom Platz gehen. Der oder die andere als Verlierer/in davonschleichen. Und in der Tat versucht der offenbar zum Äußersten entschlossene Bundesinnenminister, mit seinem krawallig angekündigten Rücktritt auch die Kanzlerin mit in Abgrund zu reißen. Er will nicht, wie die Friedrich Merz, Roland Koch, Christian Wulff, Wolfgang Schäuble und andere Merkel-Kontrahenten, in ihrer Trophäensammlung landen. Alle, die bislang an ihrem Stuhl gesagt haben, hat Merkel überlebt, abserviert, auf Posten weggelobt, in ihre Kabinettsdisziplin eingebunden oder sonstwie kleingekriegt.

An ihm sollte sich die Ostdeutsche jedoch die Zähne ausbeißen, mag Seehofer gehofft haben. Das könnte sich jedoch als große Fehleinschätzung erweisen. Vordergründig geht es um Personen, weil Politik immer von Menschen transportiert wird. Doch nur auf den ersten Blick geht es im jetzigen Nervenkrieg der Union um Seehofer gegen Merkel. Dahinter steckt jedoch auch der Kampf um die künftige strategische Ausrichtung der Union. In der CSU ist man nicht nur wegen Merkels störrischen Verweigerns eines nationalen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen erbost, sondern auch, weil vielen deren ganze liberale Politik nicht passt. Mit ihrem Kurs in die linke Mitte hinein hat die Kanzlerin zwar der SPD viel Wasser abgegraben, doch den national-konservativen Flügel der Union hat sie ausdörren lassen. Hier tummelt sich nun ungeniert die AfD, die obendrein der CSU die Alleinherrschaft im Freistaat Bayern abspenstig machen könnte. Doch wenn ein solches Desaster droht, dann reagiert die CSU nicht nur höchst hektisch, sondern neigt bisweilen auch zu irrationalem Verhalten.

Seehofers angedrohter, dann wieder relativierter und ausgesetzter Rücktritt ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Denn was der CSU-Chef als Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit darstellen möchte, verunsichert die Partei und ihre potenziellen Wähler noch zusätzlich. Gewählt werden nämlich nicht unerbittliche Streithansl, sondern ehrliche Arbeiter, die – wenn es notwendig ist – auch zu Kompromissen bereit sind. Vor allem im eher konservativen Lager haben zudem Geschlossenheit und zivile Umgangsformen einen hohen Stellenwert. Merkel, die sich am Anfang des Streits in der Defensive befand, hat die völlig überzogenen CSU-Attacken geschickt zur Absicherung ihrer Kanzlerschaft umfunktionieren können. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Nun haben sich CDU und CSU also geeinigt. Das sollten sie auch, hatten hochrangige SPD-Politiker immer wieder gemahnt und damit so getan, als gehe der Streit sie nichts an. Ganz so, als wäre egal, was sich durchsetzt, haben sie sich rausgehalten und die Debatte laufen lassen. Statt für eigene Inhalte einzustehen und zu sagen, dass das, was die CSU vorschlägt, mit der SPD nie und nimmer zu machen sein werde, hat sie opportunistisch herumtaktiert und gehofft, der Asylstreit schade nur der Union. Dabei hätte sie die CDU von links unter Druck setzen können und damit Merkel gegen die CSU und das eigene inhaltliche Profil gleich mit stärken können.

SPD im Asylstreit: Welch ein Elend

Und nun, SPD? Blöd, dass bei alldem etwas herausgekommen ist, was Sozialdemokraten unmöglich als Politik einer Regierung, an der sie beteiligt sind, wollen können. Erst wurde die gesamte EU auf flüchtlingsfeindlichen Kurs gebracht und nun kommen auch noch »Transitzentren« oben drauf, die die SPD zu Recht verweigert hat, als sie noch »Zonen« hießen.

Mit ihrem indifferenten Raushalten hat sich die SPD in die strategische Sackgasse manövriert, in der sie die unionsinterne Einigung abnicken muss, will sie nicht für das Zerbrechen der Koalition verantwortlich gemacht werden. Natürlich wird es noch kosmetische Änderungen geben, aber nach den bisherigen Prämissen bleibt der SPD nur die Option mitzumachen – bei einem Regierungsprogramm, das noch die letzten Reste des Asylgrundrechts im Mittelmeer versenkt. Auf die Beine kommt die SPD so nicht. neues deutschland

Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat diese Ruhe gutgetan.

Jetzt aber muss die SPD Stellung beziehen – und eines ist den Handelnden klar: Wenn nun am Ende auch noch die SPD in den offenen Streit um Asyl geht, bleibt der Unmut der letzten drei Wochen zum Schluss noch an ihr hängen. Gewinnen kann sie mit einer offenen Asylpolitik wenig, denn ihr Wählerklientel ist zu einem großen Teil in dieser Frage näher bei Seehofer als bei Merkel.

Die SPD ist deshalb gut beraten, jetzt bloß nicht selbst über das Papier zu streiten, sondern ganz kühl erst einmal mehr Informationen über die Ausgestaltung des Kompromisses zu verlangen. In Wahrheit ist er doch nur eine gesichtswahrende Lösung für einen Innenminister, den niemand mehr versteht, und eine Kanzlerin, die sich nicht wegschieben ließ.

Die SPD kann die Arbeit diesmal ruhig andere machen lassen. Ob nun Österreich, vielleicht sogar der Seehofer-Freund Sebastian Kurz, oder die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die solche Transitzentren einrichten müssten – sie werden sehr schnell aufdecken, was alles faul ist an dem angeblich so genialen Kompromiss. Schwäbische Zeitung

„In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr“

Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den „Trend nach rechts“ in der SPD scharf kritisiert. „Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. “

Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser Verletzung des Europäischen Asylrechts zuzustimmen“, kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung von CSU und CDU. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Angela Nahles verliefen „keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr“, sagte Riexinger. Neue Osnabrücker Zeitung

Über die Kritik an ihrer Entscheidung, mehrere Tausend Flüchtlinge mit einer spontanen Entscheidung ins Land zu gelassen zu haben äußerte sich Angela Merkel bestürzt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Werner Faymann im Jahr 2015: Die CDU-Chefin sagte zur Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ BZ

Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Am meisten irritiert, dass der Dissens der Parteien weder sachgerecht gelöst noch zeitnah Ergebnisse zeigen wird. Es ist willkürlich, allein an der Grenze nach Österreich Migranten zurückzuweisen, die aus anderen EU-Staaten kommen. Warum nicht nach Dänemark, Frankreich, Holland, Polen, Tschechien?

Dieser Kompromiss ist eine Anleitung für Schleuser, ihre Routen zu ändern. Bei einem nationalen Alleingang würde Deutschland keine Zeit verlieren und agieren. Merkel aber will nur in Staaten zurückweisen, die damit einverstanden sind. Die Verhandlungen darüber können sich lange hinziehen, denn die Bedingungen sind ungleich: Deutschland hat den Problemdruck, seine Verhandlungspartner Zeit. Sie wissen, dass die Flüchtlinge weiter nach Deutschland wollen – sei es wegen der Familienzusammenführung, sei es wegen der besseren Lebensbedingungen.

Lebenserfahrung und praktische Klugheit sagen den Bürgern: Eine Ankündigung ist noch keine Handlung, nicht jede Tat ein Segen. Wir bekommen keine Lösung, sondern eine parteipolitisch gesichtswahrende Vertagung. Zwischen den Akteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, die Seehofer-Methode der Problemlösung verheißt Reibungsverluste. Richten wir uns darauf ein, dass die Koalition weniger gestalten und mehr verwalten wird. Ihr fehlt etwas Wichtiges: ein Grundkonsens. Westfalenpost

Im Asylstreit stößt Europa an seine Grenzen. Mit Provokation und Zuspitzung werden die Fundamente des Gemeinsamen untergaben. Ein Stück, das am Ende keinen Applaus ernten wird.

Vorhang auf für das große Krisen­theater, eine Tragödie in mehreren Akten. Ein Stück voller Übertreibungen und Zuspitzungen. In den Hauptrollen die Unsicherheit und die Angst, das inszenierte Chaos führt Regie.

Aufgeführt wurde das Stück zuletzt in München und Berlin. In jenem Deutschland, das bis zuletzt als letzter sicherer Hafen für ein Europa galt, das im Begriff ist, sich selbst zu zerfleischen, das er­drückt wird von innen und von außen. Nun fliegen also auch in diesem Deutschland die Fetzen. Am Montag noch stand die Union vor dem Abgrund und mit ihr die ganze Regierung in Berlin und mit ihr in Kombination mit dem Ausscheiden Deutschlands bei der Fußball-WM überhaupt das ganze Land. Und wenn Deutschland wankt, wankt Europa. Viel Ende auf einmal also.

Doch die Union, Deutschland und Europa konnten am späten Montagabend noch einmal aufatmen. Wurde zumindest verkündet. In wieder einmal letzter Minute wurde eine Einigung im Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel von der CDU und ihren Beinahe-Totengräbern von der CSU (Innenminister Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Söder und Landesgruppenchef Dobrindt) erzielt. Angeblich. Was präsentiert wurde, klingt freilich sonderbar und scheint kaum durchführbar. Einerseits will man Transitzentren in einer Art Niemandsland an der bayrisch-österreichischen Grenze errichten.

Von dort aus sollen die Asylbewerber unter Aushebelung des Dublin-Systems in die zuständigen EU-Länder zurückgebracht werden. Andererseits will man – falls es keine Abkommen mit den entsprechenden Ländern gibt – die Ankommenden an den Grenzen einfach nach Österreich zurückschicken. Europarechtliche Fragen wurden ausgeblendet, man arbeitet mit juristisch kaum haltbaren Winkelzügen. Und die Regierung in Wien? Stand zwar im Asylstreit auf der Seite der CSU, ist nun aber in der Zwickmühle. Man will schließlich nicht zum Warteraum für Flüchtlinge werden. Wobei die Situation an den Grenzen wie am Brenner alles andere als außer Kontrolle ist und die Zahl der aufgegriffenen Migranten das lautstarke Gebrüll im Asylstreit alles andere als rechtfertigt.

Doch im Theater des Eskalation geht es nicht um langfristige Lösungen, sondern um Zuspitzung. Politik ist heute weniger Aussöhnung als vielmehr Provokation – von Trump bis Erdogan und zunehmend auch in Europa­. Wenn die Wohlstandsmaschine EU ins Stottern gerät, die Totengräber der Union ihren Sieg feiern und Europa zu Grunde provoziert wurde, senkt sich der Vorhang. Und es wird keinen Applaus geben. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Das Wort „Friedhof“ beinhaltet den Begriff „Frieden“. „Ruhe in Frieden“ rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat.

Das ist die Schande Europas. Das ist die Schande Deutschlands. Es geht nicht darum, Tausende Flüchtlinge anzulocken. Europa kann nicht das wirtschaftliche und humanitäre Elend Afrikas durch Aufnahme ungezählter Menschen lindern und schon gar nicht beseitigen. Aber es kann auch nicht tatenlos zusehen, wie die Flüchtlinge ertrinken. Das tut aber kalt und herzlos die CSU. Ihr Ministerpräsident Markus Söder schwadroniert von „Asyltourismus“, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von „Anti-Abschiebe-Industrie“. Und CSU-Innenminister Horst Seehofer stürzt in beispielloser Egomanie die ganze Regierung in eine Krise, ohne auch nur einmal über die Not der Flüchtlinge zu sprechen. Er hat kein Mitleid, kennt kein Erbarmen. Das ist eine Schande für die CSU. Das ist auch Rassismus.

Denn hinter der Gleichgültigkeit und den Machtspielen ohne Mitleid steckt der böse Gedanke, dass es ja nur Afrikaner oder Araber sind, die da im Mittelmeer ertrinken.

Christlich Soziale Union (CSU): Das Christliche haben Seehofer & Co. längst über Bord geworfen. Vermutlich haben sie nicht mal mehr eine Bibel im Schrank. Dort könnten sie beim Evangelisten Lukas im zehnten Kapitel Jesu Gleichnis vom „Barmherzigen Samariter“ lesen. Darin geht es um eine christliche Kernbotschaft: tätige Nächstenliebe. Das S der CSU, das Soziale, ist ebenfalls schon lange auf der Strecke geblieben. Der Masterplan der CSU, den Bundeskanzlerin Angela Merkel zu 99 Prozent unterstützt, gängelt und behindert Asylbewerber, wo es nur geht. Es geht dabei nicht um die Passagen, die Straftäter behandeln. Wer massiv straffällig wird, hat die Konsequenzen zu tragen. Aber ohne Erbarmen bleibt die Asylpolitik eine Schande. Carsten Heil – Neue Westfälische

Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. „Draußen im Land“, wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der Regierung Merkel? Zwischen den Hauptakteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, und wenn die Seehofer- Methode der Problemlösung Schule macht, verheißt sie nur Leerlauf. Richten wir uns darauf ein, dass diese Koalition das Land nicht gestalten, sondern nur verwalten wird. Für Flexibilität und für Innovationen fehlt ihr etwas Wichtiges: einen Grundkonsens. Er ist verloren gegangen.

Der ehrliche Finder möge ihn abgeben. Fundbüro: Bundestag, Berlin, Platz der Republik 1.

Es war einmal ein Land, das weltweit um seine Solidität, Stabilität und Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Verlässliche Politik hat in der Regierung am ehesten die SPD im Angebot. Die Unionsparteien – eigentliche Machtbastion von Kanzlerin Angela Merkel – geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Vor zwei oder drei Jahren hätte man diese Schärfe und Unversöhnlichkeit eher verstanden. Am meisten irritiert, dass der Dissens der Unionsparteien weder sachgerecht gelöst noch zeitnah Ergebnisse zeigen wird. Was da am Montagabend passiert ist, hätte uns am ehesten der große Harry Houdini erklären können, der als bester Entfesselungs- und Zauberkünstler der Welt gilt.

Er hätte seine Freude daran gehabt, wie sich Innenminister Horst Seehofer aus seiner Fesselung befreit hat und mit Merkel den Konflikt über die Grenzpolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen wegzauberte. Es ist willkürlich, allein an der Grenze nach Österreich Migranten zurückzuweisen, die aus anderen EU-Staaten kommen. Warum nur zu Österreich, nicht nach Dänemark, Frankreich, Holland, Polen oder Tschechien? Dieser Kompromiss ist eine Anleitung für Schleuser, ihre Routen zu ändern. Ein Bremsfaktor ist es, diesen Personenkreis nur zurückzuweisen, wenn die jeweiligen EU-Länder zugestimmt haben. Die Verhandlungen darüber können sich lange hinziehen, ihr Erfolg ist nicht garantiert.

Die Bedingungen sind nämlich ungleich: Deutschland hat den Problemdruck, seine Verhandlungspartner haben Zeit. Die meisten Nachbarstaaten wissen, dass die Flüchtlinge weiter nach Deutschland wollen, sei es wegen der Familienzusammenführung, sei es wegen der besseren Lebensbedingungen: Jobs, Bildung, Schutzrechte, schier konkurrenzlose Sozialleistungen. Der Vorteil eines nationalen Alleingangs, wie ihn Seehofer anstrebte, war, dass Deutschland keine Zeit verlieren und agieren würde; der Rest Europas müsste reagieren. Merkel geht den umgekehrten Weg der (Vor-)Verständigung. Nur: Was macht sie, wenn relevante Staaten nicht mitziehen, wenn insbesondere Österreich als Schlüsselland und Italien als Hauptanlaufstelle Deutschland keine Flüchtlinge abnehmen? Was passiert dann mit den betroffenen Menschen in den „Transitzentren“? Wer soll diese führen, verwalten, absichern, und worin unterschieden sie sich von den Ankerzentren? Lauter offene Fragen, ganz abgesehen von einer Zustimmung der SPD zu den Vorschlägen des Koalitionspartners.

Viel Unberechenbarkeit. Der Plan der Union ist nicht durchdacht. Weil seine Schwächen offenkundig sind, werden die Wähler sie durchschauen. Lebenserfahrung und praktische Klugheit verraten ihnen: Eine politische Ankündigung ist noch keine Handlung und nicht jede Tat ein Segen. Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. „Draußen im Land“, wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der Regierung Merkel? Zwischen den Hauptakteuren herrscht ein prekäres Gleichgewicht, und wenn die Seehofer- Methode der Problemlösung Schule macht, verheißt sie nur Leerlauf. Richten wir uns darauf ein, dass diese Koalition das Land nicht gestalten, sondern nur verwalten wird. Für Flexibilität und für Innovationen fehlt ihr etwas Wichtiges: einen Grundkonsens. Er ist verloren gegangen. Der ehrliche Finder möge ihn abgeben. Fundbüro: Bundestag, Berlin, Platz der Republik 1. Miguel Sanches – Berliner Morgenpost

Der Asylkompromiss hat zur Folge, dass die Grenzen in Europa hochgefahren werden.

Denn die berechtigte Sorge ist, dass alle EU-Länder nach und nach die Grenzen dicht machen – das Prinzip der EU-Freizügigkeit wird mit einer Zurückweisung an den Grenzen Deutschlands ausgehebelt. Merkels Alleingang die Grenzen für Jeden wie ein Scheunentor offen zu halten hat nun zum Ergebnis, dass andere EU-Länder ihre Grenzen kontrollieren. BZ

Es ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der Menschlichkeit und der Europäischen Freizügigkeit, den die Unionsfraktionen da in letzter Minute mit Hängen und Würgen zusammengeschustert haben. Es ist ein mieser Deal auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sie sollen in geschlossene Lager eingesperrt und dann abgeschoben werden. Maria Klein-Schmeink – Bündnis 90/Die Grünen

Der Asylkompromiss – Was geht, was geht nicht?

Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ist der Masterplan eher schwer in Einklang zu bringen. Und beim Nachbarn Österreich, der wohl einen Großteil der Flüchtlinge vorerst zurücknehmen müsste, hält sich die Begeisterung über den Deal zwischen CDU und CSU bisher ebenfalls in Grenzen. An diesem Donnerstag ist Bundesinnenminister Seehofer beim österreichischen Kanzler Kurz zum Abgleich.

Wie praktikabel ist der Asylkompromiss der Union? Wird die SPD die „Transitzentren“ mittragen? Spielen die europäischen Partner mit? phoenix-Kommunikation

Seehofers Masterplan fällt bei FDP und Grünen durch

Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. „Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei völlig unverständlich, warum Seehofer seine Maßnahmen ohne Einbindung der Länder entwickelt habe, die für Sicherheit und Abschiebungen zuständig seien.

Er brauche zur Umsetzung zudem die Unterstützung jener Staaten, denen er mit seinem Vorgehen gerade massiv vor den Kopf stoße. Nach Ansicht der Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg zeichnet der Masterplan ein „Zerrbild der Realität“. Er verkenne, dass Flüchtlinge vor Krieg, Verfolgung und Folter flöhen, um ihr Leben zu schützen. „Wo ist die Vision für die Zukunft, wo der Wille politisch zu gestalten?“, fragte Amtsberg. Der Plan sei vielmehr „ein von Angst durchtränktes Papier, das nur populistisch von Abschottung und Repression handelt“. Rheinische Post

Gauland: Merkels Kompromisse taugen nichts

Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, die nichts taugen, als Zukunftslösungen für Deutschland zu verkaufen. Doch nichts wird sich ändern, weil sich mit diesen Kompromissen nichts ändern kann.

Nun sollen illegale Migranten an der Grenze abgewiesen werden. Allerdings nur an der Grenze zu Österreich, alle anderen Grenzabschnitte bleiben offen. Als ob das nicht schon absurd genug wäre, hat nun Österreich angekündigt, eine Grenzschließung nicht zu tolerieren und kein solch bilaterales Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Dieser sogenannte Asylkompromiss mit Seehofer ist also vollkommen unpraktikabel, überhaupt nicht umsetzbar.

Doch die Wähler werden sich nicht so einfach von der Kanzlerin für dumm verkaufen lassen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben ihnen da eine Luftnummer vorgelegt. Das werden sie spätestens dann bemerken, wenn trotz allen Kompromissen und bilateralen Abkommen, weitere Millionen von illegalen Einwanderern nach Deutschland kommen und sich nichts an der inneren Sicherheit verbessert hat.

Frau Merkel missbraucht ihre Richtlinienkompetenz, um Recht zu missachten.“

Der Seehofer-Merkel-Blindflug geht weiter

Zur „Einigung“ zwischen der Noch-Bundeskanzlerin Merkel und dem Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz:

„Wenn die New York Times kommentiert ‚Merkel werde nun zwar als Kanzlerin ‘weiterhumpeln’, für wie lange sei jedoch unklar‘ und die Neue Züricher Zeitung ‚Fragen über Fragen und keine schlüssigen Antworten‘ sieht, drückt das nur allzu gut das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum dieser GroKo aus. Das Wort Union wird zur Farce, wenn man sich die traurige Show dieser beiden Parteivorsitzenden ansieht. Und es ist absehbar, dass diese Show-Kämpfe in immer kürzeren Intervallen erfolgen werden, weil die AfD erfolgreich die CSU jagt und vor sich hertreibt und die Panik im Söder-Seehofer-Laden mit jeder Umfrage steigt. Wenn man dachte, der Verlust an Glaubwürdigkeit, den die Altparteien seit Jahren erleben, sei kaum noch steigerbar – die vergangenen Tage haben uns eines Besseren belehrt. Die Menschen werden den sogenannten Unionsparteien die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren. Für Glaubwürdigkeit und eine klare, entschiedene und ehrliche Politik gegen die Massen- und Messereinwanderung steht als einzige Partei die Alternative für Deutschland.“ AfD

Die SPD wird auf den Kurs der Union eingehen, weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt. Dieser Schwenk wird im Inneren der Partei toxische Wirkung entfalten.

Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche – und zwar einstimmig – beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das SPD-Papier vom Montag „geschlossene Lager“ ab. Schwenkt die SPD jetzt auf Unionskurs ein, pulverisiert sie die letzten zarten Rückgratwirbel, die Anhänger noch bei der Partei vermuten. Dennoch werden SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz die fette Kröte schlucken, die ihnen die Union heute beim Spitzengespräch in Berlin vorsetzt.

„CSU-Schnapsidee!“, „Transitzonen kann die CSU vergessen!“ oder auch „Den sogenannten Christsozialen brennen die politischen Sicherungen durch!“: Ralf Stegner, immer gut für klare Kante, ätzte Ende 2015 auf Twitter gegen Horst Seehofers Pläne für den Umgang mit der Zuwanderung. Der SPD-Vize, der damals brüllte wie ein Löwe, klingt heute kätzchenzahm. „Kampfbegriffe“ seien „nicht besonders nützlich“, schnurrte er am Dienstag, und: Die SPD werde die Vorschläge „in aller Ruhe prüfen“. Der Schwenk des SPD-Champions der markigen Sprüche spricht Bände. Der Partei bleibt gar nichts anderes übrig, als auf Unionskurs einzuschwenken. Denn ein Nein zu den Transitzentren für Asylbewerber würde die Bodenluke zum freien Fall der SPD öffnen. CDU und CSU werden unter keinen denkbaren Umständen verzichten auf ihre unter äußerstem Aufwand errungene Einigung. Zu erbittert war dieser Zwist.

Eher lassen es die Schwestern auf einen Bruch mit dem Koalitionspartner ankommen, mit dessen Vorstellungen sie sich in weiten Bereichen sowieso nur sehr fern verwandt fühlen. Die Konsequenz: Die SPD ginge als Schuldige am Scheitern der Koalition aus dem Konflikt hervor und müsste sich Wähler suchen – in einer Zeit, in der sie kein identifizierbares Profil mehr besitzt. Wo sollte die SPD diese Wähler finden? Der „kleine Mann“, früher ein verlässliches Fundament der einstigen Arbeiterpartei, wünscht sich eine klare und auch schärfere Haltung in der Asylpolitik und entdeckt Sympathien für die AfD. Und die linksliberale Wählerschaft fühlt sich schon lange nicht mehr wohl in einer SPD, die – wie zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen – den Konservativen immer wieder Zugeständnisse machen muss. Andrea Nahles und ihre Partei werden also die vermeintlich kleinere Kröte schlucken, obwohl sie um ihre toxische Wirkung wissen. Sie werden den Bruch mit dem Regierungspartner vermeiden – und dafür in Kauf nehmen, dass das Gift das eigene Lager beträufelt und zersetzt.

Kevin Kühnert, der charismatische Juso-Chef, tönte gestern mit drohendem Unterton: „Ich erwarte, dass wir da nicht einknicken.“ Auch die Bayern-SPD mit Natascha Kohnen an der Spitze, die die GroKo von Anfang an skeptisch betrachtet hat, wird sich schwer tun, ihren Anhängern zu verklickern, wie man das Agieren der Bundespartei in der Asylpolitik denn noch gut finden soll. Profil zeigt vor allem die CSU. Während sich eine passiv-aggressiv taktierende Angela Merkel nach den Fehlern von 2015 durch Aussitzen hervortut und sich die SPD maulend, saft- und kraftlos mitschleppen lässt, beweist die CSU Haltung. Horst Seehofer kämpft als Bundesinnenminister aus, was er bereits als Ministerpräsident während des Kontrollverlusts vor drei Jahren vorgeschlagen hat, und bringt in wenigen Wochen mehr Bewegung in die Asylpolitik als die Kanzlerin und ihre CDU in Jahren. „Einigung mit der SPD auf Transitzonen gibt es nur in der Fantasie von Herrn Seehofer“: Das war 2015 auch so ein Tweet von Ralf Stegner. Fantasie: Die möchte man der SPD jetzt wünschen. Marianne Sperb – Mittelbayerische Zeitung

73 Prozent der illegal Eingereisten kamen nicht aus Österreich

Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich lediglich 4.935. Über 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen.

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dessen Land von Migrationsströmen über Polen und Tschechien besonders betroffen ist, will Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land registriert wurden, schneller zurückführen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer der Redaktion. Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung forderte angesichts der langen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz ein Rücknahmeabkommen auch mit der Schweiz.

„Horst Seehofer sollte deshalb nicht nur nach Wien reisen, sondern auch mit Bern sprechen“, sagte CDU-Politiker. Neben den in diesem Jahr knapp 5.000 illegalen Einreisen aus Österreich kamen nach der Statistik der Bundespolizei 2.039 über die Schweiz, 1.905 über Tschechien, 1.622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3.747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591. Rheinische Post

Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert, ohne vorher zu beraten.“ So Schwesig am Dienstag, 3. Juli 2018 im NDR Fernsehen.

Sie begrüßte, dass der „erbitterte Machtkampf“ in der Union eingestellt worden sei. Die Frage sei aber, „wie lange dieser Kompromiss hält“. Auf die Frage, ob die SPD die zwischen CDU und CSU vereinbarten Transit-Zentren akzeptieren werde, sagte Schwesig: „Der Vorschlag, der seit gestern Nacht auf dem Tisch liegt, bringt mehr Fragen als Antworten. Die wollen wir geklärt haben. Dann wollen wir in Ruhe darüber beraten.“ Schwesig verwies darauf, dass die SPD 2015 lange über große, geschlossene Massenlager diskutiert habe. „Die lehnen wir natürlich ab.“

Sie erwarte von der Union, dass sie sich mit den Vorschlägen, die die SPD zur Einwanderungspolitik gemacht habe, auseinandersetze. Man müsse, sagte Schwesig, „natürlich eine gute Lösung zusammen in der Regierung finden“.

Schwesig, die ein Jahr als Regierungschefin in Mecklenburg- Vorpommern im Amt ist, sagte im NDR Fernsehen mit Blick auf die Große Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland: „Gutes Regieren bedeutet, gerne hinter den Kulissen nach guten Lösungen zu ringen, aber dann die Sachen auch gemeinsam voranzubringen. Das vermisse ich angesichts des Streits von CDU und CSU gerade in Berlin.“ Auf die Frage, ob sie angesichts des Unionsstreites froh sei, nicht mehr in Berlin sondern in Schwerin zu sein, sagte Schwesig: „Das kann man so sagen.“ Norddeutscher Rundfunk

SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen

Die Situation der deutschen Sozialdemokratie lässt sich mannigfach in Bildern darstellen – die eines gemeinsam haben: Schön sind sie nicht. Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie kann den sogenannten Kompromiss zum Asylrecht widerwillig hinnehmen, oder ihn platzen lassen, was Neuwahlen bedeutet. Die SPD ist seit Wochen das kleine Kind, das aufs Töpfchen gesetzt wird und nicht mittun darf, wenn sich die großen Schwestern im Sandkasten erst prügeln und dann eine Burg bauen, deren Qualität umstritten ist. Ewig nichts gehört von der SPD.

Hallo, niemand zuhause im Willy-Brandt-Haus? Das lässt sich auch nicht als vornehme Zurückhaltung verkaufen. Man muss das wahrlich nicht mögen, aber heutzutage gilt: Aus den Augen, aus Facebook – aus dem Sinn. Nun, aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf, ist es ausgerechnet Ex-Kandidat Schulz, der in der SPD die klarsten Worte findet: „testosteron-getriebene Politik der Union“, „egomanische Trips älterer Herren“. Man kann das dezenter ausdrücken, aber Unrecht hat er nicht. Aber es kommt zu spät. Und vor allem nicht von der Parteispitze. „Keine geschlossenen Lager“, das ist die rote Linie der SPD – Merkel oder Seehofer moderieren so was mühelos weg.

Man darf gespannt sein, was Kevin Kühnert und der linke Parteiflügel dazu sagen. Aber noch ein Sonderparteitag, das wird schlecht gehen. Die Union fetzt sich, die SPD wird leiden. Verdammt ungerecht, aber zum Teil auch selbst verschuldet. Das alte Elend: Die Genossen wollen etwas Gutes, aber die Bürger wissen nicht genau, was. Wie lange hält eine Partei das aus? Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

SPD und Asyl

Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Mitteldeutsche Zeitung

Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines „Masterplans“ untersuchen lassen. „Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird“, sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. „Das werden wir uns ganz genau anschauen“, so Högl.

Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. „Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können.“ Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. „Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt.“ Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. „Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager“, sagte Högl. Rhein-Neckar-Zeitung

Islamisierung ist keine Phantasie, sondern leider bittere Gegenwart: Die islamische Kolonisierung unserer Lebensräume findet seit Jahren auch bei uns in schleichend im Alltag statt. In den Kindergärten, in den Schulen und in den Universitäten, bei der Polizei, in der Justiz und in der Politik hat der Islam längst an Entscheidungsgewalt gewonnen.

Die dumpfe Relativierung der schleichenden Islamisierung und die Verharmlosung dieser Fakten durch die Blockwarte der Political Correctness führen zum betreuten Denken und der Unmündigkeit. Islamophobie, Rassismus oder Nazikeule sind die beliebten Waffen der politisch korrekten „Unterwerfung“ getarnt als Integration oder Toleranz. Der Superlativ dieser Unterwerfung stellt die staatliche verordnete Willkommenskultur dar.

Kinderehe, Polygamie oder Scharia verdrängen unsere Werte. Ganze Straßenzüge und Stadtteile in vielen Städten NRWs entfalten islamische Prägung und Symbolik. Ein islamisches Kopftuch ist zur Waffe geworden! Mit dieser Waffe wird ein territorialer und sozialer Besitzanspruch erhoben mittendrin in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist dringend geboten diese Entwicklung zu stoppen!

Wer vor der Gefahr der schleichenden Islamisierung politisch korrekt die Augen verschließt, der wählt bewusst die „Unterwerfung“! PRO NRW

Burkini-Debatte: AfD-Vize-Fraktionschefin greift SPD an

Von Storch: Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen

In der Debatte um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht hat AfD-Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch die SPD scharf angegriffen. Von Storch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, was aus seiner Partei geworden ist.“ Die SPD unterstütze Sonderrechte für fundamentalistische Muslime, die sich nicht den deutschen Regeln anpassen wollten. „Das mag die Erklärung für den Niedergang der SPD als Volkspartei sein. Zu recht“, sagte von Storch.

Damit reagierte die Vize-Fraktionschefin der AfD auf Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD, die offen dafür ist, Burkinis – also Ganzkörper-Badeanzüge – an Schulen zu erlauben. Von Storch: „Dass die SPD sich für Burkinis im Schwimmunterricht stark macht, zeigt deren Bereitschaft die Islamisierung nicht nur hinzunehmen, sondern voranzutreiben.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Giffey gegen religiöse Ausnahmen beim Sportunterricht

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös bedingten Ausreden vorschieben dürfen. „Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben“, sagte Giffey der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. In Deutschland bestehe Schulpflicht. „Der Schwimmunterricht gehört dazu. Das ist durchzusetzen, in letzter Konsequenz mit einem Bußgeld“, sagte die Familienministerin und frühere Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Parallel dazu müsse es Gespräche mit den Eltern und ihren Kindern geben. „Das ist wichtig“, sagte Giffey. Behauptungen, dass sie für das Verteilen sogenannter Burkinis an Schulen sei, bezeichnete sie als „Blödsinn“.

Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programmes mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. „Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem“, sagte Giffey. Im normalen Schulalltag sei das für die Lehrkräfte nur schwer zu bewältigen. Die Lehrerinnen und Lehrer bräuchten mehr Unterstützung, etwa für Schulsozialarbeit und Elternarbeit. „Deswegen werden wir ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt 170 Anti-Mobbing-Profis an ausgewählte Schulen in Deutschland schicken, die vom Bund finanziert werden“, sagte Giffey. Wenn Schulen da mitmachten, sei das ein Zeichen dafür, dass sie konsequent gegen Mobbing vorgingen. „Religiöses Mobbing in Klassenzimmern und auf Schulhöfen müssen wir sehr ernst nehmen. Egal von wem es ausgeht“, sagte Giffey. In der Schule müssten Kinder ein friedliches Miteinander und Respekt lernen. Rheinische Post

„Überlegen, wie wir Seehofer am besten eins in die Fresse geben“ lautet die Überschrift, wenn man den Artikel bei WELT öffnet. Der Gossenjargon der ehemaligen Volkspartei SPD paßt sich zunehmend ihren Inhalten an. Es ist bezeichnend, daß die WELT den Namen des SPD-Politikers nicht veröffentlicht, der diese Äußerung auf Unterschichtenniveau getätigt hat.

Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist fürs Erste beigelegt. Aber wie will die Große Koalition jetzt weiterarbeiten? Die SPD fremdelt mit den Vereinbarungen zur Migration und Zurückweisung. Das Vertrauen zwischen Abgeordneten und Ministern der Union hat gewaltig gelitten. So sehr, dass die künftige Zusammenarbeit stark vom Streit der vergangenen Wochen überlagert wird. Nach persönlichen Anschuldigungen und der Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer: Hat Angela Merkel noch die Autorität, die Regierung drei Jahre lang weiterzuführen? ARD Das Erste

Zu den Plänen der SPD, Seehofer ‚zu quälen‘, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen und ‚auf die Fresse‘ geben wollen?

Solche primitiven Drohungen, die darüber hinaus auch noch öffentlich gemacht werden, sind eine Schande für Bundestag und Parteien. Damit hat die politische Debattenkultur der SPD einen erneuten Tiefpunkt dank Frau Nahles erreicht.

Man stelle sich vor, aus der AfD kämen solche primitiven Äußerungen. Ein Aufschrei der Empörung ginge durch die ganze Nation. Der SPD lässt man dies augenscheinlich durchgehen.

Anstelle Seehofer öffentlich zu drohen, sollten die Sozialdemokraten vielmehr den konstruktiven Dialog suchen, um den Koalitionsstreit endlich zu beenden. Sie sollten Seehofer zu deutlicheren Schritten in der Asylpolitik drängen, denn das wollen bestimmt auch ihre Wähler an Rhein und Ruhr.“ AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Parteienrechtlerin sieht in Seehofers „Masterplan“ Verstoß gegen das Parteiengesetz

Die Ausarbeitung von Horst Seehofers „Masterplan Migration“ durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. „Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt“, sagte Schönberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seehofer hatte den Plan in seiner Funktion als CSU-Parteivorsitzender vorgestellt, das Dokument aber durch Mitarbeiter seines Ministeriums anfertigen lassen.

Laut Schönberger gibt es mehrere Anzeichen für ein rechtswidriges Vorgehen Seehofers. So stünde auf dem Deckblatt nicht der Briefkopf des Bundesinnenministeriums, dieses sei auch nicht an der Veröffentlichung des Dokuments beteiligt gewesen. Außerdem war der „Masterplan“ nicht in der vorgesehenen Ressortabstimmung mit anderen Ministerien. „Bei dem Plan habe ich sehr stark den Eindruck, dass es sich um ein parteipolitisches Programm handelt“, sagte Schönberger. Deswegen handele es sich wahrscheinlich um eine „sonstige geldwerte Leistung“, also eine illegale Parteienspende, so Schönberger. Der Bundestagspräsident könnte laut der Juristin eine Sanktion in dreifacher Höhe des Marktwerts der Arbeitsleistung der Beamten verhängen. Rheinische Post

Der Seehofer-Merkel-Blindflug geht weiter

Zur „Einigung“ zwischen der Noch-Bundeskanzlerin Merkel und dem Noch-CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz:

«Wenn die New York Times kommentiert ‚Merkel werde nun zwar als Kanzlerin ‚weiterhumpeln“, für wie lange sei jedoch unklar‘ und die Neue Züricher Zeitung ‚Fragen über Fragen und keine schlüssigen Antworten‘ sieht, drückt das nur allzu gut das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum dieser GroKo aus. Das Wort Union wird zur Farce, wenn man sich die traurige Show dieser beiden Parteivorsitzenden ansieht.

Und es ist absehbar, dass diese Show-Kämpfe in immer kürzeren Intervallen erfolgen werden, weil die AfD erfolgreich die CSU jagt und vor sich hertreibt und die Panik im Söder-Seehofer-Laden mit jeder Umfrage steigt. Wenn man dachte, der Verlust an Glaubwürdigkeit, den die Altparteien seit Jahren erleben, sei kaum noch steigerbar – die vergangenen Tage haben uns eines Besseren belehrt. Die Menschen werden den sogenannten Unionsparteien die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren. Für Glaubwürdigkeit und eine klare, entschiedene und ehrliche Politik gegen die Massen- und Messereinwanderung steht als einzige Partei die Alternative für Deutschland.“ AfD

Die europäischen Staaten können nicht akzeptieren, wenn die Retter den Shuttle-Service für illegale Migration über das Mittelmeer übernehmen. Der Sprecher der Mission Lifeline, deren Schiff nach sechstägiger Irrfahrt am Mittwoch in Malta einlaufen durfte, beklagt, dass „deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen“. Genau das muss man ihm auch ebenso vorhalten. Es waren vor allen der Ansturm von Flüchtlingen und seine Folgen, die dazu geführt haben, dass die AfD in Deutschland stark wurde, dass die Populisten ein Europa Zulauf erhalten und dass die Brexit-Befürworter in Großbritannien Rückenwind bekommen haben. Wer dennoch Flüchtlinge nahe der afrikanischen Küste abholt und nach Europa bringt, spielt mit diesem Vorgehen genauso den Populisten in die Hände. Straubinger Tagblatt

Migranten und Schlepper begeben sich bewusst in Seenot

In der vergangenen Woche drang die deutsche Besatzung des Schiffes Lifeline unter niederländischer Flagge in libysche Hoheitsgewässer ein und nahm dort nordafrikanische Migranten an Bord, um sie nach Europa zu bringen. Dabei ignorierte die Crew klare Anweisungen der libyschen Küstenwache und setzte bewusst die Gesundheit und das Leben der 234 Migranten an Bord aufs Spiel.

Zur sogenannten Seenotrettung des Vereins Mission Lifeline im Mittelmeer, dem gerade begonnen Prozess der maltesischen Behörden gegen den Kapitän der Lifeline-Crew Claus-Peter Reisch und zur Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen die deutschen Schleuserbanden erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron:

„Malta hat das einzig Richtige getan: den Kapitän des Schiffes Claus-Peter Reisch vor Gericht gestellt und sein Schiff beschlagnahmt. Dieses Vorgehen ist ein deutliches Signal an die übrigen im Mittelmeer aktiven Schleuser sowie an die Öffentlichkeit – Schlepper sind Kriminelle, keine ‚Retter in Not‘. Sie müssen bestraft, nicht unterstützt werden.

Einige Schlepperbanden rekrutieren ihr Personal aus Deutschland und werden aktiv von Politikern der Grünen und Linken unterstützt. Mit dieser Unterstützung für kriminelle Menschenschleuser setzen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zum wiederholten Mal über geltendes Recht hinweg und unterstützen ganz offen das illegale Einschleusen von Ausländern nach §96 Aufenthaltsgesetz.

Die Schleuserbanden handeln eindeutig rechtswidrig, gefährden Menschenleben, verstärken die Migrationsströme und haben vor allem finanzielle Motive. Die Schlepper-Vereine erhalten nachweislich Hunderttausende Euro Spenden für Ihre Arbeit. (2017: SOS Mediterranée: ca. 4 Millionen €; Sea-Watch: 1.773.310,10 €; Sea-Eye: ca. 500.000 €; Mission Lifeline: ca. 248.000 €).

Wie sich gerade gezeigt hat, sind sich weder der Kapitän, noch die Crew, noch das politische und mediale Unterstützerumfeld irgendeiner Schuld bewusst. Um sicherzustellen, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden, hat die AfD-Fraktion des Bundestages am Donnerstag geschlossen Strafanzeige gegen alle Beteiligten Schlepper aus Deutschlang gestellt.

Angezeigt wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und weiterer Delikte wurden die Verantwortlichen des Vereins Mission Lifeline e.V. Klaus-Peter Reisch, Axel Steier, Sascha Pietsch und Hermine Poschmann.

Des Weiteren werden Prof. Dr. Tilman Mischkowsky vom Sea-Eye e.V., Jakob Berndt von SOS Mediterranee Deutschland e.V., Harald Höppner vom Sea-Watch e.V., Florian Westphal (Ärzte ohne Grenzen e.V.), Susanna Krüger vom Save The Children Deutschland e.V. und Julian Pahlke vom Jugend rettet e.V. juristisch belangt werden.“

Kehrseite der Rettungsschiffe

In der Debatte des Bundestages zur Aktuellen Stunde „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“ hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek am Mittwoch wie folgt geäußert:

„Internationale Abkommen schreiben vor, dass Boote Seenotrettungsmittel an Bord haben müssen, wenn sie in See stechen. Die Fahrt ohne Seenotrettungsmittel überhaupt zu beginnen, ist daher leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensgefährlich.

Aber die Migranten und organisierten Schlepper, die von der afrikanischen Küste aus in See stechen, nehmen das Risiko für Leib und Leben auf sich, weil sie sicher sind, rechtzeitig von den Flüchtlingshelfern ‚gerettet‘ zu werden. Sie führen die Seenotsituation dafür wissentlich und bewusst herbei. Wir nennen das Flüchtlingsboot-Tourismus. Denn warum nehmen die Flüchtlingshelfer diese Schlauchboote nicht in Schlepptau und bringen sie auf kürzesten Weg an Land zurück? Das wäre echte Seenotrettung.

Aber die bewusst herbeigeführte Seenot ist nur ein Vorwand, um tausende von Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu holen. Die Schlepperkapitäne auf den Flüchtlingsbooten machen sich dabei genauso strafbar wie die Banden, die die Schiffe raustreiben.“

„Kapitän hat nichts falsch gemacht“ – Mission Lifeline weist Vorwürfe zurück

Die Organisation „Mission Lifeline“ hat Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. „Wir sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst einmal die Anklageschrift ab“, sagte der Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Das Schiff sei zurecht in den Niederlanden registriert, sagte Steier mit Verweis auf ein Rechtsgutachten der Universität Leiden.

Steier widersprach auch dem Vorwurf, gegen Anweisungen italienischer Behörden gehandelt zu haben. „Die einzige Anweisung, die wir nicht befolgt haben, war die Rückführung der Flüchtlinge nach Libyen“, so Steier. „Die Übergabe der Bootsflüchtlinge an die libysche Küstenwache wäre aus unserer Sicht aber auch illegal gewesen.“ Dies wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention. „In Libyen wird gemordet, gefoltert, vergewaltigt, da werden Menschen versklavt – das sind die Tatsachen, die die Leute ins Meer treiben.“

Das Argument, private Seenotretter erleichterten den Schlepperbanden ihre Arbeit, wies Steier zurück. „Das ist eine billige Ausrede dafür, die Leute ertrinken zu lassen“, so Steier. „Den Schleppern ist es vollkommen egal, ob da ein Schiff ist.“

EU-Pläne für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb Europas kritisierte Steier scharf. „Das ist ein Skandal sondergleichen“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass man irgendwelche Lager errichtet, dass man die libysche Küstenwache finanziert, dass man Despoten Waffen in die Hand gibt, damit sie Flüchtlinge aufhalten.“ Rhein-Neckar-Zeitung

Wie hat die Bundeskanzlerin und Ihre Vasallen gegen den Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán gewettert, als er die Balkanroute für nach Deutschland wollende Wirtschaftsemigranten dicht gemacht hat. Indirekt warf Merkel ihrem Amtskollegen Inhumanität, Herzlosigkeit und verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Gestern empfing die hohe Priesterin der illegalen Einwanderung Ungarns Präsidenten Viktor Orbán und betonte eine gemeinsame Politik für die Zurückweisung von Migranten. Ja Sie bezeichnet ihn jetzt sogar als wichtigen Partner beim Außengrenzenschutz. BZ

Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten betont die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit Ungarns beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Zugleich warb Merkel für Humanität im Umgang mit Migranten. „Abschottung“ sei nicht der Weg. Europa könne sich „nicht abkoppeln“ von Not und Leiden auf der Welt, so Merkel.

„Ich denke, auch bei unterschiedlichen Meinungen ist es wichtig, dass man im Austausch bleibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kanzleramt. Es sei wichtig, dass Ungarn als Schengen-Außenland die Kontrolle der Außengrenze übernimmt. Dies dürfe jedoch nicht „Abschottung“ oder „eine Art Festung“ zum Ziel haben.

Merkel erinnerte an humanitäre Pflichten im Umgang mit der Zuwanderung: „Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Menschen geht.“

Meinungsverschiedenheiten bei der Migration

Merkel und Orbán sprachen auch über migrationspolitische Fragen. „Hier ist die Sichtweise zwischen Deutschland und Ungarn doch sehr unterschiedlich“, sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie Aspekte, die das Innere des Schengen-Raums anbelangen, sowie die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Dennoch arbeite man bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex gut zusammen, genauso wie in der Entwicklungshilfe. „Wir, Ungarn und Deutschland, machen gemeinsam Projekte in Nordafrika, um bei der Fluchtursachenbekämpfung zu helfen. Das soll ausgebaut und weitergeführt werden“, betonte Merkel. Deutsche Bundesregierung

Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“ könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. Und denen musste sich Merkel beugen. Das wiederum hat damit zu tun, dass Merkel nun von den Orbáns dieser Welt umstellt ist. Selbst in ihrem Bundeskabinett sitzen zwei: Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU). In Wien sitzt Sebastian Kurz, in Rom Matteo Salvini. Mitteldeutsche Zeitung

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter:

„Die Orbanisierung Europas hängt wie ein Damoklesschwert über den Gesellschaften der EU-Staaten. Der Masterplan Seehofers, die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossene Internierung von Schutzsuchenden in Lagern innerhalb und außerhalb der EU sowie die Kriminalisierung von Seenotrettung und Fluchthilfe sind Ausdruck dieser Gemengelage. Doch bedroht sind längst nicht nur Geflüchtete: Orban steht auch für Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und die Justiz.“ Partei Die Linke im Bundestag

Beim Treffen zwischen der Kanzlerin und dem ungarischen Premier kommt es zu einer offenen Aussprache. Damit eröffnet sich vielleicht eine letzte große Chance.

Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung geleistet. Selten hat man eine Pressekonferenz zwischen EU-Partnern erlebt, in der die Unterschiede so klar benannt wurden wie nach diesem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man sehe die Welt grundsätzlich anders, erklärte Orban rundheraus, jedenfalls beim Thema Migration, jenem Thema also, das derzeit alle anderen Fragen in der europäischen Politik überlagert.

Auch das wurde bei diesem denkwürdigen Auftritt mehr als deutlich. Merkel stimmte ihrem Gast nicht nur zu. Sie betonte die Differenzen in der Weltsicht sogar („… und genau da kommt jetzt der Unterschied …“). Es gehe in der Flüchtlingspolitik um Menschen, schrieb sie ihrem Gast ins Stammbuch. Merkel habe das Dilemma, in dem sich Europa befinde, genau bezeichnet, erwiderte Orban. Er sei aber, anders als die Kanzlerin, davon überzeugt, dass man nur human helfen könne, indem man die Grenzen schließe. Genau das habe Ungarn getan. Dadurch schütze man auch Deutschland und ganz Europa. Dafür verdiene man Dank statt des unfairen Vorwurfs mangelnder europäischer Solidarität, der ihn und seine Landsleute sehr schmerze. Punkt. Handschlag. Abgang. Und nun?

Wie kann es weitergehen, nicht nur zwischen den beiden so überzeugten und selbstgewissen Regierungschefs, sondern in der europäischen Migrationspolitik insgesamt, in der die Demarkationslinie ja genau dort verläuft, wo sich Merkel und Orban gegenüberstehen? Im Grunde liegen die Lösungen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen, kompromisslose Bekämpfung von Schleuserkriminalität, deutlich verstärkte Hilfe vor Ort, also in den Herkunftsländern potenzieller Migranten, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Asyl für alle Verfolgten. Auch Merkel und Orban haben all diese Punkte benannt, mit unterschiedlicher Gewichtung zwar, aber die Kanzlerin betonte ausdrücklich, dass sie den Einsatz der ungarischen Polizei an der EU-Außengrenze als Beitrag zur europäischen Solidarität ernst nehme.

Man könnte sogar soweit gehen zu behaupten, dass sich die Differenzen zwischen den, sagen wir: Streitpartnern, vollständig auflösen ließen, wenn man die oben skizzierte Agenda in die Tat umsetzen würde. Fragt sich nur: Warum ist das nicht schon längst geschehen? Zugegeben, der Teufel steckt oft im Detail. So lässt sich die Bekämpfung von Schlepperbanden in Nordafrika und auf dem Mittelmeer leichter fordern als in die Tat umsetzen. Dennoch ist das Vollzugsdefizit in der europäischen Migrationspolitik eklatant. Genau daran gilt es dringend etwas zu ändern. Beim jüngsten EU-Gipfel schien es, als könnte dies bald passieren, und auch die offene Aussprache zwischen Merkel und Orban könnte in diesem Sinn ein Neuanfang gewesen sein.

Wie wichtig das wäre, machte die Kanzlerin klar, als sie all die wichtigen Themen auflistete, denen man sich widmen wolle, von der Digitalisierung bis zum Handelskonflikt mit den USA. Korrekt hätte es heißen müssen: Denen man sich endlich einmal widmen müsste und widmen könnte, wenn man das Migrationsthema vom Tisch bekäme. Das Wort Brexit war da noch gar nicht gefallen, obwohl Merkel im Anschluss an das Gespräch mit Orban die britische Premierministerin Theresa May treffen wollte. Man kann angesichts dieser Lage nur inständig hoffen, dass sich der Streit der vergangenen Wochen, Monate und Jahre durch die neue Bereitschaft der Beteiligten, öffentlich Tacheles zu reden, entschärfen lässt. Eins ist klar: Schaffen Merkel, Orban und all die anderen Europäer dies nicht, werden sie als gescheiterte Politikergeneration in die Geschichte eingehen. Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend umging und sich stattdessen mit Kanzler Sebastian Kurz auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verständigte, überrascht nicht. Seehofer muss die wenigen Freunde, die ihm auf europäischer Ebene geblieben sind, schließlich pfleglich behandeln.

Hätten die Ereignisse dieser Tage auf einer Bühne stattgefunden, wäre die Darbietung vielleicht unterhaltsam gewesen. Schließlich wurde alles geboten – Streit, irre Wendungen, überraschende Kompromisse. Doch im richtigen Leben ist die deutsche Politik derzeit eher ein Trauerspiel, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Angeheizt von dem völlig überzogenen Unionsstreit werden nun scheinbar schnelle Lösungen in der Asylpolitik vorangetrieben. Das dazu passende – bewusst abstrakte – Vokabular lautet: Transitzentren, Ankerzentren, EU-Aufnahmezentren in Afrika. Nicht zu vergessen: die Schleierfahndung und Grenzkontrollen. Dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Doch es wird nicht reichen, die Zäune um Europa immer höher zu bauen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Vielmehr müssen endlich – nicht nur als Lippenbekenntnis – die Fluchtursachen bekämpft werden. Entwicklungsminister Gerd Müller hat recht, wenn er mehr Geld verlangt, um seine Projekte in Afrika und anderen Krisengebieten voranzutreiben. Aber auch die EU ist gefordert: Sie hätte schon längst eine Strategie entwickeln müssen, um den Krieg in Syrien zu beenden. Denn die meisten Menschen, die Deutschland erreichen, sind eben nicht sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, sondern dem Bürgerkrieg entronnen. Schwäbische Zeitung

Die SPD hat sich dazu entschlossen, den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU bei einigen kosmetischen Änderungen durchzuwinken. Das war eine von nüchterner politischer Pragmatik bestimmte Entscheidung. Die Sozialdemokraten hätten nichts damit gewinnen können, diesen nur noch nervenden Konflikt weiter köcheln zu lassen. Nun, so die Hoffnung, kann sich die Politik endlich wieder anderen Fragen zuwenden. Dass es die SPD geschafft hat, das überfällige Einwanderungsgesetz endlich auf die Agenda zu setzen, ist zudem verdienstvoll. Norbert Wallet – Badische Zeitung

Asylstreit – viel Lärm um gar nichts

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket scharf:

„Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im Griff. Die Große Koalition will nun Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückschicken, ohne aber mit Italien, Ungarn oder Griechenland tragfähige bilaterale Abkommen ausgehandelt zu haben.

Illegal einreisende Migranten sollen künftig in vermutlich unzureichend bewachten Transferzentren und mit Rechtsbetreuung auf Kosten des deutschen Steuerzahler an der Grenze zu Österreich festgehalten werden. Wen soll das von der gefährlichen Reise nach Deutschland abschrecken, solange hier sehr viel Geld lockt?

Zudem unterschlägt man wissentlich, dass über siebzig Prozent der Migranten gar nicht über die deutsch-österreichische Grenze illegal nach Deutschland gelangen, sondern über die westlichen und östlichen Grenzen Deutschlands. Binnen zwei Monaten nach Einführung der neuen Regelung wird dieser Anteil wohl auf 90 Prozent steigen. Deutschland und Europa brauchen ein strenges Grenzregime. Illegale Migranten müssen unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Auch das vereinbarte Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem gezielt Fachkräfte anwerben soll, ist nichts Neues. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz schon seit 2013 und wurde damals dafür heftig angegriffen. Inzwischen sind fünf wertvolle Jahre vergangen und der Fachkräftemangel zum Beispiel in der Pflege schreit zum Himmel. Auch mit dem Thema Einwanderung geht die Große Koalition höchst fahrlässig um.“ AfD

Selbst die SPD nennt Asylpaket nutzlos

„Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt, da sind wir bei der SPD gerne mal wieder die Vernünftigen!“

Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD als „Stimme der Vernunft“ im Asylstreit. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ sagt Barley: „Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt und der Politik allgemein damit kein gutes Zeugnis ausgestellt.“ Beim Asyl-Kompromiss der Union mit sogenannten „Transitzentren“ sei es nur um einen kleinen Teil der Geflüchteten gegangen. Das Unions-Papier habe zudem mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.

Auf die Frage, ob die SPD nun mal wieder die GroKo rette, ohne dass es ihr in der Wählergunst nütze, sagt die SPD-Ministerin im Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Ja, wir sind gerne mal wieder die Vernünftigen. Und dass uns das bei den Wählern nichts bringt, muss man ja auch nicht ständig beschreien.“ MAASS-GENAU – Das Medienbüro

Bayernpartei nennt Asylstreit Sommertheater

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest – viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der „Schicksalsgemeinschaft“ CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des „Friedensprojektes“ EU, stellt sich nun heraus, dass bis auf Ankündigungen und Maulheldentum nichts passiert ist. Alles bleibt, wie es ist.

Ein Zurückweisen nicht einreiseberechtigter Personen an den Grenzen wird es nicht geben, ein Zurückschicken Asylsuchender in die Länder, in denen sie erstmals in der EU registriert wurden, wird von bilateralen Abkommen abhängig gemacht. Abkommen, die es nicht gibt und nach Stand der Dinge auch niemals geben wird. Noch nicht einmal die Transitzentren, die doch eine Lösung vieler Probleme bringen sollten, werden errichtet. So bleibt dann am Ende Söders Pseudo-Grenzpolizei, also Beamte, die ihren bisherigen Dienst genauso wie vorher weiter verrichten, nur mit einem anderen Aufnäher auf der Uniform.

Allerdings kann nach Ansicht der Bayernpartei auch ein solches Sommertheater ein Lehrstück sein. Folgende Schlüsse können gezogen werden: Bayerische und bundesdeutsche Interessen sind keinesfalls deckungsgleich. Bayerische Interessen werden in Berlin völlig unzureichend vertreten. Und trotz allen Theaterdonners: Wer CSU wählt, unterstützt Merkel. Bayernpartei