Der Ausnahmezustand in Demokratien ist von seinem Wesen her gefährlich wie paradox: Sieht sich ein Staat, konkret deren Machthaber, in der Existenz akut bedroht, greift er auf judikativem oder exekutivem Wege die eigene Ordnung und Verfasstheit an, um sie zu schützen. Eine Ausweglosigkeit: Schritte, zur »Verteidigung« der Demokratie und des Rechtsstaats angewandt, sind die selben, die sie zerstören können.

Ausnahmen werden normal – Ende der trügerischen Normalität

In der Türkei stülpen Erdogan und seine regierende AKP gerade in atemberaubender Geschwindigkeit die Verfasstheit des Landes um, in Frankreich wird der Ausnahme- zum Dauerzustand. Ob nun ein Putsch oder Terror Staaten dazu treiben, rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften »zu ihrem Schutz« über Bord zu werfen – es sind auch Ergebnisse der alltäglichen Ausnahmezustände auf der Welt, die in Zeiten globaler Vernetzung auf Europa zurückstrahlen.

Europa und die westliche Hemisphäre als »Inseln der Seligen« mit ihren leidlich funktionierenden Demokratien – lange haben sie globalen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zugesehen, verdanken einem schrankenlosen Kapitalismus einen Teil ihres Wohlstands. Jetzt kommen die Folgen mit Macht zurück. Mit Mitteln des Rechtsstaats scheinen sich viele Staaten im Innern wie nach außen ihrer nicht mehr erwehren zu können – oder zu wollen. Ein historischer wie geografischer Ausnahmezustand, die Abwesenheit ebenjenes, endet gerade. Während trügerische Annahmen zur Normalität schwinden. neues deutschland

An die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit müsse man erinnern, sagte Regierungssprecher Seibert zur Situation in der Türkei. Außenminister Steinmeier stellte fest, der versuchte Putsch ziehe „tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei“.

Es sei wichtig, an die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu erinnern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zur Situation in der Türkei.

Dort gebe es viele Festnahmen, Entlassungen, repressive Maßnahmen in den Streitkräften, der öffentlichen Verwaltung und in der Wissenschaft, so Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag. „Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die türkische Regierung den Notstand für drei Monate ausgerufen hat.“

Steinmeier: Beweise statt Mutmaßungen nötig

Am Mittwochabend hatte die türkische Regierung den Notstand verhängt – umgangssprachlich ist häufig auch vom Ausnahmezustand die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Donnerstag zur Situation in der Türkei. Es werde einmal mehr deutlich, so Steinmeier, der versuchte Putsch ziehe „tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei“.

Dennoch blieben die Haltung Deutschlands und die Erwartungen an die Türkei bestehen. „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, forderte Steinmeier. Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung dürfe Auslöser staatlicher Maßnahmen sein.

Der Minister mahnte, dass der Notstand „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet wird.“ Dies sei wesentlich und liege auch im Interesse der Türkei selbst. „Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“

Merkel: Bürgerrechte achten

Vor Bekanntwerden der jüngsten Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande ihres Gesprächs mit der britischen Premierministerin (20. Juli) daran erinnert, es gebe bereits „sehr deutliche Kritik“ an den Vorgängen in der Türkei. „Gerade die Menschen, die sich in der Nacht des Putsches gegen diesen Putsch gewendet haben, haben nach meiner Auffassung ein Recht darauf, dass jetzt auch ihre Rechte geachtet werden“, sagte die Kanzlerin.

Es seien viele Menschen gewesen, die sich am Wochenende gegen den Militärputsch gestellt hätten. „Deshalb werden wir die Dinge mit großer Sorge betrachten“, so Merkel. Sie habe ihre Sorgen gegenüber dem türkischen Präsidenten bereits am Montag telefonisch zum Ausdruck gebracht.

EU-Mitgliedschaft nur mit demokratischer Rechtsordnung

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spielen Fragen der Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle. Bisher wurden die Verhandlungen ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt in die EU wäre jedoch nur möglich, wenn sämtliche Verpflichtungen erfüllt werden, einschließlich des Grundrechtschutzes. Regierungssprecher Seibert machte auch klar, dass gegenwärtig aus Sicht der Bundesregierung die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen nicht vorstellbar sei. Deutsche Bundesregierung

Über 10.000 Festnahmen nach Putschversuch in der Türkei – Ausreisekontrollen verschärft

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt. Frau Merkel schließt eine Obergrenze der Zuwanderung aus, und begründet das mit „humanitären Verpflichtungen“. Verpflichtungen gegenüber der Zukunft des eigenen Volkes sind ihr unbekannt. Sie lockt damit hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Wird dieser Zustrom nicht gestoppt, so ist das Ende der deutschen und europäischen Kultur besiegelt. Die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder darf nicht derart verantwortungslosen politischen Hasardeuren überlassen werden.

Verrat an Land und Volk

Die Bundeskanzlerin hat sich im September 2015 in einer historisch einmaligen Fehlleistung sowohl über ihren Amtseid als auch über nationales wie supranationales Recht hinweggesetzt und die Grenzen für tatsächliche oder angebliche Flüchtlinge faktisch abgeschafft. Sie hat die Entscheidung darüber, wer kommen und bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer selbst gelegt. Das hat eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst, in deren Folge sich Hunderttausende auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns auf den Weg gemacht haben. Sie sind nun Vorbild für hunderte Millionen Umsiedlungswillige weltweit.

Nach der faktischen Zerstörung des Dublin-III-Abkommens durch die Bundeskanzlerin werden wir Zeitzeugen einer Völkerwanderung unter missbräuchlicher Berufung auf das Asylgrundrecht. Sie droht, die kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen Deutschlands und Europas zu zertrümmern, wenn sie nicht umgehend gestoppt wird. Konflikte aus aller Welt sowie unüberbrückbare kulturelle Unterschiede werden mit den Migranten in unser Land importiert und reichern sich zu einer explosiven Mischung an. Die etablierten Parteien und die mehrheitlich freiwillig „gleichgeschalteten“ Medien jedoch bemühen sich nach Kräften im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren. Kritiker des herrschenden Asylchaos werden auf die übelste Weise diffamiert.

Deutschland braucht nicht nur qualifizierte Zuwanderung, wir brauchen darüber hinaus stärkere Anreize, um hochqualifizierte Deutsche bei uns zu halten. Seit 1991 haben rund drei Million Deutsche das Land verlassen. Besonders dramatisch bei dieser Entwicklung ist der Umstand, dass vor allen Dingen Wissenschaftler und Ärzte Deutschland verstärkt den Rücken kehren. Allein im vergangenen Jahr verließen mehr als 3.000 Mediziner das Land.

Die Regierung steht dieser doppelten Fehlentwicklung augenscheinlich hilflos gegenüber. Bisher fehlt immer noch ein schlüssiges Konzept, um die Einwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass vor allem diejenigen in Deutschland Bleiberecht erhalten, die unsere Wirtschaft auch wirklich braucht und die eine Integrationsperspektive haben. Die Zahlen im Migrationsbericht offenbaren jedoch auch, dass die Bundesregierung viel zu wenig dafür tut, hochqualifizierte deutsche Arbeitskräfte im Land zu halten.

Der ungebremste Brain Drain und unkontrollierte Zuwanderung sind eine demografische Zeitbombe für die Zukunft Deutschlands. Eine integrierte Sozial- und Wirtschaftspolitik mit klarer Besserstellung von Familien mit Kindern, bessere Arbeitsbedingungen und ein innovativeres Forschungsumfeld auf der einen und eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild auf der anderen Seite sind nur einige der überfälligen Maßnahmen, damit unsere eigenen Fachkräfte nicht vermehrt durch schwer zu integrierende Wirtschaftsmigranten ersetzt werden. Alternative für Deitschland

Bayerns Justizminister Bausback: „Ich hätte mir ein klareres Nein zu jeglicher Aufweichung des Strafrechts bei der Einreisekriminalität gewünscht! Gerade jetzt wäre es ein fatales Signal, wenn wir unser Strafrecht in diesem Bereich zurückschrauben.“ Der bayerische Justizminister warnt vor Bestrebungen, die unerlaubte Einreise zu entkriminalisieren: „Das ist ein Gradmesser dafür, wie ernst es uns mit dem Schutz des staatlichen Systems einer kontrollierten Zuwanderung ist. Und gerade in der jetzigen Situation muss es uns ernst sein. Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, der Staat werfe die Flinte ins Korn und toleriere die Missachtung des geltenden Rechts.“ Die Mehrheit der Justizministerkonferenz hat unter anderem beschlossen prüfen zu lassen, ob es Änderungsbedarf bei den Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zur Einreisekriminalität gibt. Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Afrikanischer Diplomat nennt Asylanten „Abschaum und Müll“

Der Diplomat Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG), über Asylanten: „Die Afrikaner, die ich in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas. Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten. Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“

Albig: Das Kanzleramt ist nicht das erste Ziel der SPD

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch. „Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt“, sagte Albig der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wer jetzt lang und breit über den SPD-Kanzler philosophiert, macht sich doch unglaubwürdig.“ Die erste Devise für die Sozialdemokraten müsse lauten: „Keine Regierung ohne die SPD. Das wäre ein guter Erfolg. Alles andere ergibt sich dann.“ Eine rot-rot-grüne Koalition lehnt Albig allerdings ab: „Derzeit würde es ja bei Weitem nicht für dieses Dreierbündnis reichen. Und ehrlich gesagt passt das inhaltlich auch nicht wirklich.“ Seine Partei wolle mit Inhalten punkten: „Wir gehen nicht in einen Beauty-Contest mit der Kanzlerin. Es werden Parteien gewählt, keine Personen.“ Die SPD habe alle Wahlversprechen umgesetzt, „und Sigmar Gabriel macht einen ausgezeichneten Job“.

Rot-Grün kürzt soziale Spenden

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen landesweit nur noch sieben Prozent der Gelder, die NRW von Verdächtigen im Gegenzug für die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens eingenommen hat, an gemeinnützige Institutionen in NRW. Der Rest kam dem Landesetat zugute. Im Jahr 2010 schüttete das Land noch 15 Prozent für soziale Zwecke aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervor. Die Finanzämter können gegen Zahlung einer Geldauflage von der Verfolgung von Steuerdelikten absehen. Obwohl die Finanzämter 2010 mit 14,56 Millionen Euro deutlich weniger Geldauflagen-Einnahmen hatte als 2015 (18,79 Millionen Euro), bekamen die gemeinnützigen Einrichtungen wegen der schlechteren Ausschüttungsquote 2015 weniger davon ab (1,4 Millionen Euro) als 2010 (2,2 Millionen Euro).  Rheinische Post

Andrea Nahles täuscht die Ostdeutschen

Anlässlich der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplanten Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau sind dreiste Wählertäuschung und Augenwischerei.

Die Angleichung der Renten in Ost und West ist grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel im Sinne der Gerechtigkeit. Leider verschweigt Ministerin Nahles den ostdeutschen Rentnern vorsätzlich, dass bereits seit 1992 die Löhne in Ostdeutschland zur Rentenberechnung höher bewertet werden als in Westdeutschland. Bei gleichem Lohn entsteht somit aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Bundesländern.

Im Rahmen einer Angleichung des Rentenniveaus will Andrea Nahles diese Höherwertung ostdeutscher Löhne abschaffen. Laut den Plänen von Frau Nahles würde die Rentenberechnung in Ostdeutschland zwar an die in in Westdeutschland angepasst werden, jedoch würden aufgrund der immer noch niedrigeren Löhne in Ostdeutschland die Renten im Vergleich sogar sinken. Frau Nahles will den ostdeutschen Rentnern in Zukunft also anscheinend Geld wegnehmen.

Statt sich bereits in den Wahlkampfmodus zu begeben und die Ostdeutschen zu täuschen, soll sich Frau Nahles lieber um eine baldige Angleichung des Lohnniveaus in Ost und West kümmern, um wirkliche Gerechtigkeit herzustellen.“

Waffenexporte Gabriel steht im Wort

Als Sigmar Gabriel sein Amt als Bundeswirtschaftsminister antrat, hat er auch versprochen, die deutschen Waffenexporte drastisch zurückzufahren – oder mindestens die Ausfuhrrichtlinien so zu verschärfen, dass die Rüstungsgeschäfte mit fragwürdigen Kunden in aller Welt nicht weiter boomen. Seither bemüht sich der Vizekanzler, sein großes Wort auch einzulösen, aber die Erfolge bleiben spärlich. Diese eher trübe Zwischenbilanz liegt freilich nicht ausschließlich an Gabriel. Tatsächlich hat der SPD-Boss ja sogar versucht, Waffendeals mit zwielichtigen Adressaten zu stoppen, die noch unter der schwarz-gelben Koalition eingefädelt wurden. Doch stieß er innerhalb der amtierenden Bundesregierung immer wieder an seine Grenzen, die er im ersten Überschwang wohl weniger eng eingeschätzt hatte.

Gabriel hat Recht, dass er milliardenschwere Exporte, die an Nato-Verbündete gehen, weder wirtschaftlich noch politisch beanstandet. Gegen Tankschiffe an die Royal Navy der Briten kann man vernünftiger Weise nichts einwenden. Wenn solche „Einzelfälle“ die Bilanz des Handelsministers verhageln, lässt sich das unter Partnern nicht vermeiden. Aber Gabriel kann durchaus etwas forscher dafür kämpfen, dass die geltenden Regelungen verändert werden und die eigentlich heute schon untersagten Lieferungen in Krisenregionen oder an aktive Konfliktparteien wirkungsvoller als bisher unterbunden werden. Sollte das schließlich am hinhaltenden Widerstand des Koalitionspartners Union scheitern, bliebe Gabriel wenigstens glaubwürdig. So aber steht er wieder mal als Großsprecher da. Südwest Presse

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt

SPD verhindert Abschluss des Vorhabens

Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich.

Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen. Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt für 2016 jetzt aus. Private Investoren erhalten keine steuerliche Planungssicherheit für ihre Investitionen. Die steuerliche Förderung hätte zu zusätzlichem Wohnraum führen können. Die mögliche Entlastung im unteren und mittleren Mietpreisbereich bleibt jetzt aus. Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig. Es gibt bereits viele andere Förderprogramme, die dieses Segment des Mietwohnungsbaus ansprechen. Die KfW hat zum Beispiel Programme für den sozialen Wohnungsbau, die Familienförderung und Förderprogramme für den kommunalen Wohnungsbau aufgelegt.

Auch wir hätten uns Verbesserungen vorstellen können wie die Förderung der Selbstnutzung und eine Familienkomponente. All diese Verbesserungen waren mit unserem Koalitionspartner aber nicht zu machen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Die sozialen Netzwerke sorgten für die schnelle Verbreitung von Gerüchten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzen ließ, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, für Entspannung gesorgt zu haben.

Zwar ist jede Gewalttat ein Drama, aber nur die wenigsten rechtfertigen einen Ausnahmezustand. Wird der Ausnahmezustand die Regel, haben die Terroristen schon ohne Anschlag ihr Ziel erreicht: Freiheit einzuschränken und die Gesellschaft nachhaltig zu verunsichern. Frankfurter Rundschau

Polizeibehörde warnt vor hunderten potenziellen Terroristen in Europa

Nach Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol halten sich in Europa derzeit hunderte potenzielle Terroristen auf. Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus der EU, die nach Syrien oder in den Irak gereist seien, um dort für die Terrormiliz IS zu kämpfen, und die nun wieder zurückgekehrt seien. Das teilte Europol auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit.

Europol beziffert die Zahl der „foreign fighters“ (ausländische Kämpfer), also der Ausgereisten, auf inzwischen insgesamt rund 5000. Davon seien etwa ein Drittel, rund 1500 bis 1800, in die EU zurückgekehrt. „Viele davon haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben“, schrieb Europol. „Dennoch bleiben hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen.“ Die nationalen Behörden würden gegen diese Verdächtigen intensiv ermitteln, Europol unterstütze die Behörden dabei.

Nach Ansicht von Europol nutzt die Terrororganisation IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, um unbemerkt Terroristen in die EU einzuschleusen. „Darauf gibt es keine konkreten Hinweis“, sagte ein Europol-Sprecher. „Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein – und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Die Gesellschaft ist nicht schutzlos

Ein neuer Tag, eine neue Schreckensmeldung. Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Die Verdichtung des Horrors lässt schaudern. Der junge Mann, der sich vor einem Musikfestival in die Luft gesprengt und mehr als ein Dutzend Unschuldige verletzt hat, hat sich allem Anschein nach von radikalen Islamisten zu seiner Tat inspirieren lassen. Er war aber wohl vor allem eins: psychisch krank. Psychische Erkrankungen können sich in extremen Fällen auf eine mörderische Art entladen, der Absturz der Germanwings-Maschine im vergangenen Jahr war dafür ein grauenhaftes Beispiel.

Manchen instabilen Menschen dienen radikale Ideologien als Projektionsfläche, um ihren Vernichtungsfantasien einen Sinn zu geben – übersteigerter Nationalismus, Dschihadismus, all jene Verwirrungen, die Leben in wert und unwert einteilen. Diese Inspirationsquellen müssen ausgetrocknet werden. Eine Lehre aus den vergangenen Tagen sollte aber auch sein, dass das immer noch viel zu löchrige Netz an psychotherapeutischen Hilfsangeboten ausbaubedürftig ist. Menschen, die mit ihrem Wahn, ihrer Depression, ihrer Verwirrung, ihrer Wut allein bleiben, deren Zustand nicht rechtzeitig und nicht richtig diagnostiziert wird, können zu einer Gefahr für sich und die Gesellschaft werden. Genaueres Hinschauen kann Leben retten.

Die Diskussion wird wohl aber in eine andere Richtung laufen. Der Täter von Ansbach war ein syrischer Flüchtling. Schon während des Amoklaufs in München geiferten viel zu viele in den sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, aus etlichen Kommentaren ließ sich eine mehr als klammheimliche Befriedigung herauslesen, dass „der Terror“ Deutschland erreicht habe; bis klar wurde, dass die Tat ein unpolitischer Amoklauf eines Deutschen mit iranischen Wurzeln war. Nach Ansbach werden sich die Hetzer in ihrer blinden Abneigung gegen Flüchtlinge und Zuwanderer bestätigt fühlen.

Natürlich tauchen nach all den schrecklichen Ereignissen auch wieder reflexhaft die Forderungen nach mehr Polizei, nach mehr Überwachung, nach strengeren Sicherheitsgesetzen und konsequenteren Abschiebungen auf. Das ist die weiße Salbe, mit der Ängste beruhigt werden sollen. Diese Forderungen erreichen aber das Gegenteil: Sie suggerieren, dass diese Gesellschaft schutzlos ist. Das ist sie nicht. Sie ist wehrhaft, wenn sie sich nicht von der Angst durchdringen lässt. Angst erzeugt Misstrauen, Wut, Ablehnung, allzu oft Hass. Hass gebiert neuen Hass. Eine Gesellschaft in einem solchen Teufelskreis wäre wirklich ernsthaft bedroht. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Rechtsextreme Bedrohungskampagne – Amadeu Antonio Stiftung geht mit juristischen Mitteln in die Offensive

Von rechtsextremen Gruppen wird zielgerichtet eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane geführt. Neben täglicher Hetze in sozialen Netzwerken erreichen die Stiftung Hassbriefe und -E-Mails. Letzte Woche verschärfte sich die Situation.

Einschüchterungsversuche nehmen zu

Am 18. April 2016 verklebte die rechte „Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg“ Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros und blockierte den Eingang mit Absperrband. Unter dem Slogan „Hier betreten sie den Überwachungsstaat“ und mit der Abbildung des Emblems des Ministeriums der Staatssicherheit sollte die Amadeu Antonio Stiftung diffamiert werden. In einem begleitenden Text wurden einzelne Mitarbeiter und Frau Kahane direkt genannt. Dem folgte der Aufruf: „Wehr dich! Es geht um deine Zukunft!“. Drei Tage später wurde auf rechten Facebook-Seiten ein Bild des Stiftungsteams mit einem Link zur Namensliste geteilt. Wenn man wisse, wo Team-Mitglieder wohnten, „ergebe sich alles weitere von selbst“. Im Februar war einem Aufruf von „Anonymous.Kollektiv“ folgend bereits eine DDoS-Attacke auf die Webseiten der Stiftung erfolgt.

Aktuelle Diffamierungsstrategie

Im Mittelpunkt der derzeitigen Diffamierungen steht die Behauptung, die Stiftung würde im Auftrag von Bundesjustizminister Maas Facebook und andere soziale Netzwerke zensieren und durch Löschen aktiv die Meinungsfreiheit einschränken. Besonders aggressiv wird dabei die IM-Vergangenheit von Anetta Kahane für diese Behauptung angeführt. Die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung gegen Hate Speech wird mit Spitzeldienst und Stasimethoden gleichgesetzt.

1974 wurde Anetta Kahane im Alter von 19 Jahren als IM angeworben. 1982 beendete sie aus eigener Initiative die Kooperation mit dem Staatssicherheitsdienst, was zu erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen führte. Sie engagierte sich danach für Bürger- und Menschenrechte, wurde selbst observiert und stellte schließlich einen Ausreiseantrag. Parallel engagierte sie sich für Ausländer in der DDR und saß für das Neue Forum dazu am Runden Tisch.

„Es ist eine Sache, meine Geschichte zu betrachten und darüber zu diskutieren. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn sie vollständig erzählt wird. Dann kann sie sehr lehrreich sein. Eine andere Sache ist es jedoch, wenn Halbwahrheiten für eine Diffamierungskampagne missbraucht werden. Mit dem Stasivorwurf soll generell verhindert werden, dass ausufernder Hass gegen Minderheiten im Netz auf der politischen Agenda bleibt und auch hier die Regeln des Rechtsstaates angewendet werden“, so die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane.

Ein unabhängiges Gutachten von Dr. Müller-Enbergs, langjähriger IM-Forscher, wird jetzt öffentlich vorgelegt. Darin enthalten sind detaillierte Informationen über die Kooperation von Anetta Kahane mit dem Staatssicherheitsdienst und eine Bewertung der Folgen. Dr. Müller-Enbergs kommt darin zu dem Schluss: „Anhaltspunkte dafür, dass Frau Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Kooperation mit dem MfS in den Jahren 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat, ergeben sich im Ergebnis des Aktenstudiums, anderer Überlieferungen und der umfänglichen Interviews nicht.“
Das vollständige Gutachten kann auf der Webseite der Amadeu Antonio Stiftung eingesehen werden:

Amadeu Antonio Stiftung geht in die Offensive

Doch als sich dann tatsächlich eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt entschied, flohen beide erbärmlich vor den bitteren Konsequenzen aus dem Referendum. Die AfD ist zwar an keiner Regierung beteiligt, doch ihr jetziger erbitterter Machtkampf zeigt, dass auch sie im Grunde politikunfähig ist. Sie fordert weiterhin den Austritt aus dem Euro, zugleich bezweifelt sie den Klimawandel und lehnt die Förderung erneuerbarer Energien ab. Vom AfD-Steuermodell würden vor allem Gutverdiener profitieren. Eine staatliche Finanzierung von Alleinerziehenden lehnt die Partei ab. Diese Schein-Alternative möge Deutschland erspart bleiben. Mittelbayerische Zeitung

Die Unbrauchbaren

Die AfD, die sich großmäulig für die letzte Hoffnung Deutschlands hält, zeigt gerade in aller Ausführlichkeit, was sie am besten kann: Führungsstreit, Intrigen, persönlicher Zank, hin und wieder einen Nationalspieler beleidigen. Ansonsten ist sie unbrauchbar. Keine vier Monate sind die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt her, die der AfD traumhafte Ergebnisse bescherten. Was macht die Partei daraus? Nichts. Entweder sie ist abgetaucht wie in Magdeburg oder sie schreddert sich wie in Stuttgart. Nun sinken sogar erstmals wieder leicht die Umfragewerte. Die AfD bleibt ein Sammelsurium, ein Wirrwarr aus Strömungen und Stimmungen, eine Anhäufung von mehr oder weniger egozentrischen Typen. Die Partei, gerade drei Jahre alt, hat sich noch lange nicht gefunden. Populismus, das kann sie. Aufregung erzeugen, Aufregung in Stimmen verwandeln. Mehr aber auch nicht. Das hat sie gemein mit den britischen Brexitern, die sich gerade vom Acker machen. Frankfurter Rundschau

Die AfD aber bleibt ein unberechenbares Sammelsurium, ein Wirrwarr aus Strömungen und Stimmungen, eine Anhäufung von mehr oder weniger egozentrischen Typen. Die Partei hat sich noch lange nicht gefunden. Populismus, das kann sie. Aufregung erzeugen, Aufregung in Stimmen verwandeln. Mehr aber auch nicht. Nächstes Jahr ist Wahl und Frauke Petry will die AfD in den Bundestag führen. Das – oder besser: sie – wollen ihre innerparteilichen Widersacher verhindern. Bei dem ganzen Klamauk, der gerade losgebrochen ist, geht es genau darum: Petry soll weg. Oder Meuthen. Je nach Blickwinkel. Petry ist Nahkämpferin in eigener Sache. Meuthen unternimmt alles, um den Durchmarsch zu stoppen und die nervige Sächsin zurück ins „Tal der Ahnungslosen“ zu schicken. Das ist alles: Machtkampf, primitiv, brutal, kalt. Sie oder er. Ein Zurück gibt es nicht. Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Landeschef nach umstrittenen Twitter-Meldungen angezeigt

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte Strafantrag gegen den AfD-Mann. „Herr Poggenburg hat im Internet nach dem Amoklauf in München von ‚den Merklern und Linksidioten, die Mitverantwortung tragen‘, gesprochen“, teilte der Anzeigeerstatter Fabian Zörkendörfer (SPD) auf seiner Facebook-Seite mit. „Weil hier anscheinend Linke generell beleidigt werden, stelle ich Strafantrag nach Paragraf 185 StGB“ – also Beleidigung.

Bundesweit hatten Poggenburgs öffentliche Statements zum Münchener Amoklauf und den nachfolgenden Anschlägen für Empörung gesorgt. Der AfD-Fraktionschef hatte am Freitagabend, wenige Stunden nach dem Amoklauf mit zehn Toten, getwittert: „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!“ Ein Terrorhintergrund wird jedoch längst ausgeschlossen, viel mehr handelte es sich um einen deutsch-iranischen Einzeltäter. Auch zu den darauffolgenden Anschlägen hatte sich Poggenburg geäußert. „Ich wiederhole: ‚Danke‘ an Merkel-Einheitspartei für mehr Mord und Totschlag in Deutschland. Merkel muss weg!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte Poggenburgs Äußerungen als „widerlich“ und „pietätlos“ bezeichnet. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt schrieb, Poggenburg sei „der größte Spinner, der in Sachsen-Anhalt zu finden ist“. Auch andere AfD-Abgeordnete hatten mit ihren Äußerungen nach den Anschlägen Wut und Empörung auf sich gezogen. Mitteldeutsche Zeitung

Lucke: Petry hätte definitiv keinen Platz bei Alfa

Früherer AfD-Vorsitzender und jetziger Alfa-Spitzenkandidat kennt Führungsstreit aus eigener Erfahrung – „Keine Kommentare zur AfD“

Der frühere AfD-Gründer und -Vorsitzende Bernd Lucke sieht in seiner neuen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ Alfa keinen Platz für die aktuelle AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Mit Blick auf die tief zerstrittene Führungsebene der AfD sagte Lucke im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich möchte keine Kommentare zur AfD abgeben. Aber eines kann ich Ihnen versichern: Frauke Petry hätte definitiv keinen Platz bei Alfa.“

Lucke selbst kennt Streit in der AfD-Führung aus eigener Erfahrung. Nach einem Richtungsstreit zwischen Petry und ihm vor gut einem Jahr war Lucke, damals zusammen mit Petry AfD-Bundessprecher, aus der Partei ausgetreten. Zusammen mit rund 70 Ex-AfD-Mitgliedern hatte Lucke daraufhin die neue Partei Alfa gegründet, die er als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen will.

Auch das Verhältnis der aktuellen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen ist geprägt von Rivalitäten und Streit. Zuletzt ging es um die Frage nach dem Umgang mit dem baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Diesem waren antisemitische Äußerungen vorgeworfen worden. Der Streit hatte zur Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Meuthen war, geführt. Petry hatte sich in den Streit der Stuttgarter AfD-Abgeordneten eingeschaltet, was von Meuthen kritisiert worden war. Neue Osnabrücker Zeitung

Es sah zuletzt zwar so aus, als spiele die Zeit jetzt für sie, nachdem die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen aber verändern alles. Ob das Rücknahmeabkommen mit der Türkei hält, ist unklarer denn je. Den Burgfrieden mit der CSU hat Horst Seehofer am Tag nach Ansbach faktisch schon wieder aufgekündigt. Und auch in Angela Merkels eigener Partei rumort es. Die wohltuend unaufgeregte, pragmatische Art, mit der sie an Probleme heranging, war lange das Erfolgsgeheimnis der Angela Merkel, sie hat sie populär gemacht und nahezu unangreifbar. Nun aber wirkt dieses Abwartende, Abwägende plötzlich nicht mehr vernünftig, sondern zaghaft und defensiv. Rudi Wais – Badische Neueste Nachrichten

Schritte in der Flüchtlingskrise

Der viel zitierte Grundsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Teilen bereits Wirklichkeit geworden. Er ergänzte: „Und die, die nicht bleiben dürfen, müssen wir schneller in ihre Heimat zurückbringen.“

ALFA-Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius zur heutigen Regierungspressekonferenz:

„Merkel verhöhnt die Bürger“

„Die Aussagen der Bundeskanzlerin zur Sicherheitslage, zur islamistischen Bedrohung und zur Flüchtlingsproblematik auf Ihrer heutigen Sommerpressekonferenz war an Belanglosigkeit nicht zu überbieten. Nichts Neues, das auch nur im Geringsten erahnen ließe, dass Frau Merkel die Probleme, die sie über unser Land heraufbeschworen hat, überhaupt versteht. Die Sorgen der Menschen finden sich jedenfalls bei dieser Kanzlerin und ihrer Aneinanderreihung von Worthülsen und Bagatellisierungen nicht wieder. Frau Merkel hat sehr häufig das Wort ‚Verhöhnung‘ in den Mund genommen.
Ich greife dies auf: Frau Merkels Pressekonferenz war eine Verhöhnung der Sorgen und Ängste und der täglichen Erfahrungen der Bürger. Sie lebt offenbar in einer völlig anderen Realität.

Auf die wichtige Frage eines Journalisten, wie lange sie einem politischen Neustart in Deutschland und Europa noch im Wege stehen wolle, hat Frau Merkel leider keine Antwort gegeben. Sehr schade, denn diese Frage brennt immer mehr Deutschen auf den Nägeln.

Am Ende bleibt nur Bert Brecht zu zitieren: Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ ALFA Partei

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation.

Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin bezeichnete das EU-Türkei-Abkommen als gutes Beispiel einer Migrationspartnerschaft. Mit dem Abkommen seien illegale Grenzübertritte „sehr stark zum Erliegen“ gekommen. Sie wies darauf hin, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei der Versorgung von Flüchtlingen bleibe. Mit der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen und deren Versorgung habe das Land Vorbildliches geleistet. Es sei richtig, dass die Europäische Union hier finanzielle Unterstützung leiste.

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

„TTIP richtig und wichtig“

Merkel äußerte sich vor der Hauptstadtpresse auch zu anderen Themen. So hält sie auch am EU-Freihandelsabkommens TTIP mit den USA fest. „Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse.“ Beim letzten EU-Gipfel hätten sich alle Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, dass weiter verhandelt werde. Entschieden, ob das Abkommen den europäischen Anforderungen entspreche, werde aber erst zum Schluss. Daher gelte es jetzt, die Gespräche fortzuführen.

Rentenangleichung Ost an West

Auch zur Frage, ob und wann die Renten von Ost und West angeglichen werden, äußerte sich die Kanzlerin. „Die Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung, das Rentenrecht anzugleichen“, unterstrich Merkel. Dazu gebe es Gespräche auf der Fachebene zwischen den Ministerien. Das Thema sei allerdings nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt. In den kommenden Wochen werde darüber intensiv beraten. So erstrebenswert die Angleichung der Ost- an die Westrenten für Rentner sei, so müsse doch eine Balance für die Jüngeren gewahrt werden.

Mit Blick auf das allgemeine Rentenniveau für die Zukunft sagte sie, dass staatliche, betriebliche und private Vorsorge für das Alter vernünftig balanciert sein müssten. Dabei sei das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehern zu beachten. Deutsche Bundesregierung

Anders ist nicht zu erklären, warum Innenminister Joachim Hermann den bewussten Bruch des Völkerrechts in Kauf nimmt, wenn er Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben will. Dass es extreme und radikale Kräfte in Deutschland gibt, ist keine Erkenntnis aus München, Ansbach oder Würzburg. Dass eine moderne Polizei in Zeiten des globalen Terrors auch modernes Gerät und ausreichend Personal braucht, ist ebenso wenig neu wie überfällig. Doch am Ende bleibt immer nur eine Erkenntnis: Egal, wie viele gepanzerte Polizeiautos durch die Gegend fahren, so etwas wie eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Pascal Durain – Mittelbayerische Zeitung

Es ist eine ganz besondere Städtetour durch Deutschland: „Berlin“ reagiert auf „Würzburg“ und „Ansbach“, aber auch auf „Köln“ und „München“. Unterdessen zeigen „Bremen“ und „Diepholz“, was von Plänen in der Praxis übrig bleibt.

Endlich stellt man sich in Berlin der Tatsache, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus nicht von der Flüchtlingsthematik zu trennen ist. Man muss das eine in den Griff bekommen, wenn die Debatte über das andere nicht eskalieren soll. Denn da hilft alle wohlmeinende Correctness nichts: Die meisten Flüchtlinge kommen aus islamischen Ländern – und die Bluttaten von Würzburg und Ansbach wurden von islamischen Flüchtlingen begangen.

Wer jetzt Vorurteile oder gar Hass gegen die Mehrzahl der wirklich hier Schutz suchenden Flüchtlinge eindämmen will, muss zeigen, dass der Schutz der gesamten Bevölkerung absolute Priorität hat. Es ist die wichtigste, ureigenste Aufgabe des Staates. Kanzlerin Merkel präsentiert nun einen Neun-Punkte-Plan, um ihr tapferes „Wir schaffen das“ durchhalten zu können.

Was taugt der Plan? Da ist die Rede von einem „Frühwarnsystem“, das auf mögliche Radikalisierung unter Asylbewerbern hinweisen soll. Prima, wenn denn die Behörden überhaupt erst einmal wissen, wo jeder einzelne Flüchtling steckt. Personal gibt’s auch – zumindest 3000 weitere Bundespolizisten sind beschlossen. Aber zum Schwur kommt es auf Länderebene: in den Ämtern, Behörden, Polizeidienststellen dort.

Die Bundeswehr soll helfen – aber so, wie sie das längst tut: Feldbetten aufstellen, notfalls evakuieren und Verletzte versorgen. Warum nicht endlich auch Streife laufen und Gebäude sichern? Auch dafür werden Soldaten ausgebildet, werte Bedenkenträger. Schließlich die internationale Zusammenarbeit: gemeinsame geheimdienstliche Aufklärung, ein europäisches Waffenrecht. Wünschenswert – wie eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik.

Was die Bundesregierung hingegen selbst angehen kann, ist eine zügige Abschiebung straffälliger Ausländer. Und da blicken wir wieder gespannt in die eigene Region: Der 19-jährige drogensüchtige und kriminelle Algerier, der am Mittwoch Bremen und Umgebung mit seiner Attentatsdrohung in Atem hielt, ist wieder auf freiem Fuß. Algerien gilt als sicheres Herkunftsland, doch mit dem Mann klarkommen müssen weiterhin die Menschen in Syke, Diepholz, Bremen. Aber die schaffen das – oder? Helge Wagner – Weser-Kurier

Leutheusser-Schnarrenberger: „Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen“

Zu den Vorschlägen der CSU und den Ankündigungen der Bundeskanzlerin erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

„Wir dürfen uns den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen. Aktionismus wie der der CSU für die eigene Wählerschaft ist der falsche Weg. Unter Besonnenheit verstehe ich nicht, dass man während noch laufender Ermittlungen vermeintliche Patentrezepte verkauft.

Angesichts vielfältiger Bedrohungen ist es wichtig, rational und mit Augenmaß zu reagieren. Wer jetzt das Grundgesetz für den Bundeswehreinsatz im Inneren ändern will, markiert nur Aktionismus und schafft nicht mehr Sicherheit. Der 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verliert sich im Ungefähren, statt konkret zu werden. Wo liegen die Ursachen, was kann gegen vielfältige Gefährdungen präventiv im Vorfeld unternommen werden? Konkrete Vorschläge zur Prävention sind Fehlanzeige. Bund und Bayern stehen bei der Ursachenbekämpfung nicht einmal am Anfang. Die Untersuchungen in München und Ansbach sind noch nicht abgeschlossen, schon legt die CSU politische Forderungen vor.

Vieles wird jetzt gefordert, was verfassungswidrig ist. Fakt ist: Datenschutz ist kein Täterschutz, Verschlüsselung ist kein Teufelszeug. Innere Sicherheit ist zu wichtig, als das jeden Tag auf das Neue der Eindruck erweckt werden darf, der Rechtsstaat könne sich nicht wehren.

So schrecklich die letzten Tage für uns waren, so wenig dürfen wir die eigentliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat vergessen.“ – Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Islamisten Terror nimmt zu. Wann handeln wir?

Merkel habe Flüchtlinge „eingeladen“ und Terroristen ins Land geholt – diese absurde Lesart gewinnt an Anhängern. Wer so argumentiert, der will sich nicht gedulden, bis Politik und Gesellschaft mit langem Atem und tausend Ideen die Lage – hoffentlich – verbessern. Er will Tabula rasa. Zäune, Ausgrenzung statt Integration – ein solcher Kurs würde die Republik verändern, ihre Werte mit Füßen treten. Es liegt an den mündigen Bürgern, dass dies nicht geschieht – ob eine Kanzlerin Trost spenden kann oder nicht. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin

Was einst als Tugend Angela Merkels galt, ihre wohltuende Unaufgeregtheit und Besonnenheit, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil: Nicht wenige Bürger verbinden mit der ersten Frau im Staat inzwischen ein unbehagliches Gefühl von Ratlosigkeit, vielleicht sogar Weltfremdheit. Fast eine Woche liegt der erste islamistische Selbstmordanschlag in Deutschland nun schon zurück. Eine Woche, in der Merkel schlicht abgetaucht war. Dabei ließ der Terrorakt in Ansbach auch alle alten politischen Wunden aufbrechen, die aus Merkels Sicht schon geschlossen schienen: der Flüchtlingsstrom deutlich abgeebbt, die Neuankömmlinge zum größten Teil registriert, Fortschritte bei der Integration.

Kurzum: Problem entschärft. Formal betrachtet mag das alles stimmen, doch gefühlt ist die allgemeine Verunsicherung noch nie so groß gewesen wie jetzt. Es war die CSU, die Merkel nach einer gewissen Phase der Ruhe kräftig einheizte. Bis hin zu dem provokanten Vorwurf, die Kanzlerinnen-Politik der offenen Grenzen berge große Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Auch deshalb ist Merkel nun wieder eine Getriebene. Ihr Auftritt am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz war jedenfalls mit heißer Nadel gestrickt. Der vorgestellte Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit wirkte wie ein eilends zusammengeschustertes Konglomerat aus weitestgehend bekannten Forderungen, angefangen von mehr Polizei über schnelle Abschiebungen bis hin zu jetzt schon möglichen Bundeswehreinsätzen im Innern.

Wenige Tage zuvor hatte die CSU einen Aktionsplan vorgelegt. Da wollte Merkel wohl nicht mit leeren Händen dastehen. Mit solchem parteitaktischen Geplänkel dürfte sie das weithin verlorene Vertrauen in der Bevölkerung allerdings kaum zurückgewinnen. Anstatt vor die Bundespressekonferenz zu gehen, hätte Merkel schon vor Tagen auf konkrete Kabinettsbeschlüsse zur inneren Sicherheit drängen sollen. Natürlich ist der Kanzlerin zuzustimmen, wenn sie sich eindringlich dafür ausspricht, die demokratischen Werte einer offenen und freien Gesellschaft nicht im Kampf gegen den islamistischen Terror preiszugeben. Aber dafür fehlt es an einem schlüssigen Konzept. Deshalb klingt auch Merkels fast schon trotzig wiederholter Satz „Wir schaffen das“ inzwischen ziemlich hohl.

Die Frage nach dem Wie blieb einmal mehr unbeantwortet. In der AfD wird man sich nach diesem Auftritt die Hände reiben. Und auch die CSU dürfte ihr Sperrfeuer in Richtung Berlin kaum einstellen. So kann die Kanzlerin jetzt nur hoffen, dass sich die Serie der Gewalttaten nicht weiter fortsetzt. Falls doch, steht auch ihr politisches Schicksal auf dem Spiel. Merkel selbst hielt sich am Freitag über eine erneute Kanzlerkandidatur bedeckt. Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte sich diese Frage gar nicht gestellt. Lausitzer Rundschau

Merkels Erklärung

Solche Auftritte sind nicht gerade Angela Merkels Stärke. Wer es kritisch meint, kann ihr vorwerfen, sie würde über die Woche nach dem Terror genauso reden wie beispielsweise über die Rente oder die Steuer. Merkel ist Merkel. Auch beim Thema Terrorismus ist sie nicht die starke Persönlichkeit, die vielleicht manche sich jetzt herbeisehnen. Die unser Land mit einer Mischung aus Empathie und Entschlossenheit durch diese Krise führt.

Nicht neu ist auch, dass weder eine derartige terroristische Bedrohung noch die europaweite Flüchtlingskrise mit einer einzigen Erklärung der Kanzlerin zu lösen sein werden. Wer diesen Anspruch an Merkels Worte hatte, der konnte nur enttäuscht werden. Auf Knopfdruck lassen sich die Herausforderungen in dieser aus den Fugen geratenen Welt nicht beheben, auch wenn wir manchmal aus lauter Unsicherheit und Angst etwas anderes glauben.

Zu Recht ist Merkel dafür zu kritisieren, dass ihr Neun-Punkte-Plan viel zu oberflächlich erscheint. Jede einzelne der neun Maßnahmen wirft so viele Fragen auf, dass man damit nicht viel anfangen kann. Terrorismusforschung weiterentwickeln. Ja, aber wie? Mehr Personal, bessere Technik. Ja, aber wie viele neue Einsatzkräfte, welche neue Technik ist nötig, und was fangen wir damit an? Geheimdienstkooperation mit den USA verbessern. Ja, aber ist das nicht längst Tagesgeschäft der Politik?

So wirken die neun Punkte für viele Menschen wie eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Fehlte eigentlich nur noch das völlig überflüssige Versprechen einer »lückenlosen Aufklärung«, die jetzt an erster Stelle steht. Mit anderen Worten hat Angela Merkel zwar genau das gesagt, aber das macht es nicht besser. Gerne hätte man zum Beispiel mehr erfahren zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung. Oder auch dazu, wie wir die Kommunikation im Internet künftig besser überwachen können. Stattdessen wiederholt Merkel zwar Wichtiges, aber Bekanntes: Dass wir uns in einer Auseinandersetzung gegen den internationalen Terrorismus befinden und wir uns unsere freiheitliche und demokratische Art nicht nehmen lassen dürfen.

Trotz aller Kritik an der Bundeskanzlerin sollte nicht vergessen werden, dass im Gegensatz zu Barack Obama und Frankreichs Präsident Hollande Angela Merkel es war, die sich am Abend des Amoklaufs von München nicht vorschnell geäußert hat. Merkel und nicht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich auch sehr schnell über die Silvesternacht in Köln informiert. Die Kanzlerin kümmert sich – auf ihre Weise.

Zur Wahrheit gehört, dass es eben nicht die einfache und schnelle Lösung aller Probleme gibt. Auch ein 20- 30- oder 50-Punkte-Plan wird nicht verhindern können, dass weitere Terroranschläge passieren werden. Mit vielleicht noch mehr Opfern als zuletzt. So hart es ist, aber das ist die bittere Realität, der wir uns stellen müssen.

Angela Merkel kann uns nicht abnehmen, was wir selbst versuchen müssen zu tun: lernen, mit dieser neuen Dimension des internationalen Terrorismus umzugehen – irgendwie. Dazu gehört auch, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass die Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driftet. Denn genau das will der IS. Westfalen-Blatt

Es ist mittlerweile eine Verhöhnung der Bürger dieses Landes, wenn sie von einer ‚historischen Aufgabe‘ spricht, bei der Deutschland in den letzten Monaten viel geleistet habe. Es ist ihr politisches Versagen, Millionen von Menschen grundgesetzwidrig ins Land zu lassen, von denen bis heute etwa eine Million nicht ordentlich identifiziert sind. Merkel macht ihr Versagen zur historischen Aufgabe Deutschlands.“ Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Kritik an Merkel

Es rumort in der CSU. Der Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel schwelt ständig unter der Oberfläche und entlädt sich mit Regelmäßigkeit. Dieses Mal war es Finanzminister Markus Söder, der seiner Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin zu den Terrorattentaten und zur Flüchtlingspolitik Luft machte. Zu wenig konkret, sehr schwammig, lautet das Urteil zu den Versprechungen vom Donnerstag. Ein Vorwurf, der berechtigt ist. Die CSU-Regierung hat stattdessen geliefert. Ministerpräsident Horst Seehofer spielte dabei in die Hände, dass er das Thema Innere Sicherheit schon vor den jüngsten Gewalttaten auf die Agenda seiner Kabinettsklausur gesetzt hatte. Das Maßnahmenpaket, das jetzt beschlossen wurde, war seit Monaten in Arbeit. Bayern hat auch genügend finanzielle Spielräume, um auf akute Situationen zu antworten.

So wurden ohne viel Mühen zusätzliche Mittel draufgepackt. 2000 neue Polizisten in vier Jahren sind vielleicht nicht genug, aber auf jeden Fall ein starkes Signal. Auch die Aufstockung der Stellen für Cybercrime sind außerordentlich wichtig. Merkel wusste bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz, was Bayern vorgelegt hat. Sie hat die Chance verpasst, wenigstens gleichzuziehen. Beim Gedenkakt für die Opfer des Amoklaufs am Sonntag im Landtag wird die Kanzlerin nicht nur auf Trauernde treffen. Auf sie warten auch Enttäuschte und scharfe Kritiker. Sie selbst will schweigen, keine Trauerrede halten. Die Blicke aber, die sich auf sie richten, sind sicher vielsagend. Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung

Der blutige Terror der jüngsten Vergangenheit (Paris, Brüssel, Nizza, Ansbach etc.) und der Unbehagen stiftende Flüchtlingspakt mit Recep Tayyip Erdogan zeigen der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Grenzen auf.

Wir schaffen das! Es hatte etwas Trotziges an sich, als Angela Merkel bei ihrem ersten Auftritt nach der fürchterlichen Serie blutiger Anschläge in Deutschland der Öffentlichkeit erklärte, nicht von ihrer Politik abrücken zu wollen. Obwohl die innerparteiliche Kritik, gerade aus der bayerischen Schwesterpartei CSU, nicht abebbt, obwohl sich die Stimmung in Deutschland auf einem Tiefpunkt befindet und obwohl in Deutschland so wie fast überall in Europa alles Fremde grundsätzlich mit Misstrauen, in vielen Fällen sogar mit Angst beobachtet wird, hält die deutsche Bundeskanzlerin an ihrer Politik fest.

Offen bleibt nach wie vor die Frage, wie sie das schaffen will. Der von ihr präsentierte „Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ ist bestenfalls der langfristige Versuch, ein Problem zu entschärfen, das mit den Terroranschlägen der jüngsten Vergangenheit seine fürchterlichste Fratze gezeigt hat. Für die dringend notwendigen kurzfristigen Erfolge ist das Programm zu schwammig. Noch dazu enthält es viele Maßnahmen, die bereits umgesetzt sein sollten, aber am Widerstand einzelner Länder und/oder Organisationen scheitern, wie die Kooperation der Geheimdienste.

Merkel will u. a. niedrigere Hürden für die Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylwerbern einführen. „Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssen verstärkt werden“, sagt sie. Eine hohle, Merkels unwürdige Phrase. Weiß sie doch genau, dass dabei auch die Herkunftsländer mitspielen müssen – was sie nicht tun. Außerdem stammt ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland aus Syrien. Wohin will sie diese Menschen abschieben?

Angela Merkel hat sich lange Zeit gelassen, ehe sie sich zur aktuellen Lage zu Wort meldete. Und es war im Vorhinein klar, dass sie dabei keine Fehler eingestehen würde. Muss sie auch nicht, denn in Wahrheit ist die von ihr vertretene Politik der offenen Grenzen, die von vielen als die Wurzel des Übels betrachtet wird, schon lange obsolet. Dafür haben die Hardliner in der bayerischen CSU genauso gesorgt die wie sämtliche Staaten rund um Deutschland: Sie alle haben ihre Grenzen für Flüchtlinge schon lange geschlossen.

Angela Merkel ist mit ihrem mutigen, weil zutiefst humanitären Ansatz in der Flüchtlingspolitik ein hohes Risiko eingegangen. Das umstrittene Abkommen mit dem völlig entfesselten, jeden Grundsatz westlicher Politik missachtenden türkischen Präsidenten Erdogan zwang sie bereits zu Abstrichen. Jetzt muss sie sich eingestehen, gescheitert zu sein. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Gegen Mittag wurde der Mann allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. »Er stand in Verdacht, für eine terroristisch-islamistische Vereinigung geworben zu haben. Das hat sich aber nicht bestätigt. Deswegen wurde auch kein Haftbefehl erlassen«, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem Westfalen-Blatt. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte die Ermittlungen am Freitagvormittag übernommen. Westfalen-Blatt

Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne

In Deutschland steigt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die Ermittlungen laufen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Terroristen unter den Hilfesuchenden vor, teilte das BKA auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Das ist ein deutlicher Anstieg: Mitte Mai war noch von 369 Hinweisen seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr die Rede. In 60 Fällen leiteten die Behörden Ermittlungsverfahren ein. Auch das ist eine Zunahme, vor zweieinhalb Monaten waren es erst 40 Verfahren.

Das BKA warnte: „Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können.“ Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Nach Einschätzung des BKA ist die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch: „Europa und auch Deutschland stehen schon seit längerer Zeit im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.“ Die jüngsten Attentate – etwa von Würzburg – führten aber nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, schrieb das BKA.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien gemacht haben, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wächst. Nach jetzigem Stand sind laut BKA rund 840 nach Syrien gereist – im Mai waren es erst 800. Gut ein Drittel sei wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder haben an Kampfhandlungen teilgenommen. Neue Osnabrücker Zeitung

Frau Merkel ist für die Terror-Anschläge in Würzburg und Ansbach nicht verantwortlich. Inzwischen wissen wir aber, dass unter den 1,2 Millionen Neuankömmlingen seit März 2015 auch potenzielle Attentäter sind. Einige wurden vom ISIS in Marsch gesetzt. Das viel größere Sicherheitsrisiko sind aber jene Hunderttausende, die unregistriert eingereist und amtlich verschollen sind. Wir wissen nicht, wer und wo sie sind und was sie wollen. Diesen Fragen geht man nicht nach.

Diese Menschen sind – weil nicht gemeldet – von allen möglichen Leistungen unseres Staates ausgeschlossen. Das erhöht das Frustrationspotenzial. Deshalb brauchen wir in den nächsten Monaten mehr Ausweiskontrollen auf Straßen und Plätzen, um Identitäten zu klären, damit wir uns dieser Menschen annehmen können – mit Hilfen oder Restriktionen.

Die meisten Neuankömmlinge sind ja vorher in Europa schon einmal irgendwo erfasst worden. Diese Daten müssen wir mit ihren Angaben abgleichen. Befragungen und Dolmetscher, die unterschiedliche Dialekte kennen, können zur Identifizierung beitragen. Wer falsche Angaben macht und illegal einreist, hat laut geltender Rechtslage sein Asylrecht verwirkt und muss dorthin zurückgeschickt werden, wo er herkommt – in den allermeisten Fällen in das EU-Land, aus dem er gekommen ist.

Die Ruhe und Souveränität der Kanzlerin bei der Pressekonferenz hat mich beeindruckt. Das ist ein Wert an sich. Ich vermisse allerdings die Antwort, wie sie die Identität der nicht registrierten Migranten klären will. Und sie sagt nicht, wie sie den Neuankömmlingen eine Perspektive schaffen will. 70 Prozent der 1,2 Millionen sind Männer, zumeist jung. Die brauchen Perspektiven. „Wir schaffen das“ ist mir zu wenig. Ich will wissen, wie.

Merkel Neun-Punkte-Plan ist im Grunde ein Placebo. Der klügste Gedanke war, die wissenschaftliche Erkenntnis nach den Ursachen der Radikalisierung zu verstärken und dafür mehr Geld auszugeben – egal ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Ein guter Punkt ist auch das Frühwarnsystem, um gefährdete Personen zu identifizieren. Da können uns syrische und irakische Ärzte unter den Flüchtlingen helfen. Es ist doch idiotisch, dass sie nicht mitarbeiten dürfen, nur weil sie die deutsche Approbationsordnung noch nicht erfüllt haben.

Frau Merkel will gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr. Hallo, der ISIS marschiert doch nicht in Bataillonsstärke bei uns ein. Die Polizei und die GSG 9 schaffen das allein. Sie brauchen aber natürlich mehr Personal, bessere Ausbildung und bessere Waffen.

Abgesehen davon, dass die Bundeswehr kaum in der Lage ist, ihre Auslandseinsätze ordentlich abzuarbeiten – glauben Sie wirklich, dass Panzer etwas bringen? Soldaten sind ganz anders ausgebildet, haben andere Waffen. Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr ist schlimmste PR. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „B.Z. am Sonntag“ und „bz-berlin.de“ das Interview – FDP

Noch in diesem Jahr erste Anti-Terrorübung mit der Bundeswehr im Innern

Bereits innerhalb der nächsten fünf Monate wird die Bundeswehr ihren Einsatz im Innern erproben. „Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der CDU-Politiker Klaus Bouillon, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

An den Übungen wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen. „Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen“, erläuterte Bouillon. In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Seiner Meinung nach öffnet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes „zweifelsfrei die Möglichkeit, die Bundeswehr einsetzen zu können“. Alle Einsätze liefen natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ab.

An den vorbereitenden Gesprächen nehmen nach Informationen der „Rheinischen Post“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), IMK-Chef Bouillon, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein Schweriner Kollege Lorenz Caffier (CDU) teil. Es gehe vor allem um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden. Rheinische Post

Von Storch: Ein Fonds für die Opfer von Terrorismus und Gewalt

Zum Plan der Bundesregierung, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verdoppeln, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:

„Der Terrorismus ist eine dauernde Bedrohung in Westeuropa geworden. Auch die Gewalt-Kriminalität gehört in Deutschland zur traurigen Realität. Es wird viel über die Täter und die Ursachen diskutiert. Politiker und Journalisten überbieten sich darin, zusätzliche Mittel zu fordern, um potentielle Terroristen und Gewalttäter zu integrieren und davon zu überzeugen, sich an unsere Gesetze zu halten.

Doch eine Gruppe von Menschen findet dabei kaum Beachtung: Die Opfer und ihre Familien. Von den Opfern terroristischer Anschläge und Gewaltverbrechen spricht schnell niemand mehr. Sie müssen den Verlust geliebter Menschen oder Verletzungen an Leib und Seele dauerhaft ertragen. Ihre Traumata werden nicht behandelt. Das kann nicht so bleiben. Darum sollte jetzt ein Fonds mit 50 Millionen Euro eingerichtet werden, aus dem Leistungen für die Opfer bezahlt werden können. Psychologische und möglicherweise aufwendige medizinische Betreuung, Hilfe bei Berufsunfähigkeit, Traumbewältigung und die Unterstützung der Familien, das alles kostet Geld- und dieses Geld ist da:

Die Bundesregierung plant, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ um 50 Millionen Euro auf 100 Millionen zu verdoppeln. Mindestens der Erhöhungsbetrag von 50 Millionen Euro ist umzuwidmen. Das Geld dient vor allem dem ideologischen Kampf der Allparteienkoalition gegen unliebsame politische Konkurrenz und der Unterstützung linksradikaler Gruppen. Das Geld ist also sehr viel sinnvoller verwendet, wenn es denen zu Gute kommt, die Opfer von Terror und Gewalt geworden sind.

Der Fonds soll allen Opfer, unabhängig von ihrer Herkunft oder der Herkunft und der Gesinnung der Täter zu Gute kommen. Das ist die richtige Schlussfolgerung aus den furchtbaren Ereignissen, die uns alle so erschüttern: Ich fordere die Bundesregierung auf, den Opfern zu helfen und nicht den Tätern oder linksradikalen Ideologen.“ Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland

„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der vergangenen Anschläge einen Neunpunkteplan vorgelegt hat, geraten in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die Gefahren des Rechtsterrorismus mehr und mehr in den Hintergrund. Wie gefährlich und tödlich das sein kann, beweisen nicht nur die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsheime, sondern auch die Aufklärung der NSU-Morde.

Viel wurde über neue Anforderungen an die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen diskutiert. Besonders harsche Töne werden dabei in München, etwa durch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), angeschlagen. Entfallen zu sein scheint ihm und seinen Parteifreunden aber, dass noch immer mehrere Dutzend Neonazis allein in seinem Bundesland per Haftbefehl gesucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Anfang diesen Jahres werden bundesweit 372 Neonazis mit Haftbefehl gesucht – über ein Drittel entzieht sich schon seit mehr als einem Jahr der Festnahme. Viele sind untergetaucht.

Es ist an der Zeit, endlich die notwendigen Lehren aus der Gründung und den Aktivitäten der NSU-Terrorzelle zu ziehen und die Anstrengungen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter zu intensivieren. Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftäter, die sich einer Verhaftung entziehen, steigt seit Jahren und noch immer ist kein Programm der Sicherheitsbehörden und zuständigen Politik erkennbar, diesen habhaft zu werden. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Partei die Linke im Bundestag

NRW investiert 27 Millionen Euro in die Sozialberatung von Geflüchteten

„Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Bereits seit 1996 unterstützt das Land Beratungsstellen in ganz NRW.

Mit dem Geld werden rund 400 Personalstellen in der sozialen Beratung gefördert. In Dortmund, Siegen und Bonn entstehen drei neue Psychosoziale Zentren. Bislang gibt es zehn dieser Zentren. In diesen bereits bestehenden Zentren wird das Personal aufgestockt. „Diese Form der Begleitung ist sehr wichtig, weil Geflüchtete sich in einer psychisch herausfordernden Lebenssituation befinden“, erläuterte Jäger. Der Minister dankte den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Kooperationspartnern der Flüchtlingsberater als Träger der Beratungsstellen. „Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches.“

Ein weiterer Förderschwerpunkt ist die Beratung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. „Für sie ist die Situation der Flucht besonders belastend“, betonte Jäger. Umso wichtiger sei es, ihnen die bestmögliche Betreuung und Beratung in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen zu bieten.

Es wird künftig an den Standorten der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtungen verstärkt Rückkehrberatungsstellen geben. „Wir wollen die Menschen ganz gezielt und kompetent über die Vorteile der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer informieren“, so der Minister. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Kinder an der Armutsschwelle – Mehr Einsatz für die Zukunft

Laut dem Deutschen Kinderhilfswerk sind insgesamt drei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen, in ganz Europa sind es 19 Millionen. In Europa? Ja, Sie haben richtig gelesen. Europa, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung der vergangenen Jahre in den nun kommenden Jahren von seinem Nachwuchs abhängig sein wird. Eine Zeit lang wurden immer weniger Kinder geboren, immer mehr davon leben im Armut. Diese Rechnung geht nicht auf. Die Probleme setzen aber nicht nur bei der demografischen Entwicklung an, sondern auch an anderer Stelle an. Wie die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, ist jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig.

Die im Hartz IV geregelten Leistungen, die dem Bildungs- und Teilhabegesetz entstammen, sind nicht ausreichend. Die angekündigte Neuberechnung der Regelsätze müsste demnach eine Verbesserung bringen, um die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder nun zu ermöglichen, denn die war ja ursprünglich das Ziel des Pakets. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und damit auch eine langfristige Kindergrundsicherung. Dass die Gelder allerdings nicht in die Hände der Kinder gelangen, sondern in die der Eltern, ist eine Tatsache. Und ob diese das Geld dann einsetzen, um den eigenen Nachwuchs abzusichern, bleibt fraglich. Es muss also eine Instanz her, die den vermutlich überforderten Eltern den Weg in die richtige Richtung zeigt.

Eine Instanz, die sich einmischt, eine mit „Hauruck“-Mentalität: So wie die, die sich während der Flüchtlingswelle im Ehrenamt in Europa entwickelt und auch in OWL Wellen geschlagen hat. Wir sind also alle gefragt, wenn es darum geht Europas Zukunft zu gestalten. Amelie Förster – Neue Westfälische

Deutschland kann noch eine Million mehr vertragen

Die Grünen-Chefin Simone Peter vertritt die Ansicht, dass Deutschland auch in diesem Jahr eine Million Immigranten gut verkraften könne.

Dazu müssten jedoch – natürlich auf Steuerzahlerkosten – zuerst die »richtigen Strukturen« wie Sprach- und Integrationskurse geschaffen werden, so Peter laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NDR Info.

Zugleich kritisiert Peter erneut die Einschränkungen des Familiennachzugs im geplanten Asylpaket II. Nach Ansicht der Grünen sei das Nachholen der Familie ein »zentrales Element der Integration«. Die Verweigerung, weitere Millionen von kulturfremden Immigranten nach Deutschland zu holen, nennt Peter »inhuman und zynisch«, da man somit diese Immigranten weiter den Schleppern ausliefern würde.

Immer noch zu wenige Mittel für Immigranten

Ihr Parteigenosse, der Grünen-Innenexperte Volker Beck, fordert ebenfalls, dass die Immigrationsindustrie weiter befüttert werden soll. So kritisiert Beck den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD), Immigranten, die eine »geringe Integrationsbereitschaft« aufweisen, Sozialleistungen zu kürzen.

»Die Bundesregierung sollte erst einmal allen Flüchtlingen die Teilnahme an den Integrationskursen ermöglichen«, so die Forderung Becks. Denn bislang würde die Regierung dafür »bei weitem« nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen. Kopp Online

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann sind Meister im – öffentlichen – Zupacken. Ihre jüngste Forderung, es dürfe keine „Politik der offenen Grenzen“ geben, entbehrt dabei nicht der Komik. Denn diese Politik gibt es gar nicht. Ein Problem war sie im vergangenen Herbst, aber jetzt nicht mehr. Die Frage ist auch, ob es das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht, wenn die CSU-Größen ankündigen, abgelehnte Asylbewerber oder kriminelle Flüchtlinge auch in Krisengebiete abschieben zu wollen. Das mag im Einzelfall möglich sein. Generell verbietet dies die Genfer Flüchtlingskonvention. Soll Deutschland hier ausscheren? Der Gedanke daran ist absurd. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der vergangenen Anschläge einen Neunpunkteplan vorgelegt hat, geraten in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die Gefahren des Rechtsterrorismus mehr und mehr in den Hintergrund. Wie gefährlich und tödlich das sein kann, beweisen nicht nur die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsheime, sondern auch die Aufklärung der NSU-Morde.

Viel wurde über neue Anforderungen an die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen diskutiert. Besonders harsche Töne werden dabei in München, etwa durch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), angeschlagen. Entfallen zu sein scheint ihm und seinen Parteifreunden aber, dass noch immer mehrere Dutzend Neonazis allein in seinem Bundesland per Haftbefehl gesucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Anfang diesen Jahres werden bundesweit 372 Neonazis mit Haftbefehl gesucht – über ein Drittel entzieht sich schon seit mehr als einem Jahr der Festnahme. Viele sind untergetaucht.

Es ist an der Zeit, endlich die notwendigen Lehren aus der Gründung und den Aktivitäten der NSU-Terrorzelle zu ziehen und die Anstrengungen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter zu intensivieren. Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftäter, die sich einer Verhaftung entziehen, steigt seit Jahren und noch immer ist kein Programm der Sicherheitsbehörden und zuständigen Politik erkennbar, diesen habhaft zu werden. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Partei Die Linke im Bundestag

Er polarisierte auch am Wochenende der Trauer und erklärte, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. „Wir schaffen das“, das sei nichts für ihn, das sei nicht sein Ansatz, jetzt erst recht nicht mehr. Und unausgesprochen bringt er damit die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit dem Amoklauf in München. Das ist niederträchtig. Und völlig sinnlos. Denn was darf man in diesen Tagen der Unsicherheit von einem Politiker erwarten? Dass er das Klima noch weiter vergiftet und Angst schürt? Dass er die Begründung für seine Politik auf den Toten der Attentate und des Amoklaufs aufbaut? Wer das tut, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Mitteldeutsche Zeitung

Die Politik nach Antworten – die hundertprozentige Lösung gibt es nicht

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg veröffentlichen die Sicherheitsbehörden ständig neue Details zu den Tätern und ihren teils langen Tatplanungen. Sie können helfen, das an sich Unerklärliche zumindest ein wenig besser einzuordnen. Doch keiner sollte sich dem Trugschluss hingeben, dass sich daraus einfache Rückschlüsse ableiten lassen, wie die Politik Gewaltakte künftig durch bessere Sicherheitskonzepte ausschließen kann. So sehr sich jeder danach sehnt: Diese 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Es hat sie auch nie gegeben. Es ist deswegen nicht falsch, wenn die Regierungen in Berlin und München das eine oder andere Detail nachschärfen – das bayerische Kabinett will schon diese Woche mehr Personal und eine bessere Sicherheitsausstattung der Polizei beschließen.

Es ist gut, diejenigen zu stärken, die für uns unter Einsatz ihres Lebens in die Gefahr laufen, während wir uns rasch in Sicherheit bringen. Es ist auch nicht verkehrt, die psychiatrische Versorgung im Freistaat auf den Prüfstand zu stellen. Doch in den drei konkreten Fällen hätte das nichts geändert. Jeder sollte sich bewusst machen: Das Leben in Unsicherheit wird auch in Deutschland zur Normalität. An jeder x-beliebigen Straßenecke, in jeder harmlosen Alltagssituation, kann jeder selbst zum Opfer werden. Wie Gift ist dies schon nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel in unser Bewusstsein gesickert. Die Unbeschwertheit ist weg.

Viele ertappen sich jetzt, wie sie in Menschenansammlungen die Anderen mit Misstrauen beäugen. Wer in dieser Situation über den Staat klagt, der angeblich zu schwach ist, seine Bürger zu schützen, sollte lieber ehrlich prüfen, ob er denn selbst einen perfekten Plan parat hätte: Die Gewalttäter von München, Würzburg und Ansbach hatten zuvor nicht erkennen lassen, welche Gräueltaten sie planten. Sie wirkten überwiegend freundlich, eher harmlos. So sie psychiatrische Probleme hatten, waren sie in Behandlung. Auch der minderjährige Flüchtling, der im Zug bei Würzburg plötzlich mit einer Axt auf Unschuldige losging, war seit seiner Ankunft in Deutschland gut betreut. Wer glaubt wirklich, dass der völlig außer Kontrolle geratene 17-Jährige zu stoppen gewesen wäre, selbst wenn ein bewaffneter Polizist im Zug mitgefahren wäre? Auch dann hätte es Verletzte gegeben – sicher auch durch Querschläger bei Schüssen in einem engen Waggon.

Die anschließende öffentliche Debatte über zu raschen Schusswaffengebrauch wäre garantiert gewesen. An jeder Gewalttat in den vergangenen Tagen in Bayern lässt sich in Gedanken durchspielen, was hätte besser gemacht werden können. Wer ehrlich ist, wird nicht viel finden. In Zeiten der Verunsicherung ist Besonnenheit statt Schwarz-Weiß-Denken erforderlich. Es waren drei junge Männer, die mordeten. Ist das der gemeinsame Nenner, jenseits aller Debatten um Migrationshintergründe? Vorschnelle Urteile sind dieser Tage auch der Überforderung aller Seiten geschuldet. Bürger, Politiker, Journalisten: Alle erlebten in kürzester Zeit Extremsituationen. Es wäre deshalb nicht schlecht, ein wenig gnädig miteinander umzugehen, statt über jeden dummen Spruch, jede blöde Frage oder jede zu späte Beileidsbekundung böse zu schimpfen – sofern das Verhalten bei der jeweiligen Person nicht politisches Dauerprogramm ist.

Ein wenig Schonung hätte in diesem Sinn auch Innenminister Joachim Herrmann verdient gehabt. Nach zuvor tagelangem souveränen Auftreten hatte er die Bombenexplosion von Ansbach noch in der Nacht als wohl islamistisch motiviert einsortiert. Das mag zu diesem Zeitpunkt vorschnell gewirkt haben, doch es geschah an seinem dritten blutgetränkten Tatort in nur einer Woche. Zudem gab im die Realität Stunden später Recht. Mittelbayerische Zeitung

Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.

Wie mit Putin so mit Erdogan: Kommentar zu den Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler

Bis Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr für die EU-Flüchtlingspolitiker immer wichtiger wurde, hatten sich auch viele Türken damit abgefunden, dass mehr als eine Visaliberalisierung und Handelserleichterungen im Verhältnis zu Europa wohl nicht drin sind. Erdogan und seine Partei verstärkten die regionalen Kooperationen mit Arabien und Afrika, nicht zuletzt auch mit Russland. Wenn die Europäer einen nicht wollen, so die Meinung in Ankara, treibt man eben Handel mit anderen und bietet denen noch sein Modell einer islamischen Demokratie an.

Die Türkei ist, seit Europa gemerkt hat, dass man das Land als Bollwerk gegen Flüchtlinge und Terroristen braucht, sicher nicht demokratischer geworden. Erdogan, dessen AKP im Juni 2015 noch eine Wahlschlappe erlitt, ist wie Phoenix aus der Asche gestiegen. Aber darum ist er doch kein Partner geworden, auf den Verlass wäre. Nun, wo ausgesprochen ist, was alle wissen, stellt sich die Frage, wie man mit Erdogan umgehen soll. Er geriert sich wie der Herrscher über ein mächtiges Weltreich: Die Deutschen würden den Terror der Kurden unterstützen, tönt er; die italienische Polizei solle sich lieber um die Mafia kümmern statt um Geldwäscheermittlungen gegen seinen Sohn. Den mangelnden Respekt vor demokratischen Institutionen, vor der Unabhängigkeit von europäischen Gerichten, hat er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemein.

Und mit dem hat besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen gelernt. Dass unter ihrer Führung Putin an den Verhandlungstisch über die Ukraine kam, ist dem Konzept aus klarer Kante und Dialogbereitschaft zuzuschreiben.

Ein solches braucht es nun dringend für den Umgang mit dem türkischen Präsidenten. Schwäbische Zeitung

ARD-DeutschlandTrend August 2016: Vier von fünf Deutschen gegen Aufnahme der Türkei in die EU

80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig nicht in die Staatengemeinschaft aufnehmen soll (+12 Punkte im Vergleich zur DeutschlandTrend-Umfrage im April 2016). Nur 15 Prozent der Deutschen sind dagegen der Auffassung, dass die EU die Türkei mittel- bis langfristig als Mitglied aufnehmen sollte (-12). Das ist der geringste Rückhalt für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, der im ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Für das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putsch vor gut zwei Wochen zeigen fünf Prozent der Befragten Verständnis. 90 Prozent haben dagegen kein Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung.

88 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die Bundesregierung der türkischen Regierung entschiedener entgegentreten sollte, zehn Prozent sind gegenteiliger Auffassung. 69 Prozent finden, dass die Gespräche über die Visa-Freiheit für Türken ausgesetzt werden sollten, „auch wenn die Türkei deshalb das Flüchtlingsabkommen aufkündigen würde“. 23 Prozent finden dies nicht. 18 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Putsch nicht genug Solidarität mit der türkischen Regierung gezeigt hat. 74 Prozent sind nicht dieser Meinung.

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren – Fallzahl: 1.003 Befragte – Erhebungszeitraum: 1.8.2016 bis 2.8.2016 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%.WDR Presse und Information

Klartext statt kalte Schulter

Zum Umgang mit der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Wie der neueste ARD Deutschlandtrend zeigt, scheinen die Bundesbürger etwas mehr politischen Verstand zu haben, als die Regierung. Selbst in Österreich hat Bundeskanzler Kern erkannt, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt. Während in Deutschland Sozialdemokrat Olaf Scholz verkündet, die Zusage der Visafreiheit für Türken müsse eingehalten werden.

Bei dem, was in der Türkei vor sich geht, ist es nicht nur ein EU-Beitritt, der ausgeschlossen werden muss. Auch Merkels fauler Flüchtlings-Deal mit Erdogan muss sofort gestoppt werden. Denn Deutschland und die EU lassen sich von dem türkischen Staatsoberhaupt erpressen. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Nachdenken über Alternativen zu dem schmutzigen Geschäft indes für überflüssig.

Währenddessen steigt die Zahl von Asylanträgen türkischer Staatsbürger sprunghaft an. Deutschland macht also ein Geschäft über das Zurückhalten von Flüchtlingen mit einem Staat, der seine eigenen Bürger politisch verfolgt. Die Doppelmoral, welche die Bundesregierung unter Angela Merkel hier an den Tag legt, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Brauchen wir diesen Deal wirklich? Wäre es nicht besser die EU-Milliarden, die nun in die Türkei fließen, stattdessen lieber in einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu investieren, diese endlich zu sichern und den Menschen in heimatnahen Flüchtlingslagern intensiv zu helfen?

Aber darauf kommt die deutsche Regierung nicht. Man kuscht stattdessen lieber vor dem türkischen Machthaber, der die Türkischstämmigen in unserem Land instrumentalisiert und Gülen-Anhänger für vogelfrei erklärt.

Es wäre ratsam, nun endlich das Appeasement gegenüber der Türkei und ihrem immer autokratischeren Präsidenten zu beenden.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

„Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview mit der Berliner Zeitung (5. August). „Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land.“

Für die angestrebte Visa-Liberalisierung müsse die Türkei die klar festgelegten Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. „Das weiß die türkische Regierung“, so Altmaier.

Bundesregierung steht zur Vereinbarung

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits klargestellt, dass sie an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhält. „Die EU und die Bundesregierung stehen zu der Vereinbarung mit der Türkei“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz in Berlin (3. August).

Demmer sagte, mit der Türkei gebe es „Trennendes und Gemeinsames“. Sie zitierte damit die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Sommerpressekonferenz. Insgesamt laufe die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens recht erfolgreich, so die stellvertretende Regierungssprecherin. „Gemeinsam haben wir es inzwischen geschafft, die illegale Migration über die Ägäis einzudämmen.“ Seither gebe es viel weniger Ertrunkene dort zu verzeichnen.

Türkei will baldige Visafreiheit

Demmer betonte erneut, dass es sich um kein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei handelt, sondern um ein Abkommen der EU mit der Türkei. Die Europäische Kommission müsse die Gespräche mit der Türkei in dieser Frage führen und die Erfüllung aller Kriterien beurteilen.

Die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 sah eine Beschleunigung der Prozesses vor. Bis Juni 2016 sollte die Visapflicht für türkische Reisende aufgehoben sein. Dazu muss jedoch die Türkei alle Voraussetzungen erfüllen. Die Arbeiten mit der Türkei kommen gut voran, jedoch sind noch nicht alle Kriterien erfüllt. Die türkische Regierung forderte dennoch zuletzt ein genaues Datum, ab wann die Visafreiheit gelte.

Steinmeier: Bedingungen einhalten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu im Interview mit der Rheinischen Post (2. August): Die Türkei habe sich verpflichtet, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, um die Visumsfreiheit zu erreichen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall, und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“ Steinmeier hob auch hervor: „Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch der Türkei, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits auf ihrer Sommerpressekonferenz betont, dass sie sehr genau beobachte, was derzeit in der Türkei passiert. Mit Blick auf die Flüchtlingssituation in der Ägäis sagte sie: „Kein Mensch kann dabei zuschauen, wenn in einer so schmalen Meerenge zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten permanent Menschen ertrinken.“

Verhältnismäßigkeit wahren

Die Kanzlerin verwies dabei auch auf ihr Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli. Merkel mahnte, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.

Es sei selbstverständlich und richtig, bei einem solchen Putschversuch gegen die Putschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, erklärte Merkel. Sie mahnte jedoch, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse „unter allen Umständen gewährleistet sein“. Sie sorge sich, dass in der Türkei sehr hart vorgegangen werde.

Im Gespräch bleiben

Sie verfolge die Entwicklung in der Türkei genau, betonte Merkel. Nicht zuletzt wegen der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Denn als Bundeskanzlerin trage sie Verantwortung auch für die Menschen mit Migrationshintergrund.

Was die Bekämpfung des Terrorismus anbelange, sei die Türkei ein Partner. Was Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen angehe, ein Land, das Vorbildliches geleistet habe. „Wir reden über drei Millionen Flüchtlinge, die im Land sind.“ Es sei absolut richtig, dass die EU dort finanziell unterstützt. Wichtig sei, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und Bedenken deutlich zu machen, so die Kanzlerin. Deutsche Bundesregierung

Harms: Nicht wegen akuter Situation Vereinbarungen mit der Türkei in Frage stellen

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch alle bisherigen „Beziehungen, Gesprächskanäle oder auch Abkommen“ mit der Türkei in Frage zu stellen. Vielmehr müsse die EU jetzt alles daran setzen, dass die Türkei rechtsstaatliche Grundsätze beachte und die Menschen zu unterstützen, die „da jetzt in nicht-rechtsstaatliche Verfahren kommen“.

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, beim EU-Gipfel Mitte September den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Diskussion zu stellen.

Auch Harms plädierte dafür, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Das solle aber in Ruhe geschehen: „Wir sind nicht nur wegen der Flüchtlinge sehr daran interessiert, eine stabile und demokratische Türkei zu sehen. Deswegen: nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.“ Über die mittel- und langfristigen Perspektiven im Verhältnis zur Türkei solle nicht in dieser akuten Situation entschieden werden. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Arbeitsministerin Diana Golze sagte beispielsweise: „Auch wenn die Kriminalstatistik beim Thema ‚Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft‘ in Brandenburg nur Einzelfälle aufweist, handelt es sich hier keinesfalls um ein zu vernachlässigendes Randphänomen. Die Betroffenen melden ihre Notlage in der Regel nicht. Mit der steigenden Zahl von Geflüchteten steigt auch das Risiko von Arbeitsausbeutung deutlich an. Niemand darf eine Zwangslage oder die Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzen. Kein Mensch darf ausgebeutet werden. Das Land Brandenburg setzt sich für Gute Arbeit ein – und zwar für alle Menschen. So fügt sich das neue Projekt ‚Migration und Gute Arbeit‘ hervorragend in die arbeitspolitische Strategie der rot-roten Landesregierung ein. Es ist wichtig, dass Geflüchtete über die Rechte der Beschäftigten aufgeklärt werden.“ Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – Land Brandenburg

Sie sind oft jung, meist männlich und sie sind immer mutig. Während die Gründer-Kultur hierzulande in Zeiten guter Konjunktur dümpelt, wagen Migranten den Sprung in die Selbstständigkeit und schaffen oft auch überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze. Zu Euphorie besteht allerdings kein Grund. Denn oft ist die Tatsache, dass die Chancen für Zuwanderer am deutschen Jobmarkt nicht gerade übertrieben gut sind, der Treiber für eine Existenzgründung. Die Abbruchquote ist daher auch dementsprechend höher als im Schnitt aller Gründer. Und so mancher gibt prompt auf, sobald er eine lukrative Festanstellung findet. In jedem Fall gilt: Die Gründungsbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund sollte anderen Mut machen. Christine Hochreiter – Mittelbayerische Zeitung

Endlich einmal eine gute Nachricht mit Normalitätswert rund um die Frage Migration. Nicht Terror, nicht Flüchtlinge, nicht soziale Fragen hat die Bertelsmann-Stiftung rund um das Thema Migration untersucht, sondern schlicht mal hingeschaut, was Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland leisten. Und das ist eine Menge. Einwanderer betätigen sich als Unternehmer. Sie sind damit also ihrerseits Arbeitgeber. Es handelt sich der Studie zufolge zunehmend nicht mehr nur darum, eine Dönerbude zu betreiben, eine Schneiderei oder eine türkische Fleischerei. Zunehmend drängen sie auch in höher qualifizierte Jobs. Das ist gut und belegt die These, dass Zuwanderung auch positiver Zuwachs sein kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika wären heute ein anderes Land ohne Zuwanderung.

Auch Deutschland bzw. dessen Vorgängerstaaten profitierten von Einwanderern. So brachten die Hugenotten im 17. Jahrhundert in Preußen und anderen europäischen Ländern neue Impulse in Wirtschaft und Geistesleben, führten gar eine Blüte herbei. Im heutigen Deutschland sähe nicht nur der Speiseplan anders aus ohne Italiener, Türken, Spanier und andere. Viele Leistungsträger aus Wirtschaft, Kultur und Sport würden uns fehlen. Die Studie belegt, dass etliche in der Mittelschicht angekommen sind. Natürlich sind mit solchen Erhebungen nicht alle Probleme beschrieben. So ist der Durchschnittsverdienst eines zugewanderten Selbstständigen mit 2.167 Euro netto im Monat nicht üppig und liegt 30 Prozent unter dem der Einheimischen. Und auch die Datengrundlage ist zumindest fragwürdig, wenn die regionale Wirtschaft keine eigenen belastbaren Zahlen liefern kann. Wo kommen die Zahlen her, die die Bertelsmann-Stiftung nennt? Dennoch ein Lichtblick. Geht doch. Carsten Heil – Neue Westfälische

Zuwanderung ist kein Grundrecht

Freier Personenverkehr ist auch ökonomisch kaum begründbar

Freie Zuwanderung ist kein Grundrecht zwischen souveränen Staaten. Daher darf es auch keine Bedingung der EU für den künftigen Handel mit Großbritannien sein. Das sagt Ulrich van Suntum, VWL-Professor an der Universität Münster und stellvertretender Bundesvorsitzender von ALFA. Mit der ökonomischen Logik sei uneingeschränkte Personenfreizügigkeit ebenfalls nicht begründbar. Vielmehr könne gerade der Handel mit Gütern und Kapital die Wanderung von Arbeitnehmern ersetzen. „Die Menschen in Bangladesch verbessern auch dann ihren Lebensstandard, wenn wir mit ihnen Handel betreiben und dort investieren.“ sagt van Suntum. „Denn auch dadurch steigen ihre Löhne und sie erhalten Zugang zu Gütern, die sie selbst nicht herstellen können.“

Das sei viel besser als eine Massenwanderung von Arbeitskräften. „Es kommen ja nicht nur billige Arbeiter zu uns, sondern Menschen.“ so van Suntum. Das schaffe vor allem dann Probleme, wenn diese aus ganz anderen Kulturen stammen. Denn oft gelinge weder die Integration in den Arbeitsmarkt noch in die Gesellschaft, mit schlimmen Folgen für beide Seiten. Außerdem brächten die Zuwanderer natürlich auch ihre eigenen Traditionen und Ansprüche mit. Über kurz oder lang bildeten sie Interessengruppen und Parteien und veränderten so die Gesellschaft im Gastland.

Die von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge hätten unter Umständen schon nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch. Fortan könnten sie sich auch in jedem anderen EU-Land niederlassen. Die Gefahr unkontrollierter Zuwanderung habe beim Brexit die entscheidende Rolle gespielt, sagt van Suntum. Statt Großbritannien die Personenfreizügigkeit aufzuzwingen, sollte die EU sie vielmehr selbst kritisch überdenken. Sonst könnten bald weitere Länder austreten. Das sture Festhalten an der Personenfreizügigkeit drohe dann „zum Sargnagel“ der EU werden. ALFA

Umso bemerkenswerter ist der Aufschlag des CDU-Ministers Thomas de Maizière. Kein Schaum vor dem Mund, aber die Entschlossenheit, bei der Abschiebung zusammen mit dem SPD-Minister Ralf Jäger mehr Tempo zu praktizieren. Keine der üblichen CDU-Reflexe, wie sie sich mit „Doppelpass abschaffen“ und „Burkas verbieten“ in einem Papier für das nächste Treffen von CDU-Innenministern finden, sondern eine klare Distanzierung de Maizières von den Forderungen seiner wahlkämpfenden Kollegen. Das erlebt das politische Berlin nicht alle Tage. Der Weg vom Berg der Ideen durch die Niederungen ihrer Verwirklichung wird noch beschwerlich, zumal auch der Bundestagswahltermin immer näher rückt. Aber Voraussetzungen zu schaffen, angesichts der Bedrohungslage weiter vernünftig Politik machen zu können: Das ist de Maizière gelungen. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Bemerkenswertes zur inneren Sicherheit

Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und das ist auch Sinn der Übung: Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen als weich vorgeführt, Stimmen von der AfD zurückgeholt werden. Der Inhalt ist eher nebensächlich.

Wenn man den Vorschlägen der Union wirksam begegnen will, sollte man daher nicht an erster Stelle über ihre Pläne debattieren, sondern eine einfache Frage stellen: Wenn die Maßnahmen so wichtig im Kampf gegen Terror und Kriminalität sind – warum kommen sie dann erst jetzt auf den Tisch? Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht neu. Bereits 2006 scheiterten Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge. 2007 flog die Sauerland-Gruppe auf. Im Sommer 2014 rief der IS sein Kalifat aus. 2015 dann die Anschläge in Paris. Wenn die jetzigen Maßnahmen notwendig sind: Warum haben CDU/CSU zehn Jahre gebraucht, um das zu verstehen? Und müssten sie, nach Ansbach und Würzburg, daraus nicht personelle Konsequenzen ziehen?

Nach den Pariser Anschlägen hatte die Bundesregierung mit der militärisch eher sinnlosen Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gegen den IS reagiert. Damals wie heute folgt sie dem gleichen Muster: nach Attentaten Scheinaktivitäten zu entfalten – statt einfach Polizei und Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.

Ein großer Anschlag wie in Frankreich ist auch in Deutschland wahrscheinlich. Ganz gleich, ob die Unions-Vorschläge verabschiedet werden oder nicht. Der islamistische Extremismus ist nur langfristig in den Griff zu bekommen, so wie auch der Terrorismus von RAF, ETA und IRA nur langfristig zu besiegen war. Hysterie hat dabei nicht viel geholfen. Auch die beste Polizei der Welt kann nicht jeden Möchtegern-Attentäter rechtzeitig entdecken.

Das weiß auch Thomas de Maizière, der bei der Vorstellung seines Maßnahmen-Pakets durchaus richtige Sätze sagte wie den, dass niemand absolute Sicherheit garantieren könne. Seine Vorschläge aber suggerieren das Gegenteil. Beunruhigend ist das. Was wird die Union erst vorschlagen, wenn in Deutschland ein Anschlag wie in Nizza stattfindet? Martin Reeh – taz – die tageszeitung

Hampel: Nicht Freiheit abschaffen, sondern geltendes Recht zur Anwendung bringen

Zum geplanten Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Terrorbekämpfung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Durch völliges Versagen der Regierung ist in Deutschland eine verheerende Sicherheitslage entstanden. Ursache ist das von oben angeordnete Missachten geltender Gesetze, Abkommen und der Verfassung.

Nun sollen die Bürger dafür in Haft genommen werden, indem elementare bürgerliche Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden sollen. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und sogar eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht stehen im Raum.

Dabei gibt es längst eine klare Rechtslage, die nur angewendet werden müsste. Straftatbestände, wie die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt, werden aber nicht geahndet. Auch der Attentäter von Ansbach hätte sich nach geltendem Recht überhaupt nicht in Deutschland aufhalten dürfen.

Was fehlt ist der politische Wille dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Polizisten müssen Angst haben geltendes Recht durchzusetzen, weil ihnen die Rückendeckung der Führungsebene in Polizei und Justiz fehlt. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln sind ein Beleg dafür.

Was wir brauchen, sind nicht neue Gesetze, die unser Land immer unfreier machen und besonders die unbescholtenen Bürger immer weiter kontrollieren und überwachen. Wir brauchen den politischen Willen die bestehenden Gesetze zur Anwendung zu bringen. Das muss auch einer konfliktscheuen Polizeiführung und strafunwilligen Richtern von der Politik klargemacht werden.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderung nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter

Hauptgeschäftsführer Landsberg: „Wichtiger Baustein bei Terrorbekämpfung“ – Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er richtig

Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. „Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen kann, sind lebenswerte Kommunen“, sagte Landsberg auch mit Blick auf die Forderungen der Länderminister von CDU und CSU nach 15 000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern. Es sei wichtig, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg. Die Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von Schwertransporten müssten nicht Polizisten übernehmen. Der kommunale Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nannte Landsberg richtig. „Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten“, erklärte er. Neue Osnabrücker Zeitung

Bisher keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in 2016

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, kritisiert die rot-grüne Landesregierung dafür, dass sie trotz entsprechender Rechtslage seit acht Monaten keinen der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt hat. „Die Botschaft ist doch: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen. Ich halte das für das falsche Signal“, sagt Hinners. Rot-Grün habe in 2016 noch keine einzige Person, deren Asylantrag rechtkräftig abgelehnt wurde, zurückgeführt. „Das ist nicht nur falsch verstandene Solidarität, es ist unsozial und ungerecht. Denn man macht einerseits den Menschen falsche Hoffnungen und bürdet andererseits Bremen nur schwer absehbare finanzielle Kosten auf“, so Hinners. Als Haushaltsnotlageland müsse man gewissenhaft mit finanziellen, personellen und integrativen Ressourcen umgehen.

In Bremen gibt es aktuell knapp 600 negativ abgeschlossene Verfahren. Das heißt, die Antragssteller haben kein Recht dauerhaft in Deutschland zu bleiben und sind verpflichtet das Land zu verlassen. Die rot-grüne Landesregierung setzt dabei auf freiwillige Ausreise. „Das ist sinnvoll, kann aber nur ein erster Schritt sein. Wer dieses Angebot binnen einer angemessenen Frist nicht wahrnimmt, für den kann doch nicht die Konsequenz ‚Dann bleib ich halt hier‘ sein. Die Ausreise muss in diesem Fall durchgesetzt werden. Sonst macht man sich unglaubwürdig“, macht der innenpolitische Sprecher deutlich.

Wilhelm Hinners hält auch die hohe Anzahl und die Dauer der Duldungen in Bremen für unverhältnismäßig. Diese sind seit Beginn dieses Jahres um fast 60 Prozent angestiegen. Mehr als 25 Prozent, also jeder vierte der abgelehnten Asylbewerber wird aktuell in Bremen geduldet. „Auch hier gibt es große Unterschiede im Vergleich zu anderen Ländern. Darum muss die kritische Nachfrage erlaubt sein, welche Gründe zu der Duldung geführt haben und wie schwerwiegend sie sind“, so Hinners. Er wolle diese Frage auch zum Thema in der heutigen Innendeputation machen. Möglicherweise reize Rot-Grün den Ermessenspielraum der Länder auch bei dieser Frage bewusst aus, um die eigene bequeme und lasche Rückführungs-Praxis beibehalten zu können. Fraktion CDU Bremen

Regierung versucht Auswirkungen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik zu vertuschen!

Egal ob es sich um die Statistik der Mindestsicherungsbezieher, die genauen Flüchtlingszahlen für die Asyl-Sonderverordnung oder um die Anzahl der verübten Straftaten in Wien geht – die Regierung versucht nach wie vor die Auswirkungen ihrer verfehlten Willkommenspolitik zu vertuschen oder mit Zahlentricksereien schönzufärben“, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die rot-schwarz-grüne „Verschleierungstaktik“ und fordert volle Transparenz über den weiteren Handlungsplan der Regierung in der Flüchtlings- und Asylfrage. „Seit Monaten versuchen wir mittels parlamentarischer Anfragen an das Innenministerium einen statistischen Wochenüberblick über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die strafbaren Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. zu bekommen, werden jedoch regelmäßig abgeblockt und mit unschlüssigen Begründungen vertröstet. Die aktuelle Veröffentlichung der „Geheim-Studie“ aus dem Innenministerium beweist, dass unsere Sorgen berechtigt waren und die Analyse, die einen Anstieg der Kriminalitätsrate um fast neun Prozent im Vergleich zu Vorjahr belegt, anscheinend bewusst zurückgehalten wurde. Es ist ein Skandal, wie die Regierung die Österreicher bei Fragen, die die öffentliche Sicherheit betreffen, im Dunkeln lässt!“, so Lugar. Team Stronach Parlamentsklub

Zur Personenfreizügigkeit in der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die grenzenlose Personenfreizügigkeit, die Beschneidung nationaler Souveränität sowie die einhergehenden finanziellen Belastungen waren die ausschlaggebenden Punkte für das Brexit-Votum.

In der EU gibt es 28 verschiedene Sozialsysteme mit unterschiedlicher Ausprägung, vor allem in der Höhe der Sozialleistungen. Dadurch entsteht eine Sozialmigration innerhalb Europas, die durch die Verwerfungen der Eurokrise noch befeuert wird. Die Zahlungen von Sozialleistungen ohne Vorleistung setzen falsche Anreize und verzerren die Binnenmigration bis hin zu einer negativen Auslese an Arbeitskräften.

Darum wollen wir keine innereuropäische Migration, die sich nach den höchsten Sozialleistungen richtet und dadurch verzerrt wird. Hier besteht dringender Reformbedarf. Personenfreizügigkeit darf ausschließlich nur für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten. Bevor ein Zuwanderer überhaupt Ansprüche auf Sozialleistungen erwirbt, sollte er zuvor mindestens fünf Jahre durch reguläre Arbeit in die Sozialkassen des Landes eingezahlt haben, in das er eingewandert ist.

Die jetzige Situation ist nicht tragbar. Sozialsystemmigration ist nicht finanzierbar.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Wie hart darf es denn sein? Seit den jüngsten Anschlägen gehen manche in der Union mit ihren Phantasien, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, derart in die Vollen, dass sich dagegen selbst die Ansichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) moderat ausnehmen: Mehr Personal für die Polizei, darunter Spezialisten für das Darknet, sowie die schnellere Abschiebung straffälliger Flüchtlinge – das war’s auch schon.Das hört sich so besonnen an, dass sogar die SPD zustimmen kann. Denn erinnern wir uns: Den weitreichendsten Grundrechtsabbau in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte brachten die seit 15 Jahren als Otto-Kataloge bekannten Sicherheitsgesetze des roten Sheriffs Schily.

De Maizière ist nicht auf die populistische Offensive seiner Parteifreunde eingegangen: Ein Burka-Verbot will er nicht und auch in der Frage der Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist er zurückgerudert. Vorerst. Sollte die Bundeswehr zum Einsatz kommen, soll sie unter dem Kommando der Polizei stehen – wie auch immer das geregelt werden soll. Das ist gut so. 97 Prozent der Bürger – so die nichtrepräsentative Umfrage eines Nachrichtensenders – finden die bestehenden Gesetze zu lax. Das bedeutet: Scharfmacher, die das Ziel der Terroristen, die freie Gesellschaft zu zerstören, nur zu gerne selbst besorgen, haben derzeit gute Karten. Der Versuchung, ihnen nach dem Mund zu reden, hat De Maizière zu Recht widerstanden. Südwest Presse

Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen nicht mehr Sicherheit

Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit. Vielmehr will sich Innenminister Thomas de Maizière damit für die anstehenden Wahlen profilieren.

Aber der Innenminister ist immerhin von der geplanten Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht zurückgerudert. Zudem hat er endlich gemerkt, dass Prävention und Integration Bestandteile einer nachhaltigen Sicherheitspolitik sind. Wir brauchen Präventionskonzepte gegen rechten Terror und gegen reaktionären Islamismus, die die jeweiligen Ursachen bekämpfen.
Wir begrüßen den angekündigten Ausbau der sozialen Betreuung von Geflüchteten und auch die Personalaufstockung bei der Polizei. Der Verfassungsschutz hingegen gehört nicht ausgebaut sondern abgeschafft. Partei Die Linke im Bundestag

SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ablehnt, sei auch eine schallende Ohrfeige für die CDU-Innenminister der Länder. „Ganz offensichtlich gibt es Scharfmacher in der CDU, die diese Forderungen immer wieder auf die Agenda setzen. De Maizière hat dem heute ganz klar eine Absage erteilt.“

Högl sagte weiter, der SPD sei die Aufstockung der Polizei besonders wichtig. „Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und auch bessere Ausstattung und bessere Ausrüstung. Da ist Herr de Maizière leider noch nicht konkret geworden, da werden wir nachlegen müssen.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

de Maizières Sicherheitskonzept: Geschichtserkennung statt Burkaverbot